Justiz auf dem Marktplatz?

Gerichte und Behörden müssen Justizöffentlichkeit konsequent leben: Das Bundesgericht in Lausanne. Foto: Laurent Gillieron (Keystone)

Ein Mann will, dass seine minderjährige Tochter zu ihm zieht. Ihre Mutter ist gestorben, nun möchte er sich um die Tochter kümmern. Doch die Tochter lehnt das ab. Sie will weiterhin mit ihrer Schwester und dem Partner ihrer Mutter zusammenleben.

Der Fall landete beim Bundesgericht, das den Vater diese Woche in einer öffentlichen Verhandlung abschmetterte. Es ging in der dreieinhalbstündigen Beratung aber weniger um Kinderrechte und Vaterpflichten. In diesen Punkten waren sich die fünf Bundesrichter einig.

Es ging vor allem um die Frage, ob das Solothurner Verwaltungsgericht den Fall hätte öffentlich verhandeln müssen. Der Vater hatte dies verlangt, er berief sich auf sein Recht auf ein faires Verfahren, zu dem auch eine öffentliche Verhandlung gehört. Justizöffentlichkeit gilt als zentraler rechtsstaatlicher Grundsatz. Sie soll Vertrauen in die Behörden schaffen und demokratische Kontrolle ermöglichen.

Familienverfahren sind nicht öffentlich

Bei den Römern wurde Recht auf dem Marktplatz gesprochen, später zügelten die Gerichte in Kammern. Erst im Zeitalter der Aufklärung wurde Justiz wieder öffentlich. Ausnahmen sind vorgesehen, wenn das Recht der Beteiligten auf Privatsphäre überwiegt. Familienverfahren sind deshalb nicht öffentlich. Nur: Der Solothurner Fall ist gleichsam ein Familienverfahren wie auch ein Akt des Staats gegenüber einem Einzelnen. Der Vater prozessierte gegen die Kesb, aber auch gegen seine Tochter. Was nun?

Einer von fünf Bundesrichtern war der Ansicht, dass dem Vater in diesem Punkt recht gegeben werden müsse, dass die Vorinstanz ihren Entscheid gegen Justizöffentlichkeit wenigstens begründen soll. Die Persönlichkeitsrechte der Tochter würden verabsolutiert, das Interesse des Vaters an einem fairen Verfahren gar nicht diskutiert. Und dann gebe es noch das Interesse der Öffentlichkeit: Der Kritik an den Kesb könne nur wirkungsvoll begegnet werden, wenn sich die Gerichte öffentlich mit Beschwerden gegen Kesb-Entscheide befassen.

Die übrigen vier Richter wollten davon nichts wissen. Die Jugendliche sei speziell verletzlich, ihr Interesse an einer geheimen Verhandlung sei klar höher zu gewichten. Es wäre geradezu zynisch, sie in höchstpersönlichen Angelegenheiten einem öffentlichen Verfahren auszusetzen, sagten die Richter.

Der Weg zurück zur mittelalterlichen Kabinettsjustiz ist falsch

Wenn Betroffene sich gegen Öffentlichkeit wehren, ist das verständlich. Sie wollen nicht, dass ihre Geschichte bekannt wird. Der Widerstand von Behörden und Justiz gegen Öffentlichkeit ist gewissermassen auch verständlich. Sie wollen in Ruhe arbeiten, ohne dass ihre Arbeit in den Medien zerpflückt wird.

Beides, das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf Information, ist in jüngster Zeit unter Druck geraten. Die mediale Berichterstattung ist ungeheuer intensiv geworden, Politik und Behörden reagieren darauf mit Rückzug. Gerichtsverhandlungen sind kaum öffentlich, viele Gerichte publizieren die Urteile nicht. Das Einsehen von Strafbefehlen gleicht in einigen Kantonen einem Spiessrutenlauf, und es soll nach dem Willen der nationalrätlichen Rechtskommission weiter erschwert werden – um zu verhindern, dass Personen der Öffentlichkeit zum Frass vorgeworfen werden, wie der Initiant, SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor, sagt.

Der Öffentlichkeit zum Frass vorwerfen, das geht nicht. Aber der Weg zurück zur mittelalterlichen Kabinettsjustiz ist ebenso falsch. Gerichte und Behörden müssen Justizöffentlichkeit konsequent leben, im Wissen, dass sie damit Vertrauen schaffen. Und Medien müssen das Recht auf Anonymität, Unschuldsvermutung und Fairness hochhalten.

Das Solothurner Gericht durfte eine geheime Verhandlung durchführen. Dies hat das Bundesgericht – ironischerweise – in einer öffentlichen Beratung festgestellt.

1 Kommentar zu «Justiz auf dem Marktplatz?»

  • Ralf Schrader sagt:

    ‚Und Medien müssen das Recht auf Anonymität, Unschuldsvermutung und Fairness hochhalten.‘

    Wer sich darauf verlässt, ist verlassen. Der Druck aus den sog. sozialen Medien treibt längst nicht nur die Politik vor sich her. Die Unschuldsvermutung gibt es praktisch nicht mehr, weder im Straf-, noch im Völkerrecht.

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