Alle paar Monate ein Endkampf

«Erst wenn ich tot bin, ist der Kampf vorbei», sagt Christoph Blocher im Gespräch mit Roger Schawinski auf SRF. Screenshot: SRF

Roger Schawinski kam ohne Umschweife zum Punkt. Noch ehe die vierte Minute seiner Talksendung (hier gehts zur Sendung) angelaufen war, fragte er Christoph Blocher an jenem Montagabend Mitte April: «Wird die kommende Abstimmung über das institutionelle Rahmenabkommen die wichtigste Abstimmung des 21. Jahrhunderts?»

Blocher überlegte. «Wenn sie schiefgeht, dann schon. Wenn sie gewonnen wird, dann weiss man es nicht.»

Die grosse, endgültige Schlacht um Europa. Davon träumen breite Kreise der politischen Schweiz. Anschliessend, so die Hoffnung, gibt es endlich wieder Klarheit über den weiteren Weg der Eidgenossenschaft und für die Unternehmen Stabilität und Rechtssicherheit.

Die Ruhe Anfang des Jahrtausends

Als Blaupause dieser Sehnsüchte dient jene Phase der relativen Stabilität, die von 2000 bis 2014 dauerte. Ihren Anfang markierte das Ja von 67 Prozent der Stimmbürger zum ersten Paket der Bilateralen Verträge. Beendet wurde die Ruhe ebenfalls durch das Stimmvolk, als eine knappe Mehrheit die Masseneinwanderungsinitiative der SVP annahm. Seither suchen die damaligen Verlierer – der Bundesrat und alle Parteien von den Grünen bis zur FDP – einen neuen Modus Vivendi, einerseits mit Brüssel, andererseits mit Blocher.

Die Wahrscheinlichkeit jedoch, dass an einem der kommenden Abstimmungssonntage wirklich eine neue europapolitische Ära eingeläutet wird, ist gering. Aussenminister Ignazio Cassis hat jüngst zwar angedeutet, dass die Verhandlungen mit der EU über das institutionelle Rahmenabkommen noch dieses Jahr abgeschlossen werden könnten. Und sicher wäre eine Abstimmung über diesen Vertrag von eminenter Bedeutung. Doch gibt es daneben noch zahlreiche weitere Geschäfte, die das Potenzial bergen, eine Rückkehr zu stabileren Verhältnissen zu verhindern oder eine allfällige Ruhe wieder zu stören.  

Und immer wieder das SVP-Kernthema

Da ist einerseits die fortschreitende europäische Integration, die zur Folge hat, dass sich die Schweiz auch künftig regelmässig mit EU-Sachthemen wird befassen müssen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Waffenrichtlinie, welche die Schweiz übernehmen muss, sofern sie auch künftig von der EU-Kooperation in den Bereichen Polizei, Asyl und Visum profitieren will. Die Schützen- und Waffenlobby hat das Referendum bereits angekündigt. In rund einem Jahr dürfte es zum Urnengang kommen.

Gleiches Personal, gleiche Themen: Christoph Blocher 1999 im Gespräch mit Roger Schawinski auf Tele 24. Foto: Michele Limina (Keystone)

Unabhängig vom Ausgang einer Volksabstimmung über das institutionelle Rahmenabkommen bearbeitet auch die SVP ihr Kernthema Europa weiter, wie sie dies auch zwischen 2000 und 2014 mit zahlreichen Initiativen und Referenden tat. Schon im kommenden November dürfte die Selbstbestimmungsinitiative an die Urne kommen. Und bereits sammelt die Partei am nächsten Volksvorschlag, jenem zur Kündigung der Personenfreizügigkeit (Abstimmungstermin ca. 2022).

So sehr manche den grossen Paukenschlag herbeisehnen, derzeit zeichnet sich für die Schweiz eher eine Phase anhaltender Unruhe ab. Geprägt von einer Kaskade von entscheidenden Urnengängen. Alle paar Monate ein Endkampf.

 

40 Kommentare zu «Alle paar Monate ein Endkampf»

  • Anh Toan sagt:

    Das Thema ist erledigt, wenn die Schweiz beigetreten ist oder die EU aufgeloest. Ich erachte einen Beitritt der Schweiz fuer absehbarer. Nichts dauert ewig, weder die Schweiz noch die EU, aber der Nationalstaat war Nur ein Mittel auf Dem Weg von monarchischen, patriarchalen, Feudalstaaten zum Ideal der Aufklaerung von universellen Menschenrechte, Chancengleichheit fuer alle, Weltbuergertum. Die EU ist der naechste Schritt auf diesem Weg.“Al!e Menschen werden Brueder“ ist von Schiller.

    • Fredi Maier sagt:

      Es ist zweifelslos im Interesse der Wirtschaft, exgüsi, der Politik, eine vereinte EU zu generieren.
      „Dummerweise“ ist Europa kein Melting Pot wie die USA.
      Es gibt so viele Mentalitäten wie Staaten in der EU. Zudem ist es ein Top Down Projekt (der sogenanten Elite), und was lernen wir aus der Geschichte…..Es wird nicht funktionieren..

      • Anh Toàn sagt:

        „Es gibt so viele Mentalitäten wie Staaten in der EU.“

        Nöh, es gibt etwa 500 Millionen Mentalitäten in der EU.

        Oder: Wie iss’er denn so, der Schweizer an sich?

    • Simon sagt:

      Eigentlich müsste den meisten langsam klar werden, das Multikulti gescheitert ist.

      • Thomas Hartl sagt:

        So schlecht spielt unsere Nati nun auch wieder nicht, als dass man behaupten könnte, dass Multikulti gescheitert ist.

      • Anh Toàn sagt:

        Inzucht regiert über Multikulti.

      • Anh Toàn sagt:

        Eigentlich müsste den meisten langsam klar werden, dass die Denke von überlegenen Rassen die vor Vermischung mit minderen Rassen gemischt werden müssen, endgültig gescheitert ist.

        Sie, ich nenne Sie nicht „lieber“, so heuchleridsch kann ich nicht, finden, unseren Kleinen, eine vietnamesisch-schweizerische Koproduktion, Multikulti ist er also, „gescheitert“!

        Gescheitert ist genau die Denke von überlegenen Rassen, Kulturen, welche vor Vermischung mit minderen Kulturen geschützt werden müssen

  • Koch Ra sagt:

    Die Schweiz ist nur Dank der Besonnenheit von seitens der EU noch souverän. Ein Entgegenkommen täte Not und würde Wohlwollen signalisieren. Andersrum könnten Sanktionen in eine unmündige Abhängigkeit führen, infolge deren das Land auf Knien um einen Beitritt ersuchen müsste! Noch sind also die Karten sehr ungerecht verteilt. Nur, das kann sich schnell ändern…

  • Stefan Kesselring sagt:

    „Und bereits sammelt die Partei am nächsten Volksvorschlag, jenem zur Kündigung der Personenfreizügigkeit (Abstimmungstermin ca. 2022)“.
    2022??? Echt jetzt? Schon 2022? Bis dann gibt’s die CH in ihrer heutigen Form gar nicht mehr! Nein nein, liebe Schweiz, ihr werdet euch schon daran gewöhnen müssen, eure EU-weit berüchtigte Laaaaaangsamkeit zu überwinden! Auch die Rosinen sind längst „alle“.

  • M. Bättiger sagt:

    Nun: das Waffenrecht, welches nun auf EU-Druck angepasst werden muss und im Artikel erwähnt wird, ist doch ein tolles Beispiel. Was hat man denn ehemals den Stimmbürgern versprochen, als man über Schengen/Dublin abstimmte? Ich zitiere einmal das Abstimmungsbüchlein von damals, S. 13: „Ein Referendumskomitee befürchtet einschneidende Beschränkungen in unserem Waffenrecht. Diese Befürchtung ist unbegründet. (…) Es braucht keinen Bedürfnisnachweis. Ein zentrales Waffenregister ist nicht nötig und Armeeangehörige dürfen ihre Waffe weiterhin zu Hause aufbewahren.“
    Alles gelogen. Und ich könnte duzende solcher EU-Lügen hier auflisten, gäbe es dazu Platz. Statt also die SVP mit Nazi-Begriffen („Endkampf“) zu stigmatisier würde ich von Hr. Lenz mehr hinterfragenden journalismus wünschen.

    • Mark Keller sagt:

      Seit damals hat sich die Welt ein ganz klein wenig verändert. Finden Sie nicht auch M. Bättiger? Wieso so empfindlich? Lautete die zweite Worthälfte damals nicht ein wenig anders?

      • M. Bättiger sagt:

        Wie lautete denn die zweite Worthälfte?!
        Und ob sich die Welt verändert hat, hat mit der Thematik nichts zu tun. Die Gegner befürchteten eine zukünftige Verschärfung des Waffenrechts durch die EU aufgrund der Mitgliedschaft bei Schengen. Der Bundesrat entgegnete, das sei „unbegründet“. Die Gegner hatten recht, der Bundesrat hat falsch informiert. Punkt. Wäre der Bundesrat ehrlich gewesen hätte er schlicht gesagt, die Teilnahme bei Schengen kann dazu führen, dass das Waffenrecht verschärft wird, ein zentrales Waffenregiste eingeführt wird und ein Bedürfnisnachweis nötig wird. Stattdessen sagt der Bundesrat, diesbezügliche Befürchtungen sind unbegründet. Verlogener geht es nicht mehr. Unseriös bewust täuschen und danach ätschipätsch rufen.

    • Paul Levi sagt:

      Das ist lächerlich. Diese angebliche Lüge ist gar keine. Das betraf die damalige Ausgangslage und dafür stimmt die Aussage absolut. Damals war keine Beschränkung vom Waffengesetz vorgesehen. Es steht aber auch ganz klar, dass sich die Gesetze ändern können, was jetzt genau passiert ist.
      Es ist bedenklich, wie Sie hier selber lügen, um angebliche Lügen anzuprangern!

      • M. Bättiger sagt:

        Lächerlich ist Ihre Antwort! Wenn die Gegner von Schengen davon sprechen, dass das Waffenrecht eingeschrenkt werden könnte (!!! das betrifft die Zukunft!!!) und der Bundesrat darauf antwortet, solche Befürchtungen seien „unbegründet“, dann können Sie doch nicht ernsthaft hier hinstehen und sagen ja „damals war keine Beschränkung vorgesehen“. Wenn man über etwas abstimmt dann schaut man in die Zukunft und fragt sich, wie sich das auswirken kann. Da kann der Bundesrat nicht versichern, dass Befürchtungen unbegründet seien. Dann müsste ein redlicher Bundesrat hinstehen und sagen: ja, eine Verschärfung des Waffenrechts im Sinne der Befürchtungen der Gegner ist rechtlich jederzeit möglich aber wir denken nicht, dass das Eintritt weil….

    • D. Schedler sagt:

      Herr Bättiger, die Welt verändert sich. Wie lange ist das Abstimmungsbüchlein denn her? Da gab es noch nicht mal ein I-Phone! Und auch das Waffenrecht unterliegt dem Wandel der Zeit, so haben wir im Militär keine Hellebarden mehr im Einsatz. Sie mögen das schlecht finden, ich finde das gut so.

      • M. Bättiger sagt:

        Nun: die Frage ist nicht, was Sie oder ich bezüglich Waffenrecht für gut oder schlecht halten. Die Frage ist, was man den Leuten versprochen hat. Und auf die Befürchtungen der Schengen-Gegner, das Waffenrecht könnte via EU (nicht via Schweizerischem Gesetzgeber) verschärft werden, meinte der BR, das sei „unbegründet“. Nun kommt es zur Verschärfung und exakt die Befürchtungen, die der Bundesrat als „unbegründet“ bezeichnet hat, treten ein. Das hat mit „Wandel der Zeit“ nichts zu tun sondern mit der Frage, ob das Waffenrecht in der Schweiz aufgrund von Schengen verändert werden könnte oder nicht. Der Bundesrat verneinte dies – jetzt tritt es aber ein. Der BR hat damit gelogen. Ehrlich wäre gewesen wenn er gesagt hätte: mit Schengen ist eine Verschärfung durch die EU jederzeit möglich!!

    • M. Bättiger sagt:

      @Keller, Levi, Scheddler
      „Erstaunlich“ Ihr Lügenvorwurf, obwohl ich gar den Bundesrat in seiner Abstimmungserklärung zitiere! Der Bundesrat versprach, dass die Angst vor einer Verschärfung des Waffenrechts unbegründet sei. Nun tritt sie ein. Der BR sagte nicht, man müsse für ein paar Jahre keine Angst vor einer Verschärfung haben, danach könne sich aber eintreten oder die Möglichkeit für eine Verschärfung des Waffenrechts bestünde jederzeit oder sonstwas. Nein: der BR sagte, diesbezügliche Befürchtungen seien „unbegründet“. Er sagte dies ohne Relativierung, Einschränkung etc.
      Wäre der BR ehrlich gewesen hätte er gesagt,eine Verschärfung im Sinne der Befürchtungen wären möglich!

      • Paul Levi sagt:

        Ich habe mir tatsächlich die Mühe gemacht, dass Abstimmungsbüchlein von damals zu lesen. Das stimmt schlicht nicht, was Sie hier behaupten. Es steht schwarz auf weiss, dass durch den Schengenbeitritt keine Verschärfung des Waffenrechtes geben wird, aber das das Gesetz in Zukunft geändert werden kann, aber das man dann das Recht auf Kündigung hat. Wenn Sie darauf bestehen, kann ich die entsprechenden Textstellen zitieren.

        Es stimmt also hinten und vorne nicht, dass wir damals angelogen wurden. Es ist ja auch bezeichnend, dass kein SVP-Politiker diesen Vorwurf macht. Die hätten sich ja mit Freude darauf gestürzt, wenn das stimmen würde.

        • M. Bättiger sagt:

          Was Sie schreiben ist unwahr.
          Auf Seite 13 unter der Rubrik „Änderungen im Waffenrecht gerechtfertigt“ steht, dass die Befürchtungen für eine Verschärfung des Waffenrechts UNBEGRÜNDET sind. Gesprochen wird bezüglich EINSCHRÄNKUNGEN nur bei WaffenMISSBRAUCH. Es wird weiter versichert, dass es nach wie vor keinen Bedürfnisnachweis braucht, kein zentrales Waffenregister etc.
          DAMIT ist der Abschnitt zum Waffenrecht FERTIG! Abschliessend!
          Unter einem NEUEN Absatz (Randtitel: Souveränität und direkte Demokratie bleibt gewahrt) werden dann „Änderungen an die Zukunft“ angemerkt. Nun: das ist eine generelle Aussage. Die Aussagen zum Waffenrecht waren aber konkret. Und konkrete Äusserungen gehen generellen vor.

        • M. Bättiger sagt:

          Und wenn man Ihrer Logik folgen will dann erklären Sie mir doch, warum der Bundesrat schrieb, die Befürchtung einer zukünftigen Verschärfung des Waffenrechts sei unbegründet und allfällige Verschärfungen beträfen nur den Missbrauch von Waffen?
          Wäre es so, dass Schengen schon damals der EU die rechtliche Basis dafür gab, dass man nicht-missbräuchlichen Waffenbesitz verschärfen könnte, dann hätte der Bundesrat doch nicht davon sprechen dürfen, dass Befürchtungen unbegründet seinen sondern dann hätte er erklären müssen, dass eine Verschärfung auch des legalen Waffenbesitzes jederzeit möglich seien.

          • Anh Toàn sagt:

            Seite 14 des Abstimmungsbüchleins:

            „Weil sich die Sicherheitsanforderungen ständig verändern, werden auch die Schengen-Regeln an künftige Entwicklungen angepasst. Die Schweiz kann dabei aktiv mitwirken. Änderungen des Abkommens muss sie aber erst übernehmen, wenn diese vom Bundesrat und Parlament sowie – im Falle eines Referendums – vom Volk angenommen worden sind.“

  • Markus Mäder sagt:

    Das Gefährliche an der ganzen Frage wird auch im Artikel wieder sichtbar. Es wird davon gesprochen, dass „Ruhe“ einkehren soll.
    Problematik ist, dass „Ruhe“ nicht heisst, dass die zukünftige Situation besser wird, sondern, dass man ein Thema einfach mal erledigen will.
    Ich gebe auf, passe mich an damit „Ruhe“ einkehrt. Das ist typisch für die schweizerische Aussenpolitik.
    Als Schweizer der nicht von irgendwelchen Lobbies „geschützt“ wird, spüre ich, dass wir uns immer mehr selbst aufgeben.
    Viele Leute interessieren sich nicht für Politik (bei unseren Verhältnissen kein Wunder). Sie wollen „Ruhe“. Solange das Smartphone Netz hat ist die Welt ja in Ordnung.

  • Claude Fontana sagt:

    „Die stabilität von 2000 -2014“??? 2008 schon vergessen?, welches der Bürger ab 2014 korrektiv in seinen Taschen spürte? Wegen 5 Jahren verzögerung waren wir nicht weniger betroffen, oder? Jetzt. 10 Jahre danach denkt die Bankwirtschaft daran, wieder zum alten muster zurückzudürfen. Und meine Antwort darauf ist ein herzlich lautes „Nein“.
    Stabil, mit Wachstum. hatten wir in den 70ern. bis zum Crash in den 80ern. Der war für uns aber nicht soo schlimm, denn wir hatten „Reserven“ (Gold.) Nur hat man „Reserven“ in den 80ern verpönt, weil sie nicht „Arbeiten“. Also schickte man sie Arbeiten, und verlor sie.

  • Holger Angst sagt:

    Block von aussen: Wie ernst die Schweiz noch genommen wird, zeigt sich an den neuen Richtlinien der EU an die Adresse von Google, Facebook und Co. Für sie rentiert es sich gar nicht, Sonderregelungen für die Schweiz einzuführen. Entweder halten wir uns an diejenigen der EU oder wir verzichten auf sie! Anders gesagt: Die Kraft der EU bringt uns Vorteile, die wir im Alleingang gar nicht durchsetzen können. In einer Welt globaler Konzerne ist eine Annäherung an die EU für uns nur von Vorteil, denn sie tut viel für den Konsumentenschutz, für eine transparente Wirtschaft (Besteuerung vor Ort und nicht in Steueroasen), gegen antidemokratische Strömungen in Polen und Ungarn. Aber in der SVP hat halt das Grosskapital das Wort: keine Transparenz, Demokratie bloss als Deckmäntelchen..,

  • Claude Fontana sagt:

    Wer mit Ueli Maurer als Finanzminister umgehen muss, darf seitwärts korrigieren, kann aber nicht vorwärts gehen. Und wenn Sie nicht gestorben sind, bauen Sie heute noch schulden ab.

  • Orli Pelo sagt:

    Jean Ziegler hatte recht, als er sagte: Blocher erzählt 30 Jahre den selben Müll wie wenn sich die Welt nicht verändert hätte. Der Mann har seine Kohle mit einer Firma gemacht die zu 85 Prozent vom Ausland abhängig ist. Das meiste , das die EMS Chemie produziert geht ins böse EU Ausland.

  • Claude Bürki sagt:

    Die EU ist kein Paradies. Auch wenn das gewisse Kreise in der Schweiz glauben.

    • Claude Fontana sagt:

      @Herr Bürki. Sagt ja niemand. Die schweiz ist es aber genausowenig. Korruption und Schikane gegenüber schwächeren ist keiner Landesgrenze unterworfen . Dem mächtigen macht es nur einen heidenspass wenn er andere Korrumpieren kann, weil er sich einst für macht Korrumpieren liess. Das ist seine „Version von Gerechtigkeit“

  • George sagt:

    Schawinsky „erhöht“ sich, indem er mit dem grossen Blocher streitet.Das macht er für sich nicht für das Publikum.Die Frage ist längst klar für echte Schweizer, denen gilt *Switzerland first“.Jedenfalls vor der EU. Die EU wird ohnehin immer bedeutungsloser und schwerfälliger.Nach Brexit steht sie nur noch für 13% (dreizehn) des globalen BIP.Bald sind es nur noch 10%.Also müssen wir andere Märkte priorisieren.

    • Monique Schweizer sagt:

      George: Was verbreiten denn Sie hier für Fake Nummern??
      Das Welt-GDP betrug 2017 79.6 Bio $, die EU hatte 2017 ein GDP von 17.5 Bio $, davon UK 2.56 Bio $.
      Mit UK betrug das EU GDP also 22% des Welt-GDP und ohne immer noch fast 19%!
      .
      Auch wenn Sie scheinbar ein EU Hasser sind, können Sie doch bitte bei der Realität bleiben Schorsch! Danke!

    • Stefan sagt:

      Immer wenn einer daherkommt, der weiss, was echte Schweizer sind, dann weiss ich, dass ich mit dem niemals etwas zu tun haben will!

  • Monique Schweizer sagt:

    Seit über einem Vierteljahrhundert bekämpft Blocher jetzt die grossen Feindbilder EWR/EU und dank dieser Nische plus den Ausländern konnte er genug Wähler generieren um die grösste Partei zu werden, deren eigentliches Ziel der konsequente Sozialabbau (ausser für die Bauern) & die fiskalische Verhätschelung der Reichen & Superreichen ist.
    Die ganze permanente Feindbildbewirtschaftung auch von Ausländern, Asylbewerbern sowieso, sowie sozial Schwächern oft mit den Mitteln der halbdirekten Demokratie wie Initiativen und Referenden dient primär der Selbstbereicherung von Blocher, Frey& Co!
    Als Pfarrerssohn weiss er was für Gschichtli er erzählen muss um seine Schafe zu verängstigen & zu führen hat.
    .
    «Erst wenn ich tot bin, ist der Kampf vorbei» sagt wohl alles – Egoismus pur!

  • Werner Boss sagt:

    Kein einziger Staat in der EU ist in dieser Vereinigung ohne Besonderheiten, also müsste auch für das nicht EU-Land Schweiz eine Lösung möglich sein OHNE dass wir unsere Demokratie verlieren würden. Das ist aber bei den bisherigen Vorschlägen nicht der Fall!

  • Sebastian Neumeier sagt:

    Die Panik-Mache EU zählt bei vielen Schweizern nicht mehr. Sie wollen nicht in die EU aber sie haben im Job gemerkt, dass man in vielen Bereichen (technische Spezifikationen etc.) eh zusammenarbeiten muss und wünschen sich darum ein geordnetes Verhältnis. Grösstes Problem dabei ist die Personenfreizügigkeit. Dabei lenken die Unternehmer in der SVP gerne von der Masseneinwanderung von „Fachkräften“ aus Industrienationen ab und fokusieren auf Einwanderer aus Krisengebieten (wirtschaftlich, politisch, Krieg). Ja, diese Einwanderer sind wirklich schwer integrierbar. Aber das schleichende Lohndumping in der Schweiz geschieht über „Fachkräfte“ die nicht nur, aber auch SVP-Chefs einstellen.

  • Andy sagt:

    Endkämpfe in Demokratien. Das soll wohl ein Witz sein? Nein, es gibt tatsächlich viele Parteien, Politiker und Wähler, die Glauben fest daran.

  • george sagt:

    Möneli:Unnötige Aufregung. Lesen Sie was ich sagte „nach Brexit“.So kommen Sie in die Nähe meiner Zahlen.Das Wachstum in Asien wird -leider- die EU auf unter 10% drücken.So dass sie global bald zur „quantité négligable“ wird. Je mehr Brüssel, je mehr Francophonie, je mehr deutsche Verwaltung, desto schneller der Abgang.Durch selektives Nischenmarketing kann die Schweiz ihre Stellung IMMER halten.Sie ist der wahre Exportweltmeister, per Capita 45% mehr als Deutschland.Noch etwas: „In den long run“ sind deutsch und französisch sterbende Sprachen.Das sehen die Europäer auch noch nicht.NUR Englisch wird Bestand haben, da es absolut dominiert in Wissenschaft und Oekonomie.Das kann man weder mit jap. noch mit chin.Zeichen substituieren.

    • Monique Schweizer sagt:

      Schorschli: Ich habe doch relativ klar geschrieben, dass es mit UK 22% sind und ohne 19%!
      Nach Brexit würden es dann für die EU immer noch mindestens 19% und mehr bleiben, während das UK „nach Brexit“ allenfalls schrumpfen wird.
      Ansonsten warten wir mal ab bis die chinesische Schuldenblase platzt. Jedes Quartal wachsen vor allem die Firmenschulden um 1 Billon $, die Bad Loan Bubble wächst & wächst.
      Französisch ist eine der am schnellsten wachsende Sprache der Welt in Afrika +500Mio bis 2050.
      Auch Deutsch wird noch lange bestehen – die Sprache der Dichter und Denker mit so kongenialen Wortschöpfungen wie dem „Weltschmerz“ oder die „Menschwerdung“ wird man nicht untergehen lassen!
      .
      Im übrigen gilt: On a long enough timeline the survival rate for everyone drops to zero!

  • Alexander Wetter sagt:

    Rahmenbkommen ist die Wahl zwischen Pest oder Cholera : mit anderen Worten zwischen Selbstbestimmung oder Unterwerfung, Bevormundung, Entmachtung. Seit Jahren verfolgt Bundesbern die Salami-Taktik, dh ein bisschen hier, ein bisschen dort, ein ja aber und vielleicht später. Wohin es geht ist kristallklar : die CH übernimmt systhematische Gesetze und Verordnungen, ohne mit zu reden : sollte sie wagen, ein Gesetz, eine Abmachung abzulehnen, drohen Sanktionen, Guillotine, Strafen, Bussen : anders gesagt : friss oder stirb und die CH ist Mitglied der EU ohne je darüber abzustimmen. Das ist der Rechtsbruch und Verrat zugelich von BR und Parlament, geführt von der Wirtschaft, SP CVP FDP. Ich befürworte Selbstbestimmung und Kündigung der PFZ Bilateralen und Rahmenabkommen. Entmachtung nein.

    • Anh Toàn sagt:

      Mit den Amis gingen wir ganz anders um as mit der EU: Den Amis haben wir gesagt, das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar, das war der Herr Merz, das Bankgeheimnis ist Schweizer Volkswille, Kultur und Tradition und Demokratie.

      Und die Amis haben es abgeschafft.

      Sie finden Verrat bei SP/CVP/FDP/Bundesrat und Parlament, einzig und allein die SVP ist nicht verräterisch, was die SVP sagt, ist Volchswille:

      Nun die SVP hat irgendwo zwischen zwanzig bis 30%, wer behauptet, dies sei Volkswille, die demokratisch mehrheitlich gewählten OPrgane seien Verräter, folgt der typisxchen Argumentation von Putschisten.

      Sie sind ein Putschist Herr Wetter, sie gehören eingesperrt.

Kommentar

Die E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die benötigten Felder sind mit * markiert.

800 Zeichen übrig

Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt.