Tisa kann Ihre Freiheit gefährden

A giant eye of Greenpeace activists demonstrating in front of the Mission of the United States of America (U.S.) is pictured on the side line of Trade in Services Agreement (TiSA) negotiations, in Geneva, Switzerland, Tuesday, September 20, 2016. Greenpeace Netherlands publish today fresh leaks from the controversial Trade in Services Agreement (TiSA), along with detailed analyses of its energy annex. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Gegen den Austausch persönlicher Daten: Demonstration vor der amerikanischen Botschaft in Genf (20. September 2016). Foto: Laurent Gillieron (Keystone)

Der designierte US-Präsident Donald Trump wird das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP auf Eis legen müssen. Alles andere wäre Lügen im Quadrat. Offen ist allerdings, was mit dem ebenfalls von den USA initiierten Dienstleistungsabkommen Tisa (Trade in Services Agreement) geschieht. Der Bundesrat sitzt für die Schweiz seit 2012 am Verhandlungstisch und hat den Abschluss des Vertrags zum Ziel der laufenden Legislatur erklärt. Noch in diesem Jahr hätte er von 23 Ländern unterzeichnet werden sollen. Doch offenbar ist die Anfang Dezember angesetzte Verhandlungsrunde in Genf geplatzt. Was steckt dahinter?

Meisterwerk der Schönrednerei

Seit Jahren versuchen Grüne in allen europäischen Ländern, Informationen über das geheime Tisa-Abkommen zu erhalten. Auch in der Schweiz. Die offiziellen Antworten sind ein Meisterwerk der Schönrednerei. So betont der Bundesrat immer wieder, dass Tisa weder die öffentlichen Dienstleistungen noch die Umweltpolitik gefährde. Faktisch müsste man an der nationalen Gesetzgebung gar nichts ändern, so Johann Schneider-Ammann, weil alle heiklen Punkte aus der Offerte der Schweiz entfernt worden seien. Trotzdem würde unsere Wirtschaft von neuen Marktzugängen profitieren.

Wenn der Bundesrat recht hätte, dann wäre Tisa das erste Abkommen der Welt, in dem alle Länder nur nehmen, ohne etwas geben zu müssen. Freihandel à la carte sozusagen: Man darf das eigene Feld einzäunen, gleichzeitig aber auf den Wiesen der Nachbarn grasen. Das ist wie Samichlaus, Christkind und Osterhase in einem. Dank mehrerer Informationslecks wissen wir allerdings, dass dem nicht so ist. Im Gegenteil: Tisa ist ein Angriff auf die persönlichen Freiheiten und die Demokratie in der Schweiz und in den anderen beteiligten Staaten. Schon im September wurde aufgrund von geheimen Dokumenten belegt, dass Tisa den globalen Konzernen weitreichende Rechte und Einflussnahmen auf die nationale Gesetzgebung ermöglicht. So ist zum Beispiel im Anhang «Energie und Bergbau» eine «Technologieneutralität» festgehalten, welche die gezielte Förderung von sauberer Energie oder von Effizienzmassnahmen im Gebäudebereich verhindern soll.

Datenschutzgesetze sind nur im Weg

Das neuste Leak bringt nun einen weiteren Streitpunkt an den Tag: den Datenhandel. Im Oktober wurde bekannt, dass der Datenschutz in geheimen Papieren als Handelshemmnis gilt und geschwächt werden soll. Diese Entwicklung ist brisant. Und sie hat indirekt etwas mit den Wahlen in den USA zu tun. Hier kommen immer mehr hässliche Details ans Licht. So ging der Sieg des republikanischen Kandidaten unter anderem auf eine «psychometrische» Onlinekampagne zurück.

Einfach gesagt: Eine Werbeagentur kauft und verknüpft personifizierte Datenstämme, um Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Wahlentscheidung mit gezielten (Fehl-)Informationen zu beeinflussen. Diese immer raffinierteren Methoden sollen weltweit genutzt werden können. Die USA setzen sich deshalb im Rahmen von Tisa für den grenzüberschreitenden Transfer persönlicher Daten ein. Konkret fordern sie, dass die Datenschutzgesetze einzelner Länder den Handel von Daten nicht behindern oder Anbieter von Dienstleistungen nicht diskriminieren dürfen. Unternehmen sollen private Konto- oder Gesundheitsangaben innerhalb der 23 Teilnehmerstaaten uneingeschränkt und unkontrolliert hin und her schieben können.

Allein dieser Punkt zeigt, dass Tisa, so wie auch andere Konzernunterwerfungsabkommen, auf den Müllhaufen der Geschichte gehört. Notfalls muss die Bevölkerung das Heft mit einem Referendum selber in die Hand nehmen. Wir Grünen sind bereit.

38 Kommentare zu «Tisa kann Ihre Freiheit gefährden»

  • werner boss sagt:

    Und warum will der Bundesrat nichts unternehmen gegen die Einwanderung Frau Rytz? Weil sie eben ein reiner Wirtschaftsfaktor ist und weil es die gleichen Leute Null und nichts interessiert wenn in Kürze die ganze Schweiz zubetoniert wird und wir im Verkehr stecken bleiben, auch mit dem Bus! Dieser Bericht steht im krassen Widerspruch zu den Verhandlungen über die MEI im Nationalrat und dem Verhalten der Grünen Partei! Denn da unterstützen die linken Parteien genau diese Profiteurenmachenschaften!

    • Gian Berger sagt:

      Was hat Ihre Antwort mit TISA zu tun? Ihre Strategie ist wohl: ablenken, weiterlaufen, hier gibt es nichts zu sehen. Danke schön, sehr hilfreich!

      • Niklaus Vogler sagt:

        Herr Berger: Herr Boss hat meiner etwas wichtiges und richtiges gesagt. Dies hat sehr wohl, mit der TISA zu tun. Die SPS und die Grünen sind für diese masslose Zuwanderung. Früher hat die SP die Arbeiter geschützt, die Grünen die Umwelt und die Natur. Heute tun dies beide nicht mehr.

  • Stefan W. sagt:

    Die Frage ist nur, ob es der geballten Macht von Politik und Qualitätsmedien auch hier gelingen wird, Kritiker wahlweise als „ungebildete, verängstigte Rechtspopulisten“ oder als „realitätsfern träumende Linke“ für irrelevant zu erklären.
    Das Problem bei diesen Verträgen ist nämlich, dass weniger mit Argumenten, als vielmehr mit dem Einsatz wirtschaftlicher und politischer Macht gekämpft wird. Logisch, da internationale Konzerne mit fast unbegrenzten Finanzmitteln das grösste Interesse daran haben.

    • Maggy Ritz sagt:

      Stefan W., Frau Rytz nennt das Werkzeug beim Namen: „Notfalls muss die Bevölkerung das Heft mit einem Referendum selber in die Hand nehmen. Wir Grünen sind bereit.“

  • Edi Rey sagt:

    Ich höre immer nur Konzerne, Konzerne. Es geht also nicht um unsere Gesellschaft und schon gar nicht um unsere Demokratie. Wir sollen auf einen Teil unserer Freiheit verzichten, um den Konzernen weitere Profite zu ermöglichen. Falls dem so ist, gehört Tisa tatsächlich auf den Müllhaufen der Geschichte.

    • Ben sagt:

      So richtig erhellend sind die Informationen zum Multilateralen Abkommen über Investitionen MAI das Anfangs der 90 im geheimen ausgehandelt wurde. Proteste in Kanada, später Europa und die Weigerung Frankreichs !!! zu unterschreiben erledigte diese Soziopathischen Werke kapitalistischer Verwertungslogik erstmal. Anstatt das die ILO (Internationale Arbeiter Organisation in Genf) die Führung für die Globalisierung übernimmt wurde die WTO gegründet in der heute fast alle Abstrakte des MAI eingearbeitet wurden. Schon die WTO opfert die Länder, Demokratien, Völker, Menschen, Lebensräume auf dem Altar der steuerbefreiten Profite. Die einst vorgesehene ILO war den soziopathischen WTO Verfechtern zu sozial, solidarisch, profitgefährdend, human…

    • Gerhard Engler sagt:

      @Edi Rey: auf welchen Teil Ihrer Freiheit müssten Sie den verzichten? Nennen Sie ein konkretes Beispiel!

      • Peter Sieber sagt:

        @Engler, wie im Artikel beschrieben: „Im Oktober wurde bekannt, dass der Datenschutz in geheimen Papieren als Handelshemmnis gilt und geschwächt werden soll. Einfach gesagt:Eine Werbeagentur kauft und verknüpft personifizierte Datenstämme, um Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Wahlentscheidung mit gezielten (Fehl-)Informationen zu beeinflussen.“ und „Schon im September wurde aufgrund von geheimen Dokumenten belegt, dass Tisa den globalen Konzernen weitreichende Rechte und Einflussnahmen auf die nationale Gesetzgebung ermöglicht. So ist z.B. im Anhang «Energie und Bergbau» eine «Technologieneutralität» festgehalten, welche die gezielte Förderung von sauberer Energie oder von Effizienzmassnahmen im Gebäudebereich verhindern soll.“ Ich gehe davon aus dass Sie damit keine Probleme haben?

  • Maier sagt:

    vor lauter Shopping Laune, scheint das auch in der Schweiz niemanden zu interessieren. Enttäuscht bin ich von Politikern wie Schneider Ammann. Die scheinen zu vergessen, für wen sie offiziell arbeiten sollten. Ihr politisches Mandat scheinen sie als Hobby zu betrachten. Ihre Mission: wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch den Wählern gut. Das wäre die positive Interpretation ihrer Tricksereien. Die negative Interpretations wäre: so lange sich ihre Taschen füllen, ist ihnen das Volk scheiss egal und jede Lüge legitim.

    • Ben sagt:

      … darum macht man das in den Zeiten vor wichtigen Feiertagen, Ferien wenn die Menschen an das gute glauben werden die über den Tisch gezogen… so wie die Budgets der Gemeinden hier im Dezember präsentiert werden…

  • Mertinger sagt:

    Wo kann man Unterschreiben?

  • Roland K. Moser sagt:

    Als Linke die als Grüne auch eine Rote ist, wollen Sie sämtliche Grenzen aufheben, da alle Menschen gleich sind und es somit keine unterschiedlichen Vorstellungen vom Zusammenleben gibt.
    TIPP und TISA sind zutiefst linke Anliegen.

    • Bernard sagt:

      Aber dann müsste hier doch die FDP und SVP kritisieren. Logik?

      • Roland K. Moser sagt:

        ja eben!
        Die Linken dürfen diese Abkommen gar nicht kritisieren, weil sie dem Sozialismus nahe sind. Der Sozialismus ist bekanntlich international ausgerichtet.
        Diese Abkommen sind nur die Fortführung des von der Linken befürworteten globalen Menschenhandels, auch bekannt als Asyl- und Flüchtlingswesen und „jeder kann sich dort niederlassen, wo er will“.
        Es ist einfach: Die gesamte Linke ist derart verwirrt, dass man sie nicht mehr ernst darf.

    • Ollie O. sagt:

      Kann man Dummheit lernen?
      Ja, Moser ist das leuchtende Beispiel !!

      • Roland K. Moser sagt:

        Was stimmt an meinem Kommentar nicht?

          • Kurt Leutenegger sagt:

            Nein, Robert, Wenn man tiefer denkt, hat Moser doch recht. Die Linken mit ihrer Weltoffenheit eröffnen doch der Wirtschaft und dem Kapitalismus solche Verträge. Der Bürger der etwas mehr über die Situation dieser Erde nachdenkt hat keine Heimat mehr. Es wird alles vermischt damit ja der Zusammenhalt zusammenbricht und Wirtschaft und Kapital freie Hand haben. Ich bin überzeugt das man Blocher mit seiner MEI unrecht tut, ich glaube dass Menschen auch wenn sie viel Geld haben national denken für das Weiterkommen der Einheimischen Bevölkerung.. Der Witz ist doch das die Herren Frey und Widmer die grossen Manager für die waren obwohl sie von der Einwanderung profitieren. Die MEI hatte mit der Partei SVP nichts zu tun sondern hatte für den Erhalt und Profit der eigenen Bevölkerung zu tun.

    • Stähli sagt:

      Logik scheint nicht gerade die Stärke Roland K. Mosers zu sein. Und Bildung scheint er auch keine genossen zu haben, wer also ist Roland K. Moser? Nur ein frustrierter alter weisser Mann, der in Bedeutungslosigkeit versinkt und sich mittels hanebüchenen und absurden Kommentaren Kontakt zur Aussenwelt verschaffen will? Oder ist er gar ein bezahlter Troll? Letzteres wohl eher kaum, denn auch PR-Agenturen und Lobbies haben einen gewissen Minimalstandard…
      PS: Erstens heisst es TTIP und zweitens wissen Sie ja nicht mal, wovon Sie quatschen, ein Troll Marke ‚Eigenbau‘. Mein tief empfundenes Beileid!

      • Roland K. Moser sagt:

        Oh!
        Wegen einem Ttip-Fehler bin ich ein Troll?

      • Roland K. Moser sagt:

        Ihre Gegenargumente?

      • Stähli sagt:

        Moser ein Troll? Wohl eher nicht, wegen des Nichtinhalts und der absurden total verklitterten Weltsicht! Ein Troll hätte mehr drauf. Troll ist da einfach zuviel gesagt, Sie sind einfach nicht von dieser Welt…
        Ihr Focus auf den Kommentar bringt es ans Licht, Weder Logik noch Bildung scheinen Sie zu interessieren, dafür lesen Sie schlicht zu schlecht und Texte zu verstehen bedarf halt einfach einer gewissen geistigen Grundflexibilität und Wachheit des Geistes, die Ihnen vollkommen abgehen…

  • sepp z. sagt:

    Tisa ist neoliberales Teufelszeug, das unsere Rechtssprechung und Demokratie aushebelt und ausländischen Aktionären unterwirft. Da sollte eigentlich jeder einigermassen schweizerisch gesinnte Bürger sich dagegen wehren.

  • Nick sagt:

    Die Story von der angeblichen Beeinflussung der WählerInnen halte zumindest für fragwürdig. Gibt es denn irgendeinen nachvollziehbaren Beleg, dass man nur die Leute richtig evaluieren, ihnen dann das passende sagen/schreiben muss und sie dann das gewünschte wählen, egal ob Politiker oder Produkt? Kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen. Aber vielleicht bin ich ja nur ein besonders bockiges und schwer manipulierbares Werbeziel.

    • Marti sagt:

      Doch, ich kann mir das durchaus vorstellen. Da wird manipuliert bis zum verrecken. Verwechseln Sie bitte den Ausdruck social media nicht mit dem Wort Sozial. An diesen Medien ist rein gar nichts auch nur im entferntesten Sozial. Es sind reine Manipulations Maschinen. Hauptsache man wird geliebt. Armselige Menschheit, abhängig und hörig von sozialen Medien……

  • Gerhard Engler sagt:

    Eine „psychometrische Onlinekampagne“ ist in der Schweiz zu 100% legal. Somit wird TISA hier zu keinerlei Änderung führen. Ich habe auch sonst noch kein konkretes Beispiel gehört, wo TISA uns Probleme machen würde. Die Gegner weisen immer wieder darauf hin, dass TISA es verbieten würde, Liberalisierungen im Wirtschaftsbereich rückgängig zu machen. In den letzten 50 Jahren ist so etwas aber in der Schweiz ohnehin noch nie vorgekommen. Und es ist tatsächlich so, dass internationale Abkommen zum Nutzen von allen sein können (siehe EMRK, Freihandelsabkommen mit der EG von 1972, Uno-Beitritt etc.)

  • Bruno Looser sagt:

    Es sind da noch weitere internationale Abkommen die auf den Müllhaufen der Geschichte gehören, z.B. PFZ, Dublin-Schengen, Bilaterale….
    Ich kenne kein Abkommen, das für die Menschen abgeschlossen wurde, sondern ausschliesslich für die Umverteilung an die Mächtigsten.
    Man braucht sich auch keine Illusionen zu machen, wenn der Verlust des Arbeitsplatzes nicht reicht, die Isolierung in Europa, der Welt, dann folgt sogleich die beliebte rechte Populistenecke, die Abgehängten, die Ungebildeten, die aus dem Osten, dem Westen, dem Süden, sogar aus dem Norden. Und wenn dies alles nichts nützt, dann engagiert man die CH-FDP, die macht im Handumdrehen aus dem X ein U, aus dem Quadrat einen Kreis. Alles gut, solange es nichts mit dem Volkswillen zu tun hat.

  • Roland K. Moser sagt:

    Wenn wir die Demokratie in der Schweiz ausbauen, werden sowohl TTIP als auch TISA kaum möglich sein.
    Unterstützen die Grünen die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP?
    Würden die Grünen eine Initiative unterstützen, welche die Hürden für Referendum und Initiative halbiert und somit die Macht des Bundeshauses verkleinert und zu den Stimmbürgern verschiebt?

    • Pierre Blattner sagt:

      Eine klare ideologisch bestimmte Antwort. Es geht doch darum dass verhindert werden muss, dass Private Kräfte demokratisch erzielte Entscheide vor Gericht gezogen werden können. Und zudem noch vor „private“ Gerichte!

      • Roland K. Moser sagt:

        Genau!
        Und in einer ausgebauten Demokratie wäre das schlichtweg nicht möglich, weil kurzspitz via Initiative das Ganze beerdigt würde, hätte es überhaupt nur ein bisschen spriessen können.

    • Robert sagt:

      Wenn Sie als Stimmbürgher gelten, Moser, dann bin ich auf jeden Fall für Demokratieabbau!

  • Marti sagt:

    War nicht neulich zu lesen, dass unsere Politiker daran arbeiten, das Vertragsrecht zu überarbeiten und zwar einseitig zu Gunsten der Wirtschaft? Da kann doch Jomann Schneider erzählen was er will. Das hat unter Garantie einen Zusammenhang mit diesem TISA Abkommen. Und wo bleiben da die Stimmen der einzig wahren Schweizern, der SVP Granden? Kein Aufschrei um das Volk zu schützen? Ich schätze, dass dieses Thema halt mehr Intelligenz benötigt als „Ausländer raus“ zu schreien. Das ist das eine. Und das andere, Blocher hat ja Sympathien dem Ueberwachungsstaat gegenüber. Demokratie ist für ihn bloss die Spielwiese, um sein nazionalistisches Gedankengut unter das blöckende Volk zu bringen. Auch weisse Schafe sind nur Schafe.

    • Bruno Looser sagt:

      @Marti. Wenn ich ihren Kommentar richtig einschätze, sind sie für das Abschaffen der Demokratie. Dass sie auf 2/3 ihres Kommentares reine SVP und Populistenhetze schreiben tut nicht viel zur Sache. Diese ist bekannt. Bedauernswert finde ich nur, dass sie kein einziges Wort darüber verlieren, wie sie dem Ansinnen von Schneider-Amman, Rest-FDP entgegentreten wollen. Meinen sie, es reicht vorgestrige Anti-Kapitalismus Parolen zu posten und damit lösen sich die Probleme auf. Erstaunlich welche Wandlung die Linke, allen voran die SP, nach rechts durchgemacht hat und dabei total vergisst, was ihre Wurzeln sind.
      Aber wahrscheinlich zeigt es sich halt, dass Retouschen nicht genügen sondern ein Neustart aufdrängt, ohne die satte, moralisch überlegene Classe politique. Europa formiert sich gerade.

    • Roland K. Moser sagt:

      Werden die Hürden für Initiative und Referendum halbiert, sind die von Ihnen befürchteten Vorgänge schlichtweg nicht mehr möglich.

  • Johannes Koller sagt:

    Geheim wird auch bei TISA verhandelt, da gibt’s viel zu verbergen. Haben die Konzerne und Regierungen Angst vor dem Volk? Erst 5 Jahre nach dem Tisa in Kraft ist, werden Verträge publiziert. TISA ist insofern bedenklich, als dass alle staatlichen Dienstleistungen privatisiert werden sollen, wohl verstanden unumkehrbar. Wasser, Strom, Nahverkehr, Bildung, Gesundheitswesen, Gefängnisse, sogar Leiharbeit usw. Die Konzerne streben sogar eine Privatisierungsverpflichtung an. Grad beim Wasser hat Grenoble sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Wasserpreis stieg, Unterhalt massiv vernachlässigt. Auch in Deutschland kaufen Städte die Wasserwerke wieder zurück, da sie keine guten Erfahrungen mit der Privatisierung gemacht haben. Die Schweiz soll die Finger von TISA lassen!

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