Vampire bedrohen die Demokratie

Mitreden erwünscht: «Stop TISA»-Kleber auf dem Mund einer Statue in Genf, Februar 2015. Foto: Christian Brun (Keystone)

Leiser Protest: Ein «Stop Tisa»-Kleber verschliesst die Lippen einer Statue in Genf, Februar 2015. Foto: Christian Brun (Keystone)

Noch in diesem Jahr wollen Regierungschefs aus 23 Ländern das Dienstleistungsabkommen Tisa unterzeichnen. Tisa steht für «Trade in Services Agreement» und hat den Ausverkauf der öffentlichen Grundversorgung zum Ziel. Auch die Schweiz sitzt am Verhandlungstisch in Genf. Doch Bundespräsident Schneider-Ammann verspricht, dass der Service public im Bereich Bildung, Energie oder Gesundheit nicht gefährdet sei.

Das ist Mumpitz. Warum verhandelt man über ein internationales Dienstleistungsabkommen, wenn es an der heutigen Gesetzgebung angeblich gar nichts ändert? Und warum finden diese Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt? Die Antwort ist einfach: Weil man so den Blick auf das Kleingedruckte vernebeln will. Und das Kleingedruckte hat es in sich. Denn nichts anderes als die Demokratie und die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger stehen auf dem Spiel.

Es geht bei Tisa nämlich nicht nur um die Privatisierung des öffentlichen Dienstes. Diese könnte in den meisten Ländern im Alleingang durchgeboxt werden. Doch Tisa will mehr: Tisa will die Grundlage der Demokratie, das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung, aushebeln. Ideologische Selbstknebelung soll die Freiheit der Entscheidung ersetzen. Und private Schiedsgerichte sollen die öffentlichen Gerichte ablösen.

Aus bestehenden Abkommen wissen wir, dass die private Paralleljustiz vorab die Investitionsschutz-Interessen der Konzerne vertritt. So mussten die kanadischen Steuerzahlenden vor einem Jahr 300 Millionen Dollar an den Bergbaukonzern Bilcon bezahlen. Kanada hatte ihm nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine Abbaubewilligung verweigert. Das wurde vom Schiedsgericht als Enteignung bestraft. Umweltzerstörung gehört in der Welt des schrankenlosen Freihandels offenbar zum Geschäftsmodell.

Ein anderes Beispiel ist die Privatisierung der Wasserversorgung. In Städten wie Buenos Aires oder Berlin führte diese zu überhöhten Preisen und verlotterten Infrastrukturen. Die Wasserbetriebe mussten von den Steuerzahlenden wieder zurückgekauft werden. Damit nicht genug: Die Abzocker-Konzerne waren sich nicht zu schade, den Staat wegen entgangener Profite einzuklagen.

Mit den neuen Tisa-Spielregeln käme es noch schlimmer: Eine Rückverstaatlichung wäre gar nicht mehr möglich. Was privat ist, darf nie mehr öffentlich werden, heisst das quasi-religiöse Tisa-Gebot. Ganz unabhängig davon, wie schlecht und wie teuer die privaten Dienstleistungen sind. Umweltschutz, Raumplanung, die Zusammenarbeit mit dem lokalen Gewerbe: Alles würde dem Diktat der Konzerne geopfert.

Tisa ist deshalb ein fundamentaler Angriff auf unsere Demokratie. Aus gleichem Holz ist das transatlantische Handelsabkommen TTIP geschnitzt. Es wird seit 2012 zwischen der EU und den USA beraten. Der Bundesrat betont immer wieder, dass die Schweiz bei einem Vertragsabschluss nicht abseits stehen dürfe. Doch ein Informationsleck hat nun alle Befürchtungen der Grünen bestätigt: Mit TTIP würde der Konsumentenschutz in der Schweiz ausgehöhlt. Hormonfleisch und Gen-Food aus den USA würden unsere Märkte schwemmen. Und private Schiedsgerichte könnten demokratische Entscheide von Bevölkerung und Behörden über den Haufen werfen.

Wir dürfen deshalb nicht warten, bis wir vor vollendeten Tatsachen stehen. Die Grünen wollen volle Transparenz statt Geheimhaltung. Und wir verlangen vom Bundesrat, dass ein Entscheid zum Tisa- oder TTIP-Abkommen in jedem Fall einer obligatorischen Volksabstimmung unterliegt. Wir freuen uns auf die Kampagne. Denn die beiden Abkommen funktionieren wie Vampire: Im Licht sterben sie schnell.

127 Kommentare zu «Vampire bedrohen die Demokratie»

  • Roland K. Moser sagt:

    „…Warum verhandelt man über ein internationales Dienstleistungsabkommen, wenn es an der heutigen Gesetzgebung angeblich gar nichts ändert?…“
    Genau darum, wie man mit der EU seit Jahren verhandelt, weil man angeblich nicht beitreten will, und deshalb das Beitrittsgesuch nicht zurückzieht.
    „…Denn nichts anderes als die Demokratie und die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger stehen auf dem Spiel…“
    Seit Jahr und Tag bemängelt die gesamte Linke die schweizer Demokratie und will deren Umbau zu einer minderwertigen parlamentarischen Demokratie, zu minderwertigem EU-Standard.
    Sorgen Sie dafür, dass die Hürden für Initiativen halbiert wird und das Einhalten der Verfassung eingeklagt werden kann. Dann haben weder Tisa noch Tipp eine Chance.

    • Markus Ackermann sagt:

      Genauso ist es.
      Regula Rytz will der EU beitreten.
      siehe Abstimmung vom 1.3.2016: Rückzug des EU-Beitrittsgesuches
      https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/abstimmungen/wer-hat-wie-abgestimmt-im-nationalrat
      Mit einem EU-Beitritt wäre die halb-direkte Demokratie in der Schweiz ausgehöhlt.
      Die gleichen Argumente, die gegen TTIP + TISA in der aktuellen Form sprechen, sprechen gegen die EU.
      Bis heute kann nur ein Nationalstaat den verfassungsmässigen Rahmen geben, damit man innerhalb des Nationalstaates Demokratie verwirklichen kann:
      – Souveränität der BürgerINNEN + ihres Staates
      – Accountability für Funktionäre + PolitikerINNEN
      NB:
      China, Kuba, RUS, EU etc. sind alles Parteien-„Demokratien“ bzw. Volks-„Demokratien“ ohne Souveränität der BürgerINNEN und ohne Accountability

      • Anh Toàn sagt:

        Genau, wär het’s erfunde, d’Demokratie?

        Dir Franzosen Italiener und die Deutschen und Holländer sind keine souveränen Bürger. Der Schweizer Bürger hat Käse und Butter und das gibt demokratisches gutes Blut.

        Und wir sind eine Insel, als Starker am Mächtigsten allein, die sollen sich an unseren mauern die Zähne ausbeissen.

        Die Schweiz ist kein „Nationalstaat“:

        „Willensnations“ anerkennt dies einerseits um zu behaupten, obwohl es keine Nation sei, sei es eine, weil wegen Willen. Also wenn der Fisch ein Fahrrad sein will, ist er eines, ein Willensfahrrad.

      • Anh Toàn sagt:

        Das existenzielle Problem der „Schweizer“ mit der EU:

        Wäre die Schweiz in der EU, und diese würde zum Bundesstaat, gäbe es zwar noch Deutsche, Franzosen und Italiener etc., aber keine Schweizer mehr.

        Deutsche gibt es auch ohne einen deutschen Nationalstaat oder mit mehreren (BRD, DDR, A), ohne Schweizer „Nationalstaat“ gibt es keine Schweizer mehr.

        • Markus Schneider sagt:

          Sie leben vermutlich im völlig falschen Land, nur haben Sie es noch nicht gemerkt. Genauso wie Ihre Ideen – völlig falsch, aber NIEMAND hat es bisher gemerkt. Selbstverständlich gäbe es keine Schweiz mehr in der EU – denn wenn überhaupt, so würden alle 26 Kantone der EU einzeln beitreten, nicht miteinander, sondern nacheinander. Natürlich mit zwei bis drei Ausnahmen. Und mit zwingendem Vetrorecht jedes einzelnen Kantons gegen sämtliche Kommissionsbeschlüsse. Darauf würden nur die Basler verzichten, die sich dafür das Europäische Kunsthaus in die Stadt holen und die Fasnacht zum Weltkulturerbe erklären würden.

      • loulou55 sagt:

        @Moser & Ackermann
        Dann freue ich mich darauf, wenn Christoph Blocher ins Geschehen eingreift und die Gegenkampagne mit etwas „Portogeld“ unterstützt.
        TTIP + TISA sind tatsächlich mittlere Neutronenbomben einfach hübsch verpackt.

        • Roland K. Moser sagt:

          Ich habe leider keinen Einfluss auf Blocher. Dafür hat er keinen Einfluss auf mich.

      • Hanspeter Niederer sagt:

        „Die gleichen Argumente, die gegen TTIP + TISA in der aktuellen Form sprechen, sprechen gegen die EU.“ Nein, tun sie nicht. TISA + TTIP bedeuten die aushebelung des Selbstbestimmungsrechts der Bürger in einer Demokratie durch Schiedsgerichte ausserhalb der demokratischen Entscheidungsfindung. PS: wer gegen den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs stimmt, kann dies aus taktischen Überlegungen machen. Zum Beispiel, um die EU-Bürokraten nicht zu einer Trotz-Reaktion vor wichtigen Verhandlungen mit der Schweiz zu verleiten ….

        • Markus Ackermann sagt:

          @Niederer
          „TISA + TTIP bedeuten die aushebelung des Selbstbestimmungsrechts der Bürger in einer Demokratie durch Schiedsgerichte ausserhalb der demokratischen Entscheidungsfindung“
          Insoweit sind wir einig.
          1. Darum bin ich gegen einen EuGH (fremde Richter) oder ein Verfassungsgericht in der Schweiz OBERHALB des Schweizer Souveräns: Aushebelung des Schweizer Souveräns (Volk + Stände)
          … nicht durch ein paar Schiedsricher (TTIP) und nicht durch ein paar politische Richter: siehe EU, USA, BRD, Polen etc.
          2. Seit dem 16. Jh (Bodin) bedeutet Souveränität nichts anderes als der Entscheid in LETZTER Instanz.
          In einer Demokratie (= Herrschaft des Volkes und der Stämme) soll die LETZTE Instanz Volk und Stämme (Stände) sein
          … kein Imperium, keine Vögte, sondern Demokraten

    • Thomas Lieven sagt:

      Demokratie ist lediglich das beste von allen schlechten Staatssystemen. In der Schweiz gibt es sicherlich noch Luft nach oben. Ein guter Schritt wäre Ihr Vorschlag, dass man die Einhaltung der Verfassung eingeklagt werden kann. Bei einer Verfassungsgerichtsbarkeit müsste allerdings das Verhältnis zwischen den einzelnen Verfassungsbestimmungen und Grundrechten sowie der Europäischen EMRK geklärt werden.
      Die Hürden für Initiativen zu senken, halte ich für ein untaugliches Mittel. Wir versinken jetzt schon in einer Initiativflut. Am 5.6. haben wir bereits 5 nationale Vorlagen. Die wenigsten unter uns werden sich wohl mit allen Vorlagen detailliert auseinandersetzen. Ich hätte lieber etwas weniger Vorlagen, dafür mit einer fundierten Meinungsbildung in der Bevölkerung.

      • Roman Hasler sagt:

        Ich glaube nicht, dass sich die Leute mehr mit den Initiativen auseinandersetzen würden wenn es weniger gäbe. Es gäbe einfach weniger zu entscheiden. Und auch wenn sich das Volk leicht beeinflussen lässt, so hält es manchmal die Fuss in eine Türe, die sich sonst schliessen würde. Also ich bin auch für mehr Volksabstimmungen. Vor allem sind die Hürden so hoch, dass sich ohne Mithilfe eines potenten Geldgebers fast nichts machen lässt. Und wie das Parlament so arbeitet bzw. stimmt in letzter Zeit kann man ihm guten Gewissens nicht mehr mehr Macht geben.

    • Stefan Egger sagt:

      Wenn man in der EU wäre, könnte man wenigstens an diesen Verträgen mitverhandeln. Leider werden wir diese Verträge einfach 1 zu 1 übernehmen. Die Globalisierung lässt sich nicht ausschliessen. In der schönen SVP-Demokratie dürfen die Leute über Minarette und Kopftücher abstimmen und hinten durch werden in Schiedsgerichten und mit internationalen Verträgen und Abmachungen die wirklich wichtigen Bereiche unseres Lebens durch Bänker und Juristen geregelt. Direkte Demokratie als Blendwerk. Brot und Spiele. Und am Schluss profitieren die Reichen.

      • R. Todd sagt:

        Nachtrag:
        Zur Erreichung der vorgenannten Zielsetzungen der Eliten ist es unabdingbar, dass die Schweiz sich im höchsten Masse verschuldet – die SNB arbeitet zielgerichtet daran-, durch die hohe Verschuldung ist es der Schweiz nicht mehr möglich eine eigene Währung aufrecht zu erhalten und muss den Euro -bei der Zerstörung der derzeitigen Währungen- die nachfolgende elektronische Globalwährung (zB. Globus, Sklavo, etc.) als Währung einführen – die Schweiz verliert ihre Eigenständigkeit sowie ihre Freiheit und muss sich in die EU – schlimmer noch in die neue Weltordnung- einfügen.

    • Christoph Bögli sagt:

      Der Vergleich hinkt doch sehr, denn:
      -Die Verträge mit der EU gehen öffentlich einsehbar durchs Parlament und unterliegen fakultativen oder obligatorischen Referenden. Auf einen EU-Betritt würde das erst recht zutreffen. Inwiefern ein solcher Entscheid also „undemokratisch“ wäre, ist nicht ganz klar.
      -Die EU ist nicht per se „undemokratisch“, die fragwürdigen Strukturen und Entscheidungsprozess innerhalb dieser bestehen primär deswegen, weil die Nationalstaaten bzw. deren Regierungen der EU und deren demokratisch gewählten Vertretern (EU-Parlament) möglichst keine Macht abtreten wollen und lieber alles in Hinterzimmer-Mauscheleien entscheiden. Mit etwas weniger nationalistischem Egoismus wäre es relativ leicht, aus der EU einen demokratischeren Staatenbund zu formen.

      • Markus Ackermann sagt:

        @Bögli
        Es gibt 2 demokratische Formen:
        1. die direkt-demokratische (in der CH haben wir nur eine halb-direkte) Demokratie.
        -> Die VOLKSsouveränität ist eine Errungenschaft des 19. Jh.
        Die ersten SELBSTermächtigungen des Volkes gab’s schon z.B. mit der Declaration of Independence und mit der Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen
        => Konflikt CH – EU
        2. die parlamentarische:
        -> Sie wurde im UK den Fürsten während ~1’000 Jahren abgetrotzt, angefangen mit der magna charta. Souverän ist das Parlament
        => BREXIT
        -> Die parlament. Demokratie in GB unterscheidet sich von der Parteien-„Demokratie“ (z.B. in D, F, EU, RUS, China, USA), dass in GB Parteien nur Wahlvereine sind. Die WAHLKREISE entscheiden „ungefiltert“, wer sie im Parlament vertritt: es gibt keine Parteilisten

        • Christoph Bögli sagt:

          @Ackermann: Da haben Sie sich ja ganz schön was zusammengeschustert, vielleicht sollten Sie noch einmal in den Staatskundeunterricht. Deutschland ist z.B. ein klassisches Beispiel für das parlamentarische Regierungssystem, während die USA eine präsidentielles und Frankreich ein semipräsidentielles hat. Und UK ist eine parlamentarische Monarchie.
          Welches System konzeptionell oder punkto Wahlprozedere besser ist, darüber lässt sich sicher streiten, positive oder negative Aspekte lassen sich in fast allen Fällen finden. UK sehe ich diesbezüglich aber keineswegs als vorbildlich, nicht nur wegen der Monarchie, sondern v.a. weil es altbacken und tendenziell undemokratisch ist durch das dominierende Majorwahlrecht, welches starke Parteien bevorteilt und Minderheitspositionen unterrepräsentiert.

          • Christoph Bögli sagt:

            Kurzum: UK hat sich wie die USA geschichtlich sicher um die moderne Demokratie verdient gemacht und einige essentielle Grundlagen erkämpft, aber gerade deren Systeme sind heute stark verkrustet und besonders gefährdet, zu elitären und absolutistischen (Pseudo-, Geld- und Show-)Demokratien zu verkommen..

          • Roland K. Moser sagt:

            Ich sehe es so:
            Wo ein Präsident die Macht hat, ohne Volksabstimmung einem anderen Land den Krieg zu erklären, wie z.B. GB und F es am 3.9.1939 Deutschland getan haben, solange kann man nicht von Demokratie sprechen.
            Dann kommen natürlich noch weitere Dinge wie Referendum und Initiative (schweizerischer Prägung) hinzu. Und z.B. Wahlen in höchstens 3 Jahres-Abständen.

          • Markus Ackermann sagt:

            @Bögli
            von wg „parlamentarische Monarchie“
            Sie können dies so benennen, aber damit umschiffen Sie das Thema Demokratie.
            Konkret:
            1. Ja, in GB wird das Regierungsprogramm mit der „Queen’s Speach“ verkündet … aber von der Regierung verfasst. Die Queen verliest dies nur, sie hat keinen Entscheid.
            -> Der Souverän ist das Parlament (nicht: die Regierung oder die Queen)
            2. Damit unterscheidet sich GB von Liechtenstein.
            – Der Fürst von Liechtenstein will auch heute noch in der rechtlichen Situation sein, mit seinen Entscheiden Parlament und Regierung zu übersteuern.
            -> Der Souverän ist der Fürst (siehe Absolutismus), die Volkssouveränität ist de iure nicht anerkannt … auch wenn der Fürst von seiner LETZT-instanzlichen Zuständigkeit (Macht) materiell kaum noch Gebrauch macht.

          • Markus Ackermann sagt:

            @Bögli
            1. Ihre Argumente zu Queen + Oberhaus stimmen.
            Gründe dafür:
            – magna charta seit 1215
            – British Empire mit Kolonien
            – keine liberale Revolution
            2. Aber Sie verfehlen das Thema: Demokratie = Herrschaft des Volkes und der Stämme (schon VOR Solon)
            Sie verkennen die Bedeutung des Wahlkreises im Verhältnis zum MP.
            Am Besten beschreibt dies Tony Benn (link wird regelmässig zensiert: gehen Sie darum bitte selber auf youtube und suchen „Tony Benn Europe Democracy 2007“
            MP = 1 Angestellter mit 40’000 Chefs (WählerINNEN).
            Die Souveränität ist
            -> „ausgeliehen“ (LET to the MPs) und
            -> muss deshalb „UNBESCHÄDIGT“ an den Wahlkreis zurückgegeben werden, d.h. ohne Souveränitätsverlust
            -> Jeder „Chef“ schreibt (fordert von) seinem MP, egal welcher Wahlverein

        • Markus Ackermann sagt:

          Korrektur
          3. In Frankreich sind wir mittlerweile in der x-ten République mit einem <13% Präsidenten Hollande

        • Christoph Bögli sagt:

          @Ackermann: Darum ist UK ja auch eine parlamentarische (!) (und keine absolute) Monarchie, in welcher das monarchische Staatsoberhaupt de facto eine rein repräsentative Funktion hat. Trotzdem bedeutet das einen Abzug punkto Demokratie, denn das Volk kann das mit durchaus einigen Kompetenzen ausgestattete Staatsoberhaupt weder direkt noch indirekt wählen. Das giUK verbindet deswegen gerade mehrere problematische Faktoren in unvorteilhafter Weise: Ein Oberhaus aus primär nicht (!) gewählten Mitgliedern, die Überschneidung von Exekutivregierung und Legislative, das strikte Majorwahlsystem und oben drauf ein Staatsoberhaupt ausserhalb demokratischer Prozesse. UK landet deswegen m.E. punkto Strukturen ziemlich weit hinten im Demokratie-Ranking europäischer Staaten..

      • Roland K. Moser sagt:

        Es ist eine Frage des Standpunktes, ob die EU demokratisch ist, oder nicht.
        Ich sehe in der EU nirgends Demokratie. Wahlen genügen nicht, um sich Demokratie nennen zu können.

        • Christoph Bögli sagt:

          Das ist zwar im Prinzip korrekt, andererseits muss man ja auch festhalten, dass die demokratischen Prozesse in der EU ja primär von den nationalen Regierungen untergraben bzw. deren Ausbau verhindert wird. Was zwar immer noch „halb-demokratisch“ ist weil die Regierungen ja gewählt und (mehr oder weniger) demokratisch legitimiert sind, aber alles in allem ist das natürlich ein fragwürdiger Umstand, der dringend korrigiert gehören würde.

    • Martin Heidegger sagt:

      Herr Moser, die Schweiz ist erst seit knapp 45 Jahren eine Demokratie, da steht es uns sehr schlecht an, den Streber zu markieren, oder?

      • maja sagt:

        wie kommen sie bloss auf 45 Jahre.
        1891 wurde die Schweiz zu jenem Staat, der weltweit die am stärksten ausgebaute direkte Demokratie hat – also seit 125 Jahren.

        • Albert sagt:

          Die Frauen dürfen erst seit 1971 abstimmen. Vorher war das Land keine Demokratie.

          • Roman Hasler sagt:

            Ach mein Gott, so kleinlich? Auch jetzt dürfen, gottlob, nicht alle abstimmen und wählen. So gesehen sind wir weiterhin in Ihrem Sinne keine Demokratie, Albert.

          • Franka Ebi sagt:

            Dank an Albert und Martin Heidegger für diesen sehr richtigen Einschub! Erst wenn alle (Staats-)Bürger die vollen Bürgerrechte geniessen, kann man von einer vollwertigen Demokratie sprechen.

          • Markus Ackermann sagt:

            @Ebi
            Nach IHRER Definition wäre eine „vollwertige“ Demokratie erst mit dem Stimm- und Wahlalter 0 erreicht.
            Dann hätten wir z.B. eine andere Familienpolitik.
            Wir alle stellen fest, dass SIE (Frauen) und Albert (Mann) noch nicht für das Stimm- und Wahlalter 0 gesorgt haben. Wollen SIE sich nun deswegen schämen?
            Ah ja: Wie soll ein Baby stimmen und wählen können?
            Nun, die Eltern könnten dies für die Kinder tun, denn sie wissen am besten, was ihr Baby braucht … oder vielleicht doch lieber die KESB? (;-)

      • Roland K. Moser sagt:

        Nein, natürlich nicht.
        1. ist die Schweiz auf dem Papier die einzig brauchbare Demokratie dieses Planeten. (Auf dem Papier, weil von Exekutive und Legislative die Verfassung nicht eingehalten wird)
        2. ist mehr Demokratie auch anderen zu wünschen, denn wo kein Präsident ist, ist auch kein Krieg.

  • Stefan W. sagt:

    Das Verrückte ist, dass es kaum jemanden interessiert. Bis auf ein paar Erwähnungen am Rande wird weder TTIP noch TISA öffentlich diskutiert. Es ist zwar jedem klar, dass es für Demokratie und Bürgerrechte schlecht ist, aber ebenso klar ist jedem, dass es sowieso kommt, weil die Machthaber der Grosskonzerne es nunmal wollen. Weder in der Schweiz noch in der EU ist noch eine Politik möglich, die dieser globalen Clique missfällt. Der Artikel ehrt sie, Frau Rytz, aber er wird leider nichts ändern. Es wird keine breite Diskussion in Gang kommen, weil weder die Medienhäuser noch die mehrheitsbildenden Politiker an einer breiten Diskussion interessiert sind. Irgendwann werden wir lesen, dass die Schweiz entweder unterschrieben hat, oder autonom nachvollzieht. So läuft das heutzutage…

    • Roland K. Moser sagt:

      Referendum? Initiative?
      In der Schweiz kommen diese Verträge nur, wenn wir die Mehrheit es auch will.

      • Adriano Maranta sagt:

        Das ist leider nicht so. Aussenpolitische Verträge unterstehen weder dem Referendum noch dem Initiativrecht und werden ausschliesslich vom Bundesrat entschieden. Darum gab es mal die Initiative seitens SVP „Völkerrechtliche Verträge vor’s Volk“, welche diesen Missstand korrigieren wollte.

    • Robert Halbmeier sagt:

      Ja, ein Schelm der Böses dabei denkt. gegen die DI war ein riesen Aufstand der medien. Aber TTIP und zum Teil auch TISA, welche viel mehr Eingriffe in die persönliche Freiheit aller hat, nicht nur der Verbrecher wie die DI, wird fast null thematisiert. Hier ist auch die Frage, wie kompetens sind unsere Medien, oder anders gefragt, sind sie unabhängig?

    • loulou55 sagt:

      „Der Artikel ehrt sie, Frau Rytz“
      Der Artikel müsste eigentlich direkt vom Herrliberg kommen. Ich wundere mich…

    • maja sagt:

      Also mich interessiert das sehr und ich habe es auch schon öfters erwähnt.

    • Martin Heidegger sagt:

      Es gibt auch noch nichts zu diskutieren, da erst wenige Bereiche verhandelt sind. Und es ist überhaupt nicht klar, “ dass es für Demokratie und Bürgerrechte schlecht ist“.
      Was hingegen klar ist: Staatliche Monopolbetriebe sind ökonomisch gesehen immer schlecht, da ineffizient und teuer (Monopolproblematik).

      • Markus sagt:

        „Staatliche Monopolbetriebe sind ökonomisch gesehen immer schlecht“, nur müssen solche Betriebe die der Grundversorgung dienen ökonomisch sein (=Gewinnmaximiert)? Ganz klar nein! Es ist eine Errungenschaft dieses Landes, dass jeder erschwinglichen Zugang zu Strom, Wasser, Abwasser und Verkehrsinfrastruktur hat. Diese Errungenschaft ist zudem ein wesentlicher Faktor des ökonomischen Erfolges der Schweiz und somit des Lebensstandarts hier. Bei einem Ausverkauf dieser staatlichen Grundversorgung an Private wäre eine Folge der nachfolgenden Ökonomisierung, die Kappung dieser Leistungen ausserhalb der Ballungszentren oder eine massive Verteuerung in den Randgebieten. Frei nach dem Motto: die Gewinne privatisieren – die Verluste dem Steuerzahler“!

        • Roman Hasler sagt:

          Und was man dem Herrn Heidegger noch entgegensetzen kann: Staatliche Betriebe können/ sollen ihren Gewinn wieder in den Betrieb einsetzen oder der Staatkasse zukommen lassen bzw. sehr rentable Gebiete unrentable Gebiete quersubventionieren. Bei Privaten Unternehmungen ist es so, dass unrentables abgestossen/geschlossen wird. Der Gewinn wird abgeschöpft und fliesst irgendwohin. Risiken werden gerne umgangen indem man ggf. die Risiken den Tochtergesellschften zuschiebt und diese Pleite gehen lässt und somit dem Staat zur Last fallen. Gegenargumente? Wenn Sie nach Bsps. fragen: siehe Atomkraftwerke im Moment in DE.

        • Franka Ebi sagt:

          Solange sie staatlich war, hat die Deutsche Post Gewinne geschrieben. Sie wurde trotzdem privatisiert. Oder verscherbelt, wie man es nimmt. Seitdem steigen die Preise jedes Jahr und die Serviceleistungen werden abgebaut. Soviel zum Thema private Unternehmen arbeiten ökonomischer. Höchstens aus Aktionärssicht…

  • Robert F. Reichmuth sagt:

    „Die Grünen wollen volle Transparenz statt Geheimhaltung.“
    .
    Das ist schön und gut, Frau NR Rytz, genau das will ich und wir „Grauen“ (Altgrünen – sic.) auch.
    .
    Was wir aber zusätzlich auch noch wollen, sorry, junggrüne Frau NR Regula Rytz, ist, dass sämtliche abend- und nachtländischen KLÖSTER, ihre interkontinentalen Handelsbeziehungen offenlegen!
    .
    NB. Hier, nur eine Frage – wieviel päpstlich gesegnetes „Argentinisches-Yello-Meier-Rindfleisch“ (AYMR) wurde in den letzten drei Legislaturperioden in die CH und EU eingeschleust?
    .
    Antwort erbeten innerhalb der kommenden Sommer-Session. Wir danken vorauseilend.

  • Rico Hauser sagt:

    Die beiden Abkommen sind zwar tatsächlich eine Bedrohung. Aber die Grünen, die sich sonst für alle möglichen Einschränkungen bei der Demokratie stark machen, sind wohl nicht ganz die Richtigen, hier lautstark dagegen zu wettern. Es macht sich auch Widerstand seitens der SVP bemerkbar, welche das Selbstbestimmungsrecht der Schweiz nicht nochmals einem supranationalen Koloss opfern will. Derweil verharren die etablierten Mitteparteien in vielsagendem Schweigen. Den Grünen geht es wohl eher darum, ihre schwindende Popularität aufmöbeln.

    • Georg sagt:

      Leute wie Sie gefährden den Erfolg in dieser Sache: Statt dass Sie Ihrer Haltung entsprechend zustimmen, quäken Sie gegen die Verfasserin, weil die Ihnen nicht passt.

    • Hansli sagt:

      @Hauser Die SVP hat klar kommuniziert, dass Freihandelsabkommen die Alternative zu Bilateralen Verträgen sind.

    • loulou55 sagt:

      Das heisst, Rico Hauser und einige mehr würden diese Abkommen ablehnen, wenn klare und unmissverständliche Signale aus Herrliberg und der SVP-Zentrale kämen.
      Nehmen wir jetzt aber an SVP/Herrliberg blieben (seltsamerweise) stumm…!
      Würden Sie dann JA stimmen, weil man aus Prinzip nicht etwas ablehnen kann, das die Grünen (später womöglich noch die Linken) nicht wollen?
      Ob es in dieser Frage einen Blocher-Internen Konsens geben wird? Das dürften aufregende Monate werden, wenn die Sache in der breiten Öffentlichkeit zur Diskussion kommt.

  • Felix sagt:

    Ja, Frau Rytz, ich würde mir aber auch wünschen, wenn Sie die Wichtigkeit unserer Volksrechte und demokratischen Grundwerte auch in anderen Angelegenheiten so klar sehen würden. Z. B wenn es um das Abkommen über die automatische Uebernahme von EU-Recht geht.

    • Eli Habegger sagt:

      Wahre Linke und Grüne waren nie für die EU und setzen sich auch konsequent für Bürgerrechte und Demokratie ein. Aber das entgeht den dogmatischen Rechten leider. Sie bemerken nicht mal, dass die SVP für TTIP ist …

      • Markus Ackermann sagt:

        @Habegger
        Historisch mögen Sie wohl recht haben. Denn Links-Grün kann sich nicht GEGEN, sondern nur MIT dem Schweizer Souverän durchsetzen (vulgo: nur WEGEN unserer Demokratie).
        Also wären nach Ihrer Definition KEINE WAHREN Linken + Grüne, weil FÜR den EU-BEITRITT (Abstimmung v. 1.3.2016, Rückzug Beitrittsgesuch):
        Allemann
        Amarelle
        Arslan
        Bertschy
        Birrer-Heimo
        Fehlmann
        Ferri
        Fridez
        Friedl
        Galladé
        Graf-Litscher
        Guldimann
        Gysi
        Hadorn
        Hardegger
        Heim
        Jans
        Kiener Nellen
        Leutenegger Oberholzer
        Maire
        Marra
        Marti
        Masshart
        Mazzone
        Meyer
        Moser
        Munz
        Nordmann
        Nussbaumer
        Pardini
        Reynard
        Ruiz
        Rytz
        Schenker
        Schwaab
        Seiler Graf
        Semadeni
        Sommaruga
        Thorens
        Tornard
        Tschäppät
        Wermuth

  • Georg sagt:

    Und vor allem und zuallererst hüte man sich vor dem Mist, in dem die USA ihre Finger drin haben.

  • Katharina Mayer sagt:

    Warum ist eine Verhandlung geheim? Damit niemand Bescheid weiss und einschreiten kann. Warum ist das so? Weil die Vampire die Transparenz fürchten. Und warum das? Weil sie im vollen Bewusstsein etwas tun, von dem sie wissen, dass die Mehrheit das ablehnen wird. Glücklich können sich wirkliche Demokratien schätzen, in denen das Volk das letzte Sagen hat. Sobald das ausgehebelt ist (müssen mitnachen, Arbeitsplätze retten, die üblichen Argumente) reiben wir uns die Augen.

    • e.w.forster sagt:

      es ist schon höchst unheimlich wie viel im bewusst verborgen gehaltenen geschieht. das lässt eben auch verdacht nach verschwörungen keimen.
      dass solche verschwörungen (geheimabsprachen) gegen die (entscheidungs)freiheit der einzelnen existieren bin ich mir sicher! über die inhalte der verschwörungen und die jeweiligen hintermänner noch nicht in jedem fall – aber ich schaue jedenfalls weiterhin ganz genau hin und lasse mir nicht mehr ein x für ein u vormachen, sondern benenne solche dinge jeweils klar mit namen.

    • Martin Heidegger sagt:

      Wer schützt uns eigentlich vor den sehr durstigen einheimischen Vampiren? Zum Beispiel vor den schweizer Bauern? Genau, es ist das TTIP, dass diesen Schmarotzern den Garaus machen wird.

      • Roman Hasler sagt:

        Ich zahle lieber an unsere Einheimischen Bauern viel Geld als dass ich irgendeinem US Konzern ein paar Milliarden Strafe abdrücke weil ich seinen Mist nicht essen möchte.

  • Rolf Rothacher sagt:

    Frau Rytz hat zwei Dinge immer noch nicht begriffen: nur der internationale Ausstausch von Gütern und Dienstleistungen schafft es, Ressourcen möglichst effizient einzusetzen. Abseitsstehen und Abnabelung bedeuten stets weniger Wohlstand und mehr Verschwendung. Und sie hat auch nicht verstanden, dass man verhandelt, um zu Kompromissen zu gelangen. Es nutzt niemandem, Einzelaspekte eines Vertragswerks auszuloten, solang man das grosse Ganze nicht kennt und deshalb auch nicht Vor-/Nachteile abschätzen kann.
    Hunderte von Millionen Menschen essen seit Jahrzehnten Hormonfleisch und genetisch veränderte Organismen. Gerade in den USA mit seiner Prozessflut wären Monsanto und Co. längst Pleite gegangen, wenn die Gesundheit gefährdet wäre. Etwas mehr Realitätssinn und weniger Ideologie täte gut.

    • Joel Ruf sagt:

      „Es nutzt niemandem, Einzelaspekte eines Vertragswerks auszuloten, solang man das grosse Ganze nicht kennt und deshalb auch nicht Vor-/Nachteile abschätzen kann.“ – Darin liegt ja auch die Gefahr: Das gesamte Vertragswerk schlussendlich 1-2 Woche vor Abstimmung den Landesparlamenten vorgelegt. Die Parlamentarier haben dann weder die Zeit noch die Mittel sich diese Verträge verständlich zu machen und müssen sich auf die Aussagen von „Experten“ und Lobbyisten verlassen. Gleichzeitig werden Sie von den lokalen Wirtschaftsverbänden unter Druck gesetzt. Solche Verträge gehören bedinungslos vor das Volk und müssen deshalb klar verständlich und transparent sein.

    • Marcel Maier sagt:

      Den internationalen Austausch von Gütern gibt es schon heute und da stehen wir ja nicht Abseits.
      Aber schauen Sie mal, wie sich der Wohlstand und die Infrastruktur in den USA so entwickelt. Ein Land, das vieles von dem TTIP/TISA schon heute umsetzt und drum auch möchte, dass der Rest der Welt das so macht: Die Schere zwischen den Einkommensschichten öffnet sich immer weiter, die Infrastruktur wird immer schlechter. Vom Ganzen profitieren dann vor allem die grossen Konzerne, die wiederum Steuergeschenke erhalten, und die Oberschicht.
      Übrigens: Hormonfleisch und „Gen-Food“ sind nicht unbedingt für die menschliche Physis ein Problem, sondern eines des Umweltschutzes und der Ethik. (NB: Die Fettleibigkeit in den USA ist auch ein Gesundheitsproblem)

    • Fritz Schober sagt:

      Güter quer über den Globus schippern ist vieles, aber sicher nicht „effizient“ oder „effektiv“. Eigentlich ist es sogar nur eines – (zu) billig.

      • Martin Heidegger sagt:

        Doch, das ist effizient. Kennen Sie den Preismechanismus? Schon mal was von komparativen Vorteilen gehört? Ihr Votum ist etwa so kompetent, als wie wenn ein Bauer über Thermodynamik referiert. Aber vielen Dank dafür, dass Sie uns an Ihrer Ahnungslosigkeit teilhaben lassen..

    • Sascha sagt:

      Herr Rothacher, wissen Sie, wie teuer die Antikampagnen von Cola gegen die Zuckerschadens-Initianten sind ? Es geht hier um Milliarden, da lässt man sich nicht gerne in die Suppe spucken. Etwas weniger Blauäugigkeit und mehr Menschenverstand täte gut.

  • Daniel Fässler sagt:

    Die Griechen dürfen jetzt TISA Luft über 3. Generationen atmen. Für 99 Jahre wird die Infratruktur annektiert. Drei unschuldige Generationen werden rückwirkend für die Fehler der Väter geknechtet.

    • Martin Heidegger sagt:

      @Fässler: Im Gegenteil, die Steuerzahler der Euroländer zahlen Dutzende Milliarden für die Liquidation der quasi-kommunistischen Staatskleptokratie in Griechenland, welche das griechische Volk in zentralen Lebensbereichen aus einer Monopolstellung heraus jahrzehntelang ausgebeutet hat.

  • Rolf Rothacher sagt:

    Und noch zu TTIP: die CH-Bauern täten gut daran, ihre alten Subventions-Pfründe über Bord zu werfen und sich dem Markt zu stellen. Mit TTIP hätten sie einen Markt von 800 Millionen Menschen davon 100 Millionen, die sich jedes Nahrungsmittel leisten können. Mit einer sauberen, genfreien, hormonfreien Produktion könnten gerade die CH-Bauern in diesem riesigen Markt weit mehr verdienen als heute mit im Inland überhöhten Marktpreisen + Subventionen.
    Kluge Leute verdienen sich mit CH-Milch in China ein Vermögen. Doch das sind keine Bauern, denn die ruhen sich seit Jahrzehnten auf Subventionen und Abschottung aus. Die dümmsten Bauern mögen die grössten Kartoffeln ernten. Doch sie scheinen unfähig, ihre Spitzenprodukte sinnvoll zu vermarkten.

    • Robert Halbmeier sagt:

      Und wenn dieser Markt, Herr Rothacher, nicht freiwillig genutzt wird, z. B. weil Gen-food nicht genehm ist bei uns (zu recht!) dann können die Hersteller den Gebrauch derselben einklagen vor einem Gericht, das nicht CH Recht untersteht und auch keine Rekursmöglichkeit kennt. So wird Ihr gepreister Markt zu einem Sklavenmarkt. Und so nebenbei: Geld kann man beim besten Willen nicht essen!

      • Martin Heidegger sagt:

        @Halbmeier: So ein Quatsch! Der Konsument hat immer die Wahl, was er kaufen will. Persönlich habe ich – im Gegensatz zu Maschinenstürmern wie Ihnen – überhaupt kein Problem mir „Gen Food“.

        • Robert Halbmeier sagt:

          Na dann, herzlichen Glückwunsch. Den Schaden bzw. die verursachten Mängel merken Sie dann irgendwann, Herr Heidegger. Und nein, ich bin kein maschinenstürmer. Aber im gegensatz zu Ihnen habe ich mich scheinbar besser informiert was in den Abkommen so steht. Und da steht unter anderem eben, dass alles was im TTIP geregelt ist nationales Recht schlägt. Explizit ist sogar erwähnt “ auch Direktdemokratische abgestimmte Gesetze“. Also soviel zu Bürgerrechten wenn das Abkommen in Kraft tritt bei uns. Aber wenn Sie sich gerne steuern lassen und dem Schein von Freiheit abspeisen lassen…aber bitte ohne mich.

    • W. Ballmer sagt:

      Genau die Strategie, welche bereits ganze Industrien eliminiert hat: rein in die Nische. Nicht mehr den lokalen Markt versorgen sondern irgendwo die Rosinen picken. Wurde im WTO – Gefolge von der Textilwirtschaft versucht. Die Folge: Ein völliges Desaster. Innert weniger als 20 Jahren ist nicht nicht nur die Textilindustrie sondern auch ihre heimischen Zulieferer (Textilmaschinenbau, Textilchemie [Faser- und Farbstoffproduktion]) praktisch vollständig von der Bildfläche verschwunden.
      Bei der Nahrungsmittelversorgung geht es nicht nur um die vielleicht noch 50’000 Arbeitsplätze. Sondern es geht auch darum ob 8 Mio Einwohner noch etwas zu nagen haben wenn *wer_auch_immer* der lieben Schweiz mal nicht so gut gesonnen ist.

    • Erwin Möhl sagt:

      Wer etwas mehr über TTIP erfahren möchte, sollte sich die ZDF Sendung „Die Anstalt“ vom 24.5.2016 ansehen. Sie ist in der Mediathek vom ZDF verfügbar. Das ist politisches Cabaret vom Feinsten und ausserdem sehr informativ!

  • Oliver Steiner sagt:

    Frau Ritz argumentiert auf dem gleichen Niveau wie irgendwelche linke oder rechte Populisten und Extremisten. Von einer Nationalrätin hätte ich mehr Tiefgang erwartet.

    • Albert sagt:

      Begründen Sie bitte. Tiefschläge ohne ein einziges valables Argument sagen höchstens etwas über den Verfasser.

  • Anton Schneider sagt:

    Frau Rytz – wenn Sie auch mit Ihren Befürchtungen recht haben werden, haben Sie persönlich und ihre Partei ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem. Sie sind es, die permanent die Demokratie einschränken will und sich nur allzu gerne den Brüsseler Apparatschiks unterordnen würden.
    Ihre Befürchtungen mit Tisa und TTIP sind rechtes und die CHer müssen endlich verstehen, dass die grossen Parteien die Interessen der CHer NICHT wahrnimmt, sondern die Interessen der Wirtschaft und des Kapitals. Überlegen Sie einmal im Detail, beobachten sie den Arbeitsmarkt und sagen Sie uns, wer mit der PFZ profitiert? Tisa, TTIP: Wenn sich die CH mit den Konzernen der USA anlegen will, hat sie schon jetzt verloren.

    • Hansli sagt:

      @Schneider Von der PFZ profitieren in erster Linie die Bürger. Das zeigt auch die ansteigende Anzahl Auslandsschweizer.

    • Eli Habegger sagt:

      Wo wollen die Grünen die Demokratie einschränken? Es gibt sogar eine HSG-Studie, in der aufgezeigt wird, dass die Grünen am stärksten hinter den Volksrechten und basisdemokratischen Strukturen stehen – dicht gefolgt von der SVP. Linke Parteien sind zudem sehr kritischen gegenüber der von ihnen angesprochenen Durchsetzung der Interessen der Wirtschaftselite. Die PFZ ist leider so schlecht, weil sich SVP und Co. gegen flankierende Massnahmen wehren und ausländische Billigarbeiter anstellen (Bau, Landwirtschaft, Dienstleistungen, etc.).

  • Beat Walser sagt:

    Egal wie man zu den angesprochenen Verträgen steht. Endlich begreifen auch Linke, dass Völkerrecht die Demokratie gefährden kann und nicht per se heilig ist.

    • Marcel Maier sagt:

      Ja nun gut, aber TTIP/TISA haben nichts mit Völkerrecht, sondern mit Handelsrecht zu tun. Das Völkerrecht gefährdet im Übrigen keine Demokratie, das kann sie gar nicht. Aber sie kann einem Steine in den Weg legen, wenn man z.B. xenophobe Verfassungsartikel durchsetzen will.

      • Max Bader sagt:

        Herr Maier, natürlich sind Verträge wie TTIP Völkerrecht. Internationales Handelsrechts ist ja Völkerrecht und hebelt gemäss dem Bundesgericht und den Linken unsere Verfassung aus.

    • Christoph Bögli sagt:

      Also bitte, wer wenn nicht die Linke war seit je her kritisch gegenüber internationalen Handelsabkommen und „freier“ Wirtschaftsglobalisierung? Wobei das natürlich nichts mit Völkerrecht per se zu tun hat sondern in das sehr spezifische Segment des Welthandelsrechts fällt..

  • Peter Meier sagt:

    Die Abkommen sind gewiss ein wichtiges Thema. Wenn jemand aber so polemisch daherkommt wie hier Rytz, werde ich sehr misstrauisch. Sie ist bei weitem nicht die einzige, die in der letzten Zeit TTIP etc. zum Bösen schlechthin hochstilisiert hat.

  • Andy sagt:

    Bei diesen Abkommen geht es schlussendlich darum wer mehr Macht haben soll: Der Stimmbürger oder Konzerne? Wenn wir eine Initiative lancieren und an der Urne annehmen die irgendeine Einschränkung für die Wirtschaft bringt (Umwelt-, Arbeit- oder Steuerrecht, etc.), soll es dann für Konzerne möglich sein die Schweiz deswegen zu verklagen? Greift das in unsere Selbstbestimmung ein? Ich kann mir nicht vorstellen, gegen den EU Beitritt zu sein aber für Tisa und TTIP Abkommen. Die SVP müsste daher strikt dagegen sein, SP und Grüne ebenfalls, aber wegen der Durchlöcherung des Konsumenten- und Umweltschutzes. Einzig die FTP wird klar dafür sein, vertritt sie doch die Interessen der Konzerne und möchte sowieso möglichst wenig Einschränkungen durch Konsumenten- und Umweltschutz.

  • S.Schweizer sagt:

    Richtig Frau Rytz. Evt. erinnern Sie sich an den Wahlspruch „Keine fremden Richter“ und all die Parteien die darauf mit „menschenrechtswidrig“ und rechtsnationale welt- und realitätsfremde Isolationisten antworteten. Wo bleibt nun eine EMRK oder UNO wenn es um Verträge wie TISA, TTIP, ACTA etc. geht? Jene Institutionen die angeblich zu uns Menschen Sorge tragen wollen? „Grenzenlos“ bedeutet eben auch DAS liebe Grüne. Der „Global Reset“ Knopf wird nicht von den Grünen + Linken gedrückt, denn die Idee der Globalisierung war nie Fairplay für Alle! Schlechte Gewohnheiten, falsche Glaubensgrundsätze und Machtmissbrauch kann die Globalisierung nicht ändern, denn Veränderung beginnt immer bei einem selbst… sehe ich mir unsere Bürgerlichen an, dann ticken die leider mehr TTIP als Grün.

  • Gerig sagt:

    Eine derartige Entwicklung war vorauszusehen und es gibt darüber seit vielen Jahre einschlägige Literatur, wovon einige lange Zeit verboten wurden. Das dritte Jahrtausend dient definitiv der Aufklärung über die Machenschaften der Politik, Wirtschaft, Medizin und Religion. Man halte die Augen offen.

  • Lukas Fehr sagt:

    Unabhängig davon, wie man zu den Grünen oder zu Frau Rytz stehen mag, in der Sache hat sie absolut recht und wenn sich ihier die üblichen Hirngewaschenen und Indoktrinierten Gesinnnungskameraden gegenseitig zerfleischen haben sie nur den Ernst der Situation nicht erkannt. TTIP, CETA und TISA sind brandgefährlich und gehören auf den Scheiterhaufen der Geschichte!

  • Hans Brenniolz sagt:

    Das Geflecht aus Internationale Abkommen ist derart Kompliziert das Politiker (Egal welchen Landes) weder die nötige Fachkenntnisse besitzen noch genügend Mannkraft haben alles lesen, verstehen und richtig interpretieren zu können, Globalfirmen beschäftigen ganze Jueristenabteilungen mit hunderten Anwälte, zusätzlich hunderten Under-Writer und Spezialisten in Sachen Internationales Recht, zusammen mit Exorbitant gefüllten „Kriegskassen“ , Lobbyisten und mithilfe Korrupter Staatsangestellten ist das Buchstäblich David VS Golliath. Jetzt muss das Volk nur noch den Steinschleuder in die Hand nehmen…………..

    • Sascha sagt:

      Und gerade aus all diesen Gründen ist es abzulehnen, ohne Detailargumentationen/Rechtfertigungen. Mit etwas gesundem Menschenverstand und Rückblick auf die EU-Geschichte, sieht man schnell, dass bei der Globalisierung die Starken gewinnen und die Schwachen verlieren. Es geht um Provit. Punkt. Und dabei gehn Vorstände und Manager über Leichen. Punkt. Die Frage ist, was man konkret dagegen tun kann, schleicht sich doch diese Mentalität in unser gesamtes Wirtschaftssystem ein. Ein guter Politiker irgend eine Idee ?

  • Johannes Koller sagt:

    So schnell werden TISA, TTIP und CETA nicht kommen. In Deutschland werden bereits Klagen gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt. Mit CETA soll Macht von Parlamenten weg verlagert werden – hin zu Expertengremien und einem ständigen Schiedsgericht, die alle nicht ausreichend demokratisch legitimiert sind. So wird auch den BürgerInnen Macht entzogen und das Recht auf demokratische Teilhabe beschnitten. Das verstößt gegen die Verfassung. Deshalb wird geklagt. Auch die „vorläufige Anwendung“ von CETA am Bundestag vorbei ist unserer Ansicht nach klar verfassungswidrig. Auch dagegen wird geklagt. Das letzte Wort ist deshalb noch nicht gesprochen.

  • Daniel Jacot sagt:

    Sämtliche kritischen Kommentare werfen der Verfasserin vor, der EU beitreten zu wollen. Das kann man ihr vorwerfen, wenn man selber dagegen ist.
    Anschliessend wird aber die EU zusammen mit den genannten Freihandelabkommen TTIP und Tisa in einen Topf geworfen, und das ist eben nicht OK. Die EU ist immerhin ein demokratisches Gebilde mit legitimierten Institutionen. Was dagegen Frau Rytz in ihrem Artikel kritisert, sind genau die privaten, nicht-staatlich kontrollierten Schiedgerichte, welche sämtliche demokratisch legitimieren Entscheide, ob direktdemokratisch oder durch ein Parlament oder eine Regierung gefällt, einfach umwerfen kann.
    Warum sind wohl viele Parteien und NGO in der EU auch gegen Tisa und TTIP?

    • Max Bader sagt:

      Herr Jacot, es geht darum, dass es so sicher wie das Amen in der Kirche ist, dass TTIP zwischen der EU und den USA eingeführt wird.
      Mit anderen Worten kann man nicht für den EU-Beitritt oder den Rahmenvertrag mit der EU sein aber TTIP nicht haben wollen. Die Annäherung an die EU gibt es nur mit TTIP. Deswegen möchte ich von den Grünen wissen, ob sie für eine Annäherung an die EU sind oder ob ihnen das Verhindern von TTIP mit der Schweiz wichtiger ist.

  • Peter Spahr sagt:

    Ist es nicht eher normal, dass solche Verträge nicht in der Öffentlichkeit verhandelt werden? Z.B. das Institutionelle Rahmenabkommen mit der EU…der angebliche Kolonialvertrag…wird uns Frau Rytz demnächst umfassend und laufend informieren? Oder hat sie auch keinen Zugang…

  • Max Bader sagt:

    Ich möchte von Frau Rytz nun mal eine Entscheidung, ob sie der EU beitreten will, bzw. den Rahmenvertrag mit der EU unterschreiben will oder ob sie aus Gründen des Umwelt- und Konsumentenschutz sich dagegen engagiert.
    Den eines ist klar: TTIP wird in der EU kommen und wer dort mitmachen will, der muss auch TTIP übernehmen. In den 90er Jahren haben die Grünen Seite an Seite mit der SVP den EWR bekämpft, weil dieser einen massiven Abbau beim Umweltschutz bedeutet hätte.

    • Georges Stauffer sagt:

      Ha, ha, ha … Sie glauben tatsächlich, dass wenn die EU und die USA den TTIP einführen, dass dann die CH abseits stehen könnte? Träumen Sie mal weiter. Die Realität ist viel mehr so, dass die Schweiz wg. nicht-EU-Mitgliedschaft bie den Verhandlungen wie immer nichts zu sagen hat und danach alles übernimmt. Bestimmt glauben Sie, dass die CH dann „Retorsionsmassnahmen“ gegen die USA/EU ergreift?

  • Georges Stauffer sagt:

    Kritik daran, dass dieser Alarmruf von einer Grünen kommt… Wo ist denn euer Alarmruf und der der konservativen Parteien? Bei TISA und TTIP kommt die ganze Verlogenheit der SVP zum Vorschein. Und: „TTIP würde zum Bösen schlechthin stilisiert“… Auf welcher Grundlage soll man das Gegenteil denken, wenn die Verhandlungen geheim sind? Die jüngsten Leaks bestätigen alle schlimmsten Befürchtungen. Und zu „EU=Verlust der Selbstbestimmung“: Euch hat halt die SVP gehörig desinformiert! Beispiel EU-Mitglied Luxemburg: Konnte selbstbestimmt eine missbräuchliche Steuerpolitik fahren, die sogar für BR-Schneider-Amman so atraktiv war, dass er dort 200 Millionen parkiert. Dieses Beispiel widerspricht allen „EU=Gefängnis“ Lügen. Die EU ist eine Gemeinschaft selbstbestimmter Staaten!

    • Christoph Bögli sagt:

      Das ist ja ironischerweise sogar das Problem der EU, dass diese aus zu selbstbestimmten und eigennützigen Staaten besteht. Es wäre entsprechend dringend notwendig, dass mehr (demokratisch legitimierte) Kompetenzen an die EU selber übergehen würden.

    • Max Bader sagt:

      Herr Stauffer, die SVP hat sich mehrfach kritisch gegenüber TTIP geäussert. Gerade wenn es um den Schutz der einheimischen Landwirtschaft geht. Die Linken möchten hingegen die automatische Übernahme aller EU-Bestimmungen, dazu gehört TTIP. Zudem möchte sie die Schweizer Landwirtschaft zerstören.
      Aber es tut natürlich weh für Sie als Linker, wenn die linken Parteien auf Umwelt- und Konsumentenschutz verzichtet. Aber was tut man nicht alles für den Rahmenvertrag mit der EU bzw. dem EU-Beitritt.

  • Sepp Wanner sagt:

    Vielen Dank Frau Rytz. Es braucht unbedingt eine starke Auseinandersetzung mit dem Thema und viel Präsenz in der Presse um die Öffentlichkeit aufzuwecken. Denn genau darauf zählen die Konzerne und ihre Lobby: dass die Bürger es verschlafen etwas gegen ungerechte Verträge wie TISA zu unternehmen. Genauso wie die Trennung von Staat und Kirche angestrebt wurde müssen wir die Trennung von Staat und Konzernen durchsetzen. Schon heute und auch in der Schweiz läuft sehr viel hinter der Bühne, und die meisten gewählten Politiker spielen mehr oder weniger in die Hände der Konzerne sobald sie im Amt sind.

  • Silvio sagt:

    All diese Argumente, welche Frau Rytz aufgezählt hat, kann man auch bei der kommenden Abstimmung zur automatischen Übernahme des EU Rechts ins Feld führen – aber dort sind die Grünen dann plötzlich dafür. Ein Schelm wer böses denkt.

    • Christoph Bögli sagt:

      Nein, kann man nicht. EU-Recht fordert weder unumkehrbare Privatisierungen noch private Gerichte, ebenso beinhaltet dieses keinen grundsätzlichen Abbau von Standards im Umwelt- und Gesundheitsrecht. Und: Über die demokratischen Prozesse in der Schweiz können jederzeit Übereinkommen mit der EU, sprich die bilateralen Verträge, gekündigt werden.

      Das eine hat mit dem anderen also nichts zu tun. Zumal ich nicht ganz sehe, welche Abstimmung Sie meinen, zumindest habe ich in den hängigen Referenden keine solche Vorlage gefunden..

  • Anh Toàn sagt:

    TTIP und EU

    Wer gegen TTIP ist, müsste für die EU sein: Gegen die einzelnen europäischen Staaten könnten die USA, der Hegemon, TTIP viel einfacher durchsetzen. „Divide et impera.“ Nur eine gemeinsame europäische Opposition, kann den USA entgegentreten. In ganz Europa gibt es Widerstand gegen TTIP, nicht zwingend im Grundsatz, dass internationale Regeln zu den Themen nützlich sind, aber in der Gestaltung der Regeln. Weil es die EU gibt, wird TTIP letztlich weniger so aussehen, wie es die USA gerne hätten, je mehr Europa zusammensteht, umso mehr kann es einbringen.

    Regeln gibt es immer, die Frage ist, wer sie macht. Wer die Macht hat, macht die Regeln.

    • Max Bader sagt:

      @Anh Toàn: Es gibt Umfragen der EU zu TTIP (Tante Google hilft) und nur in der Deutschen Bevölkerung wird TTIP kritisch gesehen. Aber die Deutsche Industrie ist sehr scharf auf dieses Abkommen und auch die beiden Regierungsparteien haben sich klar positiv dazu geäussert. Es ist ja nicht so, dass vor allem die USA profitieren würden.
      Das TTIP kommt ist so klar wie das Amen in der Kirche und dass es zimlich so kommt, wie es jetzt aussieht auch.
      Deswegen kann man sich nicht für die Annäherung an die EU aber gegen TTIP aussprechen.

      • Anh Toàn sagt:

        „Das TTIP kommt ist so klar wie das Amen in der Kirche und dass es zimlich so kommt, wie es jetzt aussieht auch.
        Deswegen kann man sich nicht für die Annäherung an die EU aber gegen TTIP aussprechen.“

        Also sprechen wir uns dagegen aus: Es kommt trotzdem sagen Sie. Also haben wir nichts zu sagen, können aber immerhin frei und souverän motzen, nichts zu sagen zu haben.

        Glauben Sie, wenn die EU und USA TTIP unterzeichnen, können wir uns dem entziehen? In den Gotthardtunnel oder was?

        • Max Bader sagt:

          @Anh Toàn: Ja wir können uns frei entscheiden, ob wir mitmachen wollen oder nicht, sofern wir den Rahmenvertrag nicht unterzeichnen. Beides hat Vor- und Nachteile und ich möchte nur mal von den Grünen eine Antwort, wenn es wirklich drauf an kommt, ob sie sich für die EU und TTIP entscheiden oder dagegen.

      • Anh Toàn sagt:

        Wenn man die Deutsche Tante Google fragt, findet man anderes, als wenn man auf italienisch, spanisch oder französisch fragt.

    • Robert Halbmeier sagt:

      Die EU ist pro TTIP, auf jeden Fall die wirtschaftliche und die politische Führung. Also genau die, die dann auch ohne Volksbefragung den Vertrag unterschreiben werden. Soviel zu bei der EU sein würde helfen. oder anders gesagt: Würde in der EU auch das Volk etwas zu sagen haben würde es sogar helfen. Andererseits wäre in dem Fall der Widerstand gegen einen Beitritt kleiner.

    • Reto Stadelman sagt:

      Das ist ein Traum. Die EU ist ja kaum in der Lage, der Türkei zu sagen wo es lang geht. Ich habe auch mal gehoft, die EU wäre eine bessere USA. Faktisch ist sie ein Witz. Und das tut mir leid. Ich war nämlich einmal ein Befürworter. Aber das wahr einmal. Die heutige EU ist eine Kombination aller schlechten Eigenschaften der USA… Neoliberal,aber ohne Armee zum beispiel.

  • Künzler sagt:

    Wer sich über die anstehenden Abkommen einigermassen objektiv informieren möchte, dem sei „Wikileaks“ empfohlen. Allerdings ist alles auf Englisch zu lesen.

  • will williamson sagt:

    Diese Verträge sind imperialistische Beherrschungsinstrumente der Amis. Den Europäern kann man nur wünschen, dass sie die trojanischen Pferde erkennen und vor der Unterschrift der Verträge killen.

    • Robert Halbmeier sagt:

      Leider ist Deutschland ein Vasall der USA, noch vom II WK her. Sie machen das was die USA möchte. Und über DE führen die USA auch die EU, man siehe dazu auch Äusserungen von Obama, wenn er mal unbedacht geredet hat.

  • Marcel Senn sagt:

    Von der Oeffentlichkeit eher unbemerkt wurde das kanadisch-euroäische Freihandelsabkommen CETA schon fertig verhandelt und muss nun noch von den EU Ländern ratifiziert werden.
    Falls dieses angenommen wird, haben die US Konzerne dann einfach die Möglichkeit die EU-Länder über ihre kanadische Filialen zu verklagen, was unter dem Strich Hans wie Heiri zu TTIP ist!

    • Markus Ackermann sagt:

      @Bögli, Senn
      Soeben liest man auf zeit.de und auf faz.net, dass das CETA von der EU-Kommission
      OHNE JEGLICHE DEMOKRATISCHE EINWIRKUNGSMÖGLICHKEIT
      abgeschlossen werden soll:
      „EU könnte Ceta ohne Parlamente verabschieden
      Die Europäische Kommission plant Berichten zufolge, die nationalen Parlamente nicht über das Freihandelsabkommen mit Kanada abstimmen zu lassen. Italien findet das gut. …
      Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, will EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das Abkommen gegen den Willen von Mitgliedstaaten wie Deutschland als reines EU-Abkommen einstufen. Anders als bei einem gemischten Abkommen wären in diesem Fall die nationalen Parlamente nicht berechtigt, es demokratisch abzusegnen – Bundestag und Bundesrat hätten somit kein Mitspracherecht“

  • Eliza sagt:

    Regula Stämpfli, Politologin, sagt schon lange,dass sie TTIP nie akzeptieren würde, weder als CH noch EU! Ist einnLan mit etwas nicht einverstanden,wäre sogar eine Nrufung eines Gerichts durch das betreffende EU-Land oder der Schweiz UNMÖGLICH! Es gibt kein Klagerecht! D.h.,man muss einfach alles akzeptieren, und … die USA hat (wie üblich) das grosse Sagen! Fazit: Die CH mit Abstimmungen etc. könnte man vergessen! Wir wären der Unterhund der USA! Herrliche Aussichten, noch schlimmer als ein Rahmenabkommen mit der EU,das Burkhalter vorschwebt, jedoch hoffentlich haushoch abgelehnt wird! Auch damit würden wir zum Unterhund degradiert!

  • Roland K. Moser sagt:

    Um TIPP und TISA zu verhindern, schlage ich eine Initiative vor, welche nur noch den Import von Lebensmitteln erlaubt, welche nach hiesigen Standards hergestellt wurden. Aber nur genau das. Keine Subventionen ausländischen Firmen, Höfen usw.

    • Anh Toàn sagt:

      Ich finde, man sollte ganz generell nur zum Import zulassen, was in der Schweiz hergestellt wurde.

      Herr Moser, das ist genau was die USA wollen, mit TTIP und TISA usw., ihre Standards durchsetzen auf der ganzen Welt.

      Jetzt kommt der Rolli K und mosert, was die Amis können, können wir „Manne vo Tanne“ scho lange.

      Und dass die USA ein paar hundert Millionen mehr sind als wir, die grösste Wirtschafts- und Militärmacht dieser Welt, schreckt uns mutigen Tellensöhne nicht.

      Glauben Sie, Apple oder Samsung würden sich bei der Produktion einem Schweizer Standard anpassen? Die Autohersteller Schweizer Abgasvorschriften? Die Flugzeughersteller Schweizer Lärmvorschriften?

      Ju driimer, ju!

      • Roland K. Moser sagt:

        „…welche nur noch den Import von Lebensmitteln erlaubt, welche nach hiesigen Standards hergestellt wurden…“
        Lebensmittel.

    • Robert Halbmeier sagt:

      Das würde nichts nützen, Herr Moser. Im TTIP steht klipp und klar, dass alles, was im TTIP geregelt ist nationales Recht, inkl. (direkt)demokratische Entscheide, schlägt. De facto ist TTIP eine Abschaffung der Volksrechte, sprich Diktatur!

  • Hugentober Martin sagt:

    Private Schiedsgerichte dürfen nie und nimmer bestimmende sondern höchstens beratende Urteile fällen dürfen. Aber besser wäre diese gar nicht zuzulassen.

  • werner boss sagt:

    Einer der wenigen richtig guten Berichte, welche ich von Frau Rytz bisher gelesen habe! In dieser Sache hat sie meine volle Zustimmung.

  • Ra Koch sagt:

    Vampire? Niedlich. Erst seit TTIP steht des Bürgers Wohl auf der entschiedenen Seite? Auch die Anbiederung mit der Pestizidverharmlosung stellt sich gegen den Verbraucher! Da sind jedenfalls mehr als 3/4, die dagegen stemmen! Schon die Aufklärung zu ‚Luxleaks‘ wartet bis über die Verjährung. Panama? Schon schreit fast kein Hahn danach. Man wundert sich bloss, wenn ein paar sich mutig erheben und mit ‚AfD‘ den Sturm im Wasserglas entfachen.
    Jedes Gewürz gibt der Regel einen zusätzlichen Schub, eine zusätzliche Schärfe hinzu. Solange leider der Plot als Überblickbar verharmlost wird, bleibt Entrüstung kein Nennwert. So war es immer. Dazulernen scheint aufwändig. Irgendwann zieht der Stream alles mitreissend nur noch in eine Richtung. Der Sog wirkt jetzt schon mächtig stark!

  • Sacha Maier sagt:

    TTIP/TISA ist nur der vorletzte Schritt des westlichen Systemgeldadels, der sich immer noch hinter der korpokratischen Fassade versteckt, um unerkannt und endgültig die Macht von den Staaten zu erlangen. Wer das Primat über die Währungen, die Wirtschaft und die Handelsgerichtsbarkeit übernimmt, zeigt, dass er die Staaten wissentlich zu funktionslosen, formellen Hüllen degradieren will. Unglücklicherweise ist der Köder (Markt mit 880 Mio Konsumenten) zu wohlschmeckend, um verschmäht zu werden. Sollten die Abkommen auf Gegenwehr der Völker stossen, würden sie einfach per WTO-Beschluss in Kraft gesetzt. Etwa, wie 1995 der Globalismus. Übrigens, der letzte Schritt zum vollendeten Feudalsystem ist die Leibeigenschaft. Meiner bescheidenen Meinung nach wird es dazu keine 30 Jahre brauchen.

  • sperber sagt:

    @Rytz: Was Ttip betrifft, so habe ich bei den Nachdenkseiten folgende Beobachtung gefunden. Ceta, dasselbe wie Ttip, einfach mit Kanada, kann wohl nicht mehr verhindert werden. Die Beobachtung: Alle Konzerne, auch nichtkanadische, bspw. us-amerikanische u.a., die eine Niederlassung in Kanada haben, fallen unter das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und EU, sodass am Beispiel der USA diese das Ttip gar nicht brauchen, weil sie durch Ceta und die Niederlassung in Kanada dasselbe kriegen. Man vermutet, dass deswegen der Aufstand der USA gegen das Leak und die breite Ablehnung ausgeblieben ist. Doppelt genäht hält besser, Ceta ist so eine Hintertür. Ich kann diese Argumentation allerdings nicht rechtlich (Niederlassung in Kanada) überprüfen, es gibt Gründe, anzunehmen, das es so ist.

  • sperber sagt:

    @Rytz:
    Diesselbe Information bei attac.
    Falls man keine Links pasten kann:

    Attac und Ceta googeln, dann kommt man auf die AttacSeite mit dem Beschrieb

  • Dimitri sagt:

    Natürlich finden Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt. Das ist immer so, und auch gut, denn dann wird verhandelt und nicht für die Galerie geplaudert. Aber das übersteigt offenbar die Auffassungsgabe von Frau Rytz. Oder sie ist unglücklich, weil sie draussen vor der Tür ist.

  • Reto Stadelman sagt:

    Tja, leider stehen Grüne und Linke auf der gleichen Seite wie die TTIP Befürworter. Sie vergessen nur zu gerne, dass die Loslösung aus dem Feudalismus nur dank dem Nationalstaat geglückt ist. Solidarität, Gleichheit und Brüderlichkeit sind ohne die Nation nicht möglich. Aber genau diese Nation bekämpft man. Sei es für den freien Markt oder aus ideologischen linken Gründen. Das ist eigentlich egal. Das Ergebnis ist das Gleiche. Eine gelähmte Gesellschaft die sich den Markt hingiebt…

    • Reto Stadelman sagt:

      Wer hätte gedacht, dass man der Nation, welche in Europa so lange als die grösste Gefahr gesehen wurde, irgendwann einmal solch bittere Tränen nachweinen würde. Ich hätte es bis vor wenigen Jahren auch nicht gedacht… Die Realität holt mich jetzt ein.

  • Hansruedi Tscheulin sagt:

    Es gibt ein gutes Video dazu. Darin werden all die Merkwürdigkeiten aufgedeckt, etwa die Geheimhaltung der Papiere vor der Öffentlichkeit oder die Gefahr, dass Konzerne Länder wegen entgangener Gewinne verklagen können! Ich habe es unter dem Titel „TTIP – Chlorhuhn has landed“ (analog zu „Eagle has landed“) zusammengefasst. www(dot)tscheulin-software(dot)com/zeitung(dot)htm – Nr. 38.

  • Andreas_Inderbitzin sagt:

    TTIP und TiSA müssen auf alle Fälle verhindert werden. Wird es zu einer Abstimmung kommen, werden die Schweizer Bürger diese neoliberalen Geschwüre erledigen.
    Peinlich ist nur, dass die Grünen dabei von Souveränitätsverlust und Eingrenzung der Demokratie schwatzen. Wer versucht die Schweiz in die EUdSSR zu zwingen ? SP und Grüne
    Wer versucht die Demokratie auszhebeln, immer wenn ihnen die Volks-Entscheide nicht gefallen ? SP und Grüne.
    Ich finde es gut, dass im Falle von TiSA die Grünen mit an Bord sind.
    Grüne und Sozis sollten nicht von Demokratie reden. Beide Parteien haben in der Vergangenheit zur Genüge bewiesen, dass ihnen weder was an der Schweiz als Land, noch an deren Demokratie liegt.

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