Auf ins Verderben, Herr Levrat!

Ein Job ist zu vergeben in der Schweizer Politik. Ein mieser Job. Ohne Bezahlung, im Gegenteil: ein Verlustgeschäft. Niederlage vorprogrammiert. Entlassung in Schimpf und Schande ebenso. Nur für den Spott hat man nicht zu sorgen. Weil man – Sie ahnen es – den Schaden hat.

Na, interessiert? Dann kamen Ihnen die Grünen und ein paar kleinere linke und kirchliche Gruppen am Montagabend zuvor. Da beschlossen sie das Referendum gegen die jüngste Revision des Asylgesetzes. Aber wer noch einsteigen will, ist beim Kommando Niederlage bestimmt willkommen.

Das klingt jetzt zynisch. Dabei tut diese Gruppe das Richtige. Enttäuschend ist, dass die Sozialdemokraten abseits stehen. So ein Referendum sei eine «Steilvorlage für die SVP», liess SP-Chef Christian Levrat verlauten. Darum werde er es nicht unterstützen. Aber das ist, mit Verlaub, einfach albern.

Seit dreissig Jahren wird das Asylrecht sturmreif geschossen. Das hört nicht auf, wenn ab und zu eine Verschärfung kampflos geschluckt wird.

Will der SVP keinen Steilpass zuspielen: SP-Präsident Christian Levrat.

Will der SVP keinen Steilpass zuspielen: SP-Präsident Christian Levrat. (Foto: Keystone)

Denn die SVP beweist, dass sie sich die Steilvorlagen in der Asyldebatte immer noch selber gibt. Wäre es nicht so tragisch, dann hätte man sich darüber amüsieren können, wie diese Partei vor zehn Tagen die Riesenstrategen von FDP und CVP wieder auf Gartenzwergmass zurechtstutzte. Als sie nämlich ihre neues Initiativprojekt vorstellte – das weitere Scheiben vom Schweizer Flüchtlingsrecht hobelt.

Dabei hatten Politiker wie FDP-Präsident Philipp Müller, CVP-Nationalrat Gerhard Pfister, CVP-Nationalrätin Ruth Humbel oder Grünliberalen-Chef Martin Bäumle in der Sommersession das Heft des Handelns so kühn an sich gerissen. Hatten den «Extremisten von links und rechts» gezeigt, wie die Grossen die Asylfrage abwickeln. Wie man angeblich «tragfähige» Kompromisse im Hauruckverfahren durchboxt.

Dass manche Beobachter diese Kompromisse kaum von einem kalorienärmeren SVP-Kurs unterscheiden konnten, empfanden Müller und Co. nur als boshaft. Er habe ja «Dutzende» Verschärfungsideen der SVP «abgeschmettert», erklärte Philipp Müller immer wieder. Etwa die Internierungslager oder die Abschaffung der gerichtlichen Beschwerdeinstanz. Dass Müller, Humbel und Bäumle an der Session dem SVP-Patron Christoph Blocher die Schau stahlen, wurde tatsächlich boshaft kommentiert – von der SVP. Müller tadelte den Spott. Das sei nicht hilfreich für die neue Zusammenarbeit.

Ach, diese neue Zusammenarbeit. Es sah wirklich einen Moment so aus, als hätte die neue Mitte der SVP ihre Säbelzähne gezogen – da biss der Tiger wieder zu. Und trumpfte auf mit den angeblich «abgeschmetterten» Ideen: Internierungslager und Abschaffung des Gerichtsrekurses. Gebündelt in einer nagelneuen Initiative. Als habe es nie eine gemeinsame Verschärfung des Asylrechts gegeben, schrieb SVP-Präsident Toni Brunner auf Newsnet: «Dass die untragbaren Missstände im Asylbereich gelöst wären, ist eine Illusion. Es braucht nun weitere, konsequente Schritte.»

Da war sie futsch, Müllers, Pfisters, Humbels oder Bäumles Asyldividende. Immerhin bewahrten ihre Parteikollegen in der kleinen Kammer sie vor der völligen Blamage: mit einigen sachten Korrekturen in Sachen Nothilfe. So bleibt wenigstens der Rest eines eigenen Entwurfs, der gegen die SVP verteidigt werden kann. Die geschrumpften Mitte-Strategen müssten dem grün-linken Referendumskomitee also dankbar sein für die Gelegenheit, sich nach rechts wieder etwas abgrenzen zu können.

Doch wie es scheint, möchte sich nun auch SP-Chef Levrat unter die Strategen begeben. Um der SVP ja keine Steilvorlage zu bieten. Die Volkspartei hatte jüngst nicht viel zu lachen, aber darüber dürfte Toni Brunner geschmunzelt haben. Hatte er doch eben klar gemacht, dass so oder so bald über eine weitere Asylverschärfung abgestimmt wird. Die Frage ist nur, wer zuerst dafür sorgt.

Ich bin dafür, dass es die Linke tut. Per Referendum. Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli sagte zwar zu Newsnet, man dürfe nicht immer bloss reagieren. Aber das liegt in der Natur der Sache: Seit dreissig Jahren wird das Asylrecht sturmreif geschossen. Das hört nicht auf, wenn ab und zu eine Verschärfung kampflos geschluckt wird.

Klar: Über 40 Prozent Nein kann sich ein Asyl-Referendum nicht erhoffen. Aber 40 Prozent sind machbar. Der SVP liegt wenig an dieser Revision. Ihre Pläne gehen weiter. Die Wirtschaftsverbände machen keinen Rappen locker. Und die Mitte wird sich ständig von der SVP anhören müssen, sie sei die harte Tour nicht ganz zu Ende gegangen. Eine womöglich heilsame Lektion. Und wenn es keine 40 Prozent werden, so wird das die SVP auch nicht zusätzlich ermutigen. Sie wird sich dieses, ihr letztes Thema ohnehin nicht nehmen lassen.

Die SP sollte helfen, das Referendum zustande zu bringen. Und den Weg ins Abstimmungsverderben mitgehen. Es wäre der richtige, der aufrechte Gang. Gerade in einer Zeit, in der ihre Justizministerin Simonetta Sommaruga von rechts als «ratlos und überfordert» verhöhnt wird, weil sie wieder aufbaut, was ein SVP-Vorgänger vor Jahren kaputtsparte und schubladisierte.

Denn wenn es um ihre Steilvorlagen geht, Herr Levrat, denkt die SVP langfristig.

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237 Kommentare zu «Auf ins Verderben, Herr Levrat!»

  • Dan Horber sagt:

    Es ist einfach sinnfrei, über chancenlose Referenden abzustimmen. Das verursacht nur Kosten, bringt aber nichts. Für mich ist in diesem Fall ein Referendum pure Zwängerei.

    • Sam Pirelli sagt:

      Nein, man nennt es Demokratie. Und es gibt uns die Möglichkeit, unseren Willen kundzutun. Mir persönlich ist das sehr wichtig.Wollen Sie mir mein demokratisches Recht absprechen? Dann suchen Sie sich eine hübsche, nette Diktatur irgendwo!

      • Helen Decurtis sagt:

        Denke, wäre es Pflicht in Bloggs, die Quelle der Einkünfte preiszugeben, die Beiträge der Pirelli Giraffo Schwarzenbacher’s etc würde es nicht geben

        • Ich bin der Meinung, dass jeder Kommentar mit der Wohnadresse versehen werden sollte

          • Guido Müller sagt:

            Hilfe, bloss nicht, ich hoffe Moser wohnt ganz weit weg von Basel – Zürich würde passen!

          • oliver keller sagt:

            Und dann? Denen auflauern, deren Meinung Ihnen nicht passt? Das hatte ich schon mal, es ging für den ‚Besucher‘ aber leider gründlich schief, der hinkte zurück in sein Hauptquartier und erstattete schmerzgebeugt Meldung.

          • Rolf Zeller sagt:

            Ja Herr Moser, da kann man sogar in der Geschichte sehen wo dies hinführt.Links hat es da besonders gut,werden doch von den Links/Grünen Stadtregierungen z.B. die „Kasernen“ der Zupacker,welche Reitschule,Bern und Villa Rosenau,Basel heissen, mit besonderer Nachsicht gepflegt!.Diese erledigen die Drecksarbeit und die andern müssen sich die Finger nicht schmutzig machen. Dies scheint schon immer eine bevorzugte Gangart von Parteien, die das Wort Sozialismus im Namen führen, gewesen zu sein.Wann wurde eine Linke Partei-Zentrale oder eine Versammlung das letzte mal von AKTIVISTEN, attakiert ?

          • Roland K. Moser sagt:

            Obiger Kommentar hätte als Antwort auf denjenigen von Helen Decurtis gedruckt werden sollen.

        • Ich bin der Meinung, dass jeder Kommentar mit der Wohnadresse versehen werden sollte.

        • Sam Pirelli sagt:

          Das hätte ich gern erklärt, Frau Decurtins. Ich bin, wie ich schon oft schrieb, selbstständig erwerbend. Im Gegensatz zu ganz vielen (auch rechten) Bloggern hier stehle ich die Zeit für das Verfassen meiner Voten also nicht dem Chef. Weitere Inromationen zu meiner Person finden Sie ohne Weiteres im Web – es gibt meines Wissens nur zwei Sam Pirelli weltweit, und der andere ist ein Schlosser in New Mexico.
          Erklären Sie mit Ihren Anwurf – ich empfinde ihn als höchst ehrenrührig. Ich muss tatsächlich auf einer Erklärung beharren – und haben Sie auch nur minimalen Anstand, dann liefern Sie sie mir.

          • Guido Müller sagt:

            ach so, Sie sind ein Schlosser aus Mexiko…

          • iskra sagt:

            Nichts gescheiteres, Guido Müller ? Aber wenn schon, lieber ein Schlosser aus Mexiko, als ein Pfarrerssohn aus adern Württenberg.

          • Guido Mülller sagt:

            Sorry Herr Iskra, das Antworten auf Beiträge funktioniert nicht mehr – mein obiger Kommentar zielt auf den Beirag von Herrn Sam Pirelli ab (und sollte lustig sein, weil ich so getan habe, als ob NewMexiko nicht in der USA liegen würde und er eben der andere ist…).

      • Ruedi Mösch sagt:

        Eine Kampagne gegen das Asylreferendum kostet eine SVP gut und gerne 8 Millionen Franken. Verpassen wir die Chance nicht. Trocknen wir die rechtsnationale Kampfkasse langsam aus. Dafür guck ich mir gerne ein paar Wochen dumpfbackige Politwerbung an. Bei den letzten Wahlen haben die kryptofaschistischen Plakate auch nicht mehr gefruchtet.

        • Eren Coluglou sagt:

          Genau Mösch, dafür haben wir nun die heile Gutmenschenwelt, die von Netten Lieben und Linken wie Ihnen wohl aus finanziellen Gründen so nett geliebt wird.
          Und Sie ganz Intelligenter: Die Vasallen und Knechte, Hinterwäldler und laut Studien sowieso Bildungsfernen der dumpfen SVP….machen ja nur etwa 26% aus. Bleibt die Frage, ob vom netten intelligenten lösungsorientierten Stil-und Anstands-Teil der Bevölkerung, der Koalition der Vernunft, gar Gute Liebe und Linke auf Plakat-Millionen reinfallen..oder ob sie einfach die Lügen Täuschungen und Mauscheleine der Filz-Staatsabzocker satt haben

          • Ruedi Mösch sagt:

            Sie reden am Thema vorbei, die Frage ist, ob Kriegsdienstverweigerung auch künftig noch als Asylgrund anerkannt wird oder nicht, ob die Schwächsten unter den Flüchtlingen (Frauen, Kinder oder Behinderte) auch in Zukunft auf der Schweizer Botschaft im Ausland ein Asylgesuch einreichen können oder nicht. Ob Flüchtlinge sich nach der Flucht in die Schweiz noch politische betätigen dürfen oder nicht. Ein oppositioneller Iraner oder Syrer wird künftig auf Maul hocken müssen, weil ihm die Schweiz sein Engagement negativ auslegt. Tolles Asylgesetz.

          • Flury Reto sagt:

            Aber aber lieber Herr Ruedi Mösch glaube Sie schreiben sich am Thema vorbei. Kann das Wort Asyl bald nicht mehr hören.

        • Dieter Sprenger sagt:

          Sämtliche Aenderungen und Verschärfungen betreffend Asylbereich welche vom Parlament in den vergangenen Jahren beschlossen wurden, wurden vom Souverän mit noch höherer Zustimmung angenommen ! Folglich wird auch dieses Referendum kläglich scheitern. Anscheinend lernte dazu die Linke bisher noch nichts. Zudem hat diese Asyl-Revision nichts mit der SVP zu tun und schon rein gar nichts mit rechtsnationalem Klassenkampf da es sich nicht um eine Initiative von Seiten der SVP handelt . Wer gerne seine Steuergelder für Asyl-Missbräuche verschleudert befürwortet das Referendum und wer nicht verneint !

      • Albert Miloni sagt:

        @Pirelli,ich hoffe die initiative kommt zustande,wir wissen alle das sie abgelehnt wird und dadurch wird auch die ideologie der Rosa Brillenträger abgelehnt und das ist gut so,also bitte,tut was ihr nicht lassen könnt,bring die initiative BITTE.

        • Sam Pirelli sagt:

          Herr Miloni, ich wiederhole mich. Es geht hier um ein Referendum gegen eine Gesetzesrevision, nicht um eine Initiative. Minimale Staatskundekenntnisse sollte man auch (wenn nicht gerade!) bei Rechten voraussetzen können!

          • Konrad Schläpfer sagt:

            Sam Pirelli,schon klar wer als Kulturschaffender von Staat lebt wird sich in Staatskunde hoffentlich auskennen.Gell Sam?

        • Sam Pirelli sagt:

          Herr Schläpfer, ich habe nie nur einen Rappen an Subventionen erhalten. Wie kommen Sie darauf? Und seit wann sind wir per Du?
          Ich bitte Sie höflich, sich zu mässigen.

          • Theres Hofer sagt:

            Sehen Sie Herr Schläpfer, die sogenannten „Kulturschaffenden “ betrachen die staatliche Kohle nicht als Subvention, sondern als gerechtfertiger Lohn für ihre grossartige „Arbeit“. Nur schon das Wort Kulturschaffend ist ein Witz. Die wissen doch gar nicht was schaffen bedeutet.

          • Konrad Schläpfer sagt:

            Danke Frau Hofer,meine Meinung.

      • Peter Weber sagt:

        Schön gesagt: unseren Willen kundtun!Wenn dem so wäre, wäre vieles seit langerem anders!Wie viele Änderungen wurden schon beschlossen,verkündet und angesagt-umgesetzt nur wenige!So lange es noch so viele“Gutmenschen“, nicht gute Menschen,gibt die sich allem und jedem verwehren, gegen jeden Sachverstand agieren, werden wir nie auf ein.grünen Zweig kommen in diesem Thema. Das schlimmste es geht, gegen die echten Flüchtlinge, gegen die wirklich Hilfsbedürftigen und gegen Menschen die an einem Miteinander interessiert sind und nicht nach dem Motto leben: ICH n e h m e mir was i c h w i l l !,

      • Andreas Schmid sagt:

        Pirelli: noch nie was über Kostenfragen bei völlig sinnlosen Alibiüungen gehört? Für einen derartigen Unfug, welcher den Steuerzahler bloss unnötigen finanziellen Einsatz abfordert, ist aus Gründen der Logik zu verzichten. Sonst könnten wir ja auch im Sinne der Demokratie darüber abstimmen, ob ich meinem Hund einen neuen Fressnapf kaufen soll, oder besser nicht :-)! Es gereicht Levrat übrigens zu Ehre, einen solchen Mist nicht durch seine Partei mttragen zu lassen, dies weil er genau weiss, dass der grösste Teil des Volkes solche Demarchen als hassenswert erachtet. Also: Verlorene Liebesmüh‘!

        • Sam Pirelli sagt:

          Herr Schmid, wenn Sie die nötigen 100’000 Stimmen für Ihre persönliche Hundenapf-Initiative zusammenbringen, werden wir auch darüber abstimmen – schliesslich haben wir auch die paar Türmchen in Verfassungsrang erhoben. Wenn das Referendum zustandekommt, wird darüber abgestimmt – das entspricht unserer Verfassung. Wenn Sie nun aber die auch gleich aushebeln wollen …

      • Meier Martin sagt:

        Herr Lefrat sollte endlich aus dem Tiefschlaf erwachen,und sehen ,dass es so mit den Asylanten nicht weitergehen kann. Immer die gleiche Linken stänkerer. Die merken immer noch nicht ,dass der grösste Teil der Bevölkerung, genug hat.

    • Merten sagt:

      Doch- es muss jetzt endlich ein Referendum gegen den weit verbreiteten Missbrauch im Asylwesen ergriffen werden, Hr. Horber. Es ist höchste Zeit, dass die Misstände rigoros bekämpft und eliminiert werden. Wohin die Kuschelpolitik der Linken führt, kann man überall sehr gut erkennen. Die Politik macht den Anschein, dass sie die Probleme nicht mehr lösen kann. Die linken Politiker zusammen mit der Asylindustrie torpedieren andauern eine Lösung der Probleme. Es geht nicht an, dass Scheinasylanten und kriminelle „Asylbewerber“ sich in grossem Umfang hier breit machen.

      • Sam Pirelli sagt:

        Ein Referendum, Merten, kann nur gegen ein Gesetz oder eine Verfassungsänderung sowie gegen manche völkerrechtlichen Verträge ergriffen werden. Staatskunde 1.01.

    • Ruedi Mösch sagt:

      Das Referendum ist keineswegs chancenlos. Wenn die Linke geeint auftritt und die verbliebenen gesellschaftsliberalen Stimmen in den bürgerlichen Parteien ebenfalls nicht auf Maul hocken, kann die Sache auf einmal sehr, sehr knapp ausgehen. Im Grunde geht es auch gar nicht um Links oder Rechts, sondern um die Frage: Wollen wir eine einigermassen menschliche Flüchtlingspolitik oder xenophobe Lagerpolitik.

    • Peter Brunner sagt:

      Ganz egal, wie sich das nennt;
      Ob Referendum oder gegen-Referendum oder Initiative,
      Hauptsache, es gibt in der Schweiz bald KEIN Asyl mehr.
      Danke für die gesparten Milliarden.
      Im Asyl-Zirkus ist nämlich der Steuerzahler der Neger.

  • Girafo Gondolfsky sagt:

    Danke für diesen Kommentar – es ist an der Zeit, dass wieder etwas Wahrhaftigkeit einkehrt.
    Und nun: Feuer frei für die so grauenhaft menschenverachtenden wie rührend uninformierten SelbstgeRechten und ihre Stammtisch-Textbausteine! Lasst die Empörung donnern, auf dass man sich bloss nicht der echten Probleme annehmen muss und die eigentliche Umverteilung ungestört vorangetrieben werden kann!

    • Dieter Sprenger sagt:

      Grundsätzlich ist die neue Asyl-Revision zu Begrüssen. Jene politischen Kreise welche seit Jahren jegliche notwendigen Verschärfungen immer wieder mit Fadenscheinigen Argumenten erfolglos bekämpfen, haben anscheinend mit dem ergriffenen Referendum noch nichts gelernt ! Wer unsere humanitäre Tradition aufrecht erhalten möchte, muss auch gewillt sein Missstände zu bekämpfen . Die wahre Aushöhlung des Asyl-Status wird von falschen Asyl-Bewerbern Selbstverschuldet provoziert . Die stetigen Nein-Sager zu Verschärfungen , verursachen dem Steuerzahler Millionen Kosten . Ist dies auch Menschenwürdig ?

      • Peter Weber sagt:

        Wer unsere humanitäre Tradition aufrecht erhalten möchte, muss auch gewillt sein Missstände zu bekämpfen! Genau da liegt der „Hase im Pfeffer“, Das ist genau das was eiige noch immer nicht verstanden haben. Missstände bekämpfen hilft den Schwächeren, namlich im endeffekt den Hilfsbedürftigen, den echten Schutzsuchenden und den schuldlos Vrfolgten. denen gehört unsere aller Mitgefühl, unsere Hilfe und unser Unterstützung – den anderen n i c h t!

      • Roberto Conte sagt:

        Dies ist genau der Punkt. Die Parteien debatieren um dieses Asylgesetz seit einigen Jahren. Rechnen wir hier einmal zusammen was hier an Kosten aufgelaufen sind und wurde es besser? Und jetzt der ganze Zirkus wieder von Vorne? aber Hallo! Macht endlich Nägel mit Köpfen und findet eine ansprechende Lösung für dieses immer wieder aufflammende Problem. Wir sind es leid dieses Gefasel der politischen Rechten zur Linken oder umgekehrt immer wieder vorgekaut zu bekommen. Habt Ihr in Bern nichts besseres zu tun oder verdient ihr euer Geld mit solchem Dilantismus?

  • Thomas Schüpübach sagt:

    Herr Ley, wieso hassen Sie die SVP?

    • Albert Schwarzenbacher sagt:

      Können Sie das bitte erklären, Herr „Schüpübach“? Was hat dieser Kommentar mit Hass zu tun?
      Ist jetzt jede noch so berechtigte Kritik sofort Hass? Haben wir denn nicht Meinungsfreiheit?

      • r.meier sagt:

        natürlich ist es hass auf die svp,herr schwarzenbacher,sonst wäre herr lei er nicht reporter bei newsnet,er kennt doch die probleme im asylwesen ganz genau,weiss sogar,dass frau sommaruga es tatsächlich nicht im griff hat,wäre herr lei ein ehrlicher journalist,so hätte er diesen gutbezahlten job gar nicht,denn,die linke presse kennt da keine gnade

        • Sam Pirelli sagt:

          Und ein Vorurteil am anderen, Herr Meier, aber kein einziges Argument. So verunmöglichen Sie jede Diskussion – und ich nehme Ihnen, wie auch der SVP, genau deshalb nicht ab, dass Sie an einer ernsthaften Auseinandersetzung und am Finden von tatsächlichen Lösungen interessiert sind.
          Ich kann Sie nicht ernstnehmen so. Vielleicht aber belehren Sie mich eines Besseren und weisen schlüssig nach (Textimmanenz genügt), wo Ley (mit y!) Hass gegen die SVP schürt oder zum Ausdruck bringt. Wo ist er nicht faktisch?
          Wollen Sie tatsächlich ernsthaft diskutieren, so sind Sie dazu verpflichtet.

          • Sam Pirelli sagt:

            Ich dachte mir schon, Herr meier, dass Sie eine Antwort schuldig bleiben. Das ist, mit Verlaub, recht erbärmlich.

    • Stephan Meyer sagt:

      Es geht um die sogenannte moralische Überlegenheit, um Gewissensberuhigung. Diesem Aspekt wird halt alles untergeordnet, teilweise gar die Vernunft. Ich würde es mal das „Ned Flanders-Syndrom“ nennen…

      • Tom Baumeler sagt:

        @Meyer: Sehr treffend beschrieben. Die Linken und die Interessenverbände (Sammelbegriff für alle Org., die das Asylwesen aus „irgendeinem“ Grund attraktiv finden…), hatten genügend Zeit, sich den Realitäten anzupassen. Dieser Zug ist nun abgefahren und das schmerzt die Ideologen sehr.

        • Sam Pirelli sagt:

          „Attraktiv finden“? Sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen und ein Herz haben für notleidende Mitmenschen, meinen Sie wohl.

          • Tom Baumeler sagt:

            Herr Pirelli, ich kenne ein paar Personen, welche sich beruflich in diesem Umfeld betätigen. Aufgrunder deren Aussagen, die während Diskussionen gefallen sind, muss ich zwangsläufig annehmen, dass diese eben auch aus wirtschaftlichen Gründen, kein Interesse daran haben, dass der Strom der Asylanten verringert wird. Selbstverständlich gibt es auch Leute, welche mit grossem Engagement und ohne daraus einen finanziellen Vorteil zu ziehen, helfen. Die Sicht, dass das Asylwesen in einem gewissen Sinn auch ein „Wirtschaftszweig“ ist, kann aber nicht ernsthaft widerlegt werden.

      • Markus Gross sagt:

        Schicken Sie mir doch mal ein Pamphlet, damit ich von Ihrer umfassenden Vernunft profitieren kann, lieber Homer…

    • Albert Müller sagt:

      Kann Herrn Schwarzenbacher bei seiner Replik auf Herrn Schüpübach nur zustimmen. Wieso wird Kritik von manchen Leuten derart schnell mit Hass gleichgesetzt? Man kann es wohl nur dadurch erklären, dass Personen wie Herr Schüpübach in ihrem Schablonen-Denken derart gefangen sind, dass sie nicht anders können, als dieses auf andere zu projizieren.
      Es gibt vereinzelte Politikerinnen und Politiker sowie Kommentatorinnen und Kommentatoren, bei denen ich bisweilen Anstachelung zu Verachtung feststellen kann. Die meisten von ihnen sind in der SVP organisiert bzw. in manchen Fällen nicht *mehr*.

  • Marcel Bucher sagt:

    Wenn das Asylgesetz immer schärfer und schärfer wird, wiso kommen dann immer mehr Flüchtlinge ? Kann es sein dass jeder mit dem richtigen Sprüchlein ein Härtefall ist. Ein Schicksalsschlag für die Menschheit und genau deshalb trotz allem bleiben darf ? Wiso hat die Schweiz das x-fache an Asylanten im Vergleich zu Deutschland wenn doch das Asylgesetz so menschenunwürdig sein soll in der Schweiz ? Ist es nicht einfach so dass die oben erwähnten Interessengemeinschaften eine hoch lukrative Einnahmequelle schützen wollen, ein nie versiegender Quell an Steuergeldern der ihre Taschen füllt?

    • Peter P. Hasenfratz sagt:

      Marcel Bucher hat die Ursache des Ubels treffend erkannt.

      • Ruedi Mösch sagt:

        Die Anzal Personen im Asylverfahren stieg in den 90er-Jahren (Balkankrieg) stetig an, seit der Jahrtausenderwende und dem Dublin-Abkommen befindet sie sich im Sinkflug, mit einer kleinen, unbedeutenden Zunahme in diesem und letzten Jahr wegen dem arabischen Frühling und vermutlich demnächst auch wegen dem Bürgerkrieg in Syrien. Summasumarum werden in diesem Jahr ungefähr 65% weniger Flüchtlinge in der Schweiz Schutz suchen als mitte 90er-Jahre. Die von den bürgerlichen Parteien geschürte (und medial ausgeschlachtete) Asylhysterie ist längst jenseits von gut und böse.

        • Dan Burque sagt:

          Herr Mösch, ich bitte sie. Sie sprechen von einer unbedeutenden Zunahme, diese beträgt aber 2012 ca. 50% ! Es kommen 2012 ca. 30’000 neue Gesuche dazu. Ca. 90% der Asylbewerber sind keine echten Flüchtlinge und das Ganze kostet uns ca. CHF 1.5 Mrd pro Jahr. Das Asylwesen ist ein grossen Problem, dies zu verharmlosen, wird uns nicht weiterbringen.

    • Peter Weber sagt:

      Ist es nicht einfach so dass die oben erwähnten Interessengemeinschaften eine hoch lukrative Einnahmequelle schützen wollen, ein nie versiegender Quell an Steuergeldern der ihre Taschen füllt? Frage; beissen sie die Hand die sie füttert? Nein sicherlich nicht, und wenn doch, dann nicht ungestraft – Also bitte. Prüfe man doch einmal genau den beruflichen Hintergrund all derer die die das Referendum begrüssen, unterstützen und iniziieren.

      • Marcel Bucher sagt:

        @herr Mösch. Wir sind umgeben von sicheren Drittstaaten. Eigentlich dürfte es in der Schweiz gar keine Flüchtlinge geben, aber sie werden zu tausenden durch Italien durchgeschleust. Die italienische Polizei ist wohl angehalten solche Reisegruppen in Richtung Schweiz ungehindert passieren zu lassen. Hochgelobtes Schengen-Dublin, alles Blendwerk der EU. Aber der verwaltenden Schicht in diesem Land kommt diese Misere ja zu Gute. Jeder Anwalt träumt von einem Mandat von der Asylindustrie. Da werden einem die Mandanten zugewiesen, die Rechnung zahlt der Bürger. Paradiesische Zustände.

    • Philipp Hofmann sagt:

      @Bucher: Und schon wieder ein Neoliberaler, der seine Grundhaltung auf andere impliziert. Nicht jeder sucht die möglichst grossen Geldgewinn! Dass Neoliberale dies nicht im Geringsten kapieren, ist nachvollziehbar. So oder so: Die rechte Erfindung der angeblichen „Sozial- & Asylindustrie“ ist nachweislich eine der grössten politischen Lügen des neuen Jahrtausends. Noch kein Angestellter dieser „Industriemaschiene“ ist auch nur ansatzweise mit dem dicken Geldsack dort rausgelaufen ist. Und wenn es da wirklich die grosse Kohle zu holen gäbe, hätten sich die Neoliberalen längst dort eingenistet.

  • Manfred Stierli sagt:

    Ja ja, dieses dumme kaputtsparen hat halt vielen Linken schön geschadet aber hey, nun habt ihr ja wieder, was ihr wolltet. Das Geld fliesst in Strömen in eure Taschen.

  • Hans Zumstein sagt:

    Ist der Author in irgendeiner Weise „Mitprofiteur“ der Asylindustrie Schweiz? Dieser Verdacht entstand als Erstes beim Lesen dieses Pamphlets . . . Es ist höchste Zeit, dass das Asylunwesen in der CH redimensioniert wird.

    • Girafo Gondolfsky sagt:

      Aus dem Duden:
      In|dus|t|rie die; -, …ien :
      1. Wirtschaftszweig, der die Gesamtheit aller mit der Massenherstellung von Konsum- u. Produktionsgütern beschäftigten Fabrikationsbetriebe eines Gebietes erfasst.
      2. Gesamtheit der Fabrikationsbetriebe einer bestimmten Branche in einem Gebiet

      Was also ist die „Asylindustrie“? Wie Goethe sagte: Getretener Quark wird breit, nicht stark. Dumme Schlagwörter bleiben nichtssagend und eben dumm, egal, wie oft man sie runterbetet. Wenn Sie ernst genommen werden wollen, bemühen Sie sich bitte um eine brauchbare Sprache. Merci.

      • Sie könnten es ja sinngemäss verstehen. Das Asyl- und Flüchtingsunwessen hat grossindustrielle Dimensionen erreicht und muss aufglöst werden.

        • Ruedi Mösch sagt:

          @RolandMoser Die sogenannte „Asylindustrie“ ist auch so ein rechtes Hirngespinnst. Beziehungsweise existiert höchstens dort, wo Private Logier-Unternehmen eigentlich staatliche Asylunterkünfte als profitorientierte Minimalzentren führen. Wenn sie all den gratis und franko im Flüchtlingsbereich engagierten Menschen mit Begriffen wie „Asylindustrie“ ins Gesicht spucken wollen, sei Ihnen dies aber unbenommen.

          • Die Asylindustrie macht in der Schweiz einen Umsatz von ca. 10 bis 20 Milliarden Franken.

          • Guido Müller sagt:

            Das macht dann im Jahre 2011 pro Asylbewerber einen Kostenblock von 1 bis 2 Mio. Ich will gar nicht wissen, woher Herr Roland K. Moser seine Zahlen hat, aber wenn sie stimmen würde hätte ich da eine Lösung…
            Meine sind von hier: http://www.bfm.admin.ch/content/dam/data/migration/statistik/asylstatistik/jahr/2011/stat-jahr-2011-kommentar-d.pdf
            Ich habe mich vorher nicht mit dem Thema Asyl beschäftigt; ich bin überrascht über die klenen Zahlen, hinter denen immer wieder ein anderes Einzelschicksal steckt (z.B. Grafik 3: Anerkannte Flüchtlinge: rund 17’000).

          • Roland K. Moser sagt:

            Guido Müller:
            – Evt habe ich mich verschätzt. Wie hoch sind die tatsächlichen direkten und indirekten Kosten?
            – Das Einzelschicksal des Asylbewerbers sieht so aus, dass er hierkommt, weil er weiss, dass ihm hier seine Lügen abgenommen werden. Der Asylbewerber kommt mit der Motivation in die Schweiz, Rechtsmissbrauch zu betreiben und kriminiell zu werden.
            – Das Asylwesen muss abgeschafft und alle repatriiert werden, welche nach dem 1.1.1980 in die Schweiz gekommen sind.

          • Roland K. Moser sagt:

            Guido Müller: Die Existenz der UNO und der 3 Religionen Abrahams schliessen die Existenz von Flüchtlingen und/oder politisch Verfolgten aus. Ganz einfach.

      • Martin Schwizer sagt:

        @Gondolfsky: Auch ich kann das Wort im Duden nachschlagen. Das macht Sie weder schlauer, noch moraliisch überlegener als ich. Aber, es zeigt genau das Schema der Linken, welches Sie hier kopieren. Diffamierung mittels Belehrung. Allerdings auf einen unbedeutendem, mit dem Thema nicht in Relation stehenden Schauplatz. Ihr Quark ist also weder frisch noch breit, er ist einfach ungeniessbar. Bemühen Sie sich um Frischware, wenn Sie was posten.

        • Girafo Gondolfsky sagt:

          Eine Diskussion ist nur möglich, wenn man eine für beide Seiten verständliche Sprache spricht. Genau das hat Konrad Duden mit seiner Standardisierung der deutschen Sprache bezweckt. Ich finde es nun sehr bezeichnend, dass Sie leere Worthülsen dreschen, dann aber auf den schiessen, der Sie darauf aufmerksam macht.
          Ich wiederhole mich: Wollen Sie tatsächlich ernsthaft diskutieren und Lösungen erarbeiten, geht es nicht an, inhaltslose Schlagwörter anstelle von Argumenten zu verwenden. So verunmöglichen Sie die Diskussion – was, wie mir Ihre Replik zeigt, offenbar ganz Ihrer Absicht entspricht.

          • Natürlich haben Sie teilweise recht. Nur wie Sie es bringen ist eben schon ziemlich primitiv. Wenn Sie sich ob des Vokabulars der anderen aufregen wollen, empfehle ich Ihne, es eben genau nicht zu tun. Bringen Sie einfach Ihre Argumente in Ihrem Stil und die anderen bringen die Argumente im eigenen Stil. Und dann klappt es.

          • Martin Schwizer sagt:

            @Gondolfsky: Wenn Sie ernsthaft diskutieren wollten, würden Sie nicht auf Begriffen rumreiten. Die Asylindustrie gibt es genauso wie jedes andere Geschäft. Mit einen Produkt, einer Verwaltung, mit Anbietern und Käufern, Anwälten und Verteidigern und ja, auch einem Preis. Und sie ist milliardenschwer. Wenn Sie das nicht begreifen wollen, sollten Sie wirklich nicht weiter ihre Phrasen dreschen. Ich lebe weder im Elfenbeinturm und habe auch weder Lust noch Zeit, mir theoretisches Geschwurbel darüber anzuhören.

  • Albert Miloni sagt:

    Thomas Ley schreibt hier Linke propaganda,ich hoffe das die SP,Grüne,Jusos etc. diese Asylinitiative bringen weil wir alle wissen das sie abgelehnt wird und damit ist auch die idealogie der SP,Grüne,Jusos etc. abgelehnt,das wird ein grosser sieg für alle die die schnauze voll haben von den Rosa Brillenträgern und ihrer anti Schweiz politik.Bitte linke bringt das unbedingt! BITTE!

    • Albert Schwarzenbacher sagt:

      Wow. Geht das auch auf Deutsch?

      • Tom Baumeler sagt:

        Wow. Ist das Ihre Antwort auf den Kommentar von Herrn Miloni? Tja, wenn keine Arguemente vorhanden sind, dann muss scheinbar noch die grammatikalische Keule geschwungen werden. Gratulation!

      • Albert Miloni sagt:

        Das war Deutsch aber odfenbar sind sie zu dumm um Deutsch zu lesen.

      • Dan sagt:

        Wow Albert. Solche abwertenden und diffamierenden Sprüche gegen Ausländer, die Deutsch nicht korrekt können, sind doch Sache von Rechts, oder? Sind Sie Rassist? Gibt es übrigends auch bei der SP, da gehts immer noch gegen die Juden und Israel.

      • Sam Pirelli sagt:

        Herr Miloni, die Asylinitiative kommt von der SVP – und Sie wollen sicher, dass sie angenommen wird. Was Sie meinen, ist das Referendum gegen die Asylgesetzrevision.
        Nun setzt Demokratie die Mündigkeit des Stimmbürgers voraus und seinen Willen, sich entsprechend zu informieren. Diesbezüglich ist bei Ihnen ein grosser Nachholbedarf zu orten! Wie bei vielen eher rechten Mitbürgern entsteht auch bei Ihnen der Eindruck, Sie wüssten nicht, worüber Sie genau abstimmen, sondern liessen sich einfach von den simplen Slogans der „richtigen“ Partei leiten. Das aber ist eine Pervetierung der Demokratie.

      • Ulina Rodriguez sagt:

        Wow. Haben sie Albert Miloni geantwortet?

      • Sven S. sagt:

        Auf deutsch schreibt man deutsch klein, Herr Schwarzenbacher…

      • admin sagt:

        Zum Thema richtiges Deutsch werden keine Kommentare mehr veröffentlicht. Die Redaktion.

  • Peter Weber sagt:

    Es wäre doch endlch mal an der Zeit zu hinterfragen weshalb sich immer noch „so viele“ mit einem Referendum gegen die Verschärfungen wehren wollen. Was ist die Veranlassung dazu? Geht es, angeblich, um Menschenrecht? Was ist den mit dem Menschenrecht der echten Flüchtlinge, was mit dem Menschenrecht der hier lebenden? Haben die nicht aucch ein Recht ungefährdet und „sorglos“ zu leben? Geht es den Gegnern um Profilierungssucht?, geht es um Einkommen das diejenigen in der Asylindustrie generieren? Oder um was genau? Wie lange wollen wir diesem Affentheater noch zuschauen?

    • Lucien Michel sagt:

      Leuvrat und Ley spechen nur aus, was in den letzen Jahrzehten von der stil-und anstandsvollen lösungsorientierten urbanen weltoffenen Koalition der Vernunft als „Politik für die Bürger“verkauft wurde.
      Kein Programm, keine Vorschläge, ausser Probleme mit Geld zuzdecken, einfach das gegenteil behaupten, was die SVP sagt.
      Der eine tut nichts, um der SVP keine Steilvorlage zu gönnen, der Andere schwadroniert von Stil und Anstand( aufrechtem Gang) während es in der Bevölkerung brodelt.
      Die Linken scheinen halt nie dazu zulernen, dafür sid die wohl einfach zu gutmenschlich intelligent

    • Fluri Kocher sagt:

      Ich beziehe mich hier auf die Uno-Menschenrechtscharta (sie ist überschaubar mit 30 Artikeln, und breit akzeptiert), aber es gäbe auch die EMRK etc. Also: Die Rechte vieler Menschen, die in die Schweiz kommen (als Asylanten), werden tatsächlich verletzt: Bsp. Art. 3, 4, 5, 6, 9, 12 abs 2, 18, 19, 20, 25, 26 (darunter: Recht auf Leben, Meinungsfreiheit etc. etc.). Deshalb ersuchen sie ja um Asyl, deshalb flüchten sie. Sie sind an Leib und Leben bedroht (nichts zu essen etc.). Nun zu Ihnen: Nein, sorglos zu leben ist kein Menschenrecht, auch nicht für Schweizer. Shocking, right?!

      • Peter Weber sagt:

        Es spricht niemand von den Asylbewerbern die sich an die normalen Regeln des ZUSAMMENLEBENS halten.Verschärfungen sind nur renitente und straffällge Aslbewerber vorgsehen.Nur mit dem Aufzählen der Artikeln angebl. gegen die die Verschärfungen verstossen, machen sie garnichts besser.Genau solche Menschen, die ihre Denkart vertreten, genau die sind für die Stimmung in unserem Land verantwortlich.Vergessen dabei, dass sie den echten und anständigen Hilfesuchenden jeglichen Respekt versagen. Meine Frage nach dem Sinn des Widerstandes haben sie mit Blabla beantwortet. Was und für wen arbeiten sie??

    • Olivier sagt:

      Es ging nie um Menschenrechte. Wer es um Menschenrechte geht, der steht für diese global ein, egal wo. Das hat die Linke nie. Man hatte freundschaftliche Kontakte mit der DDR, Kuba und anderen sozialistischen Regimes. Man war Verbündete von Mubarak und Ben Ali in der Sozialistischen Internationalen. Pflegt Kontakte zu islamistischen Extremisten. Die Linken (wie natürlich die anderen auch) haben sich nie um Menschenrechte gekümmert, solange die Menschenrechte nicht in ihrem Interesse waren. Man sollte ehrlich sein und sagen, dass es um die 1.3 Mrd. Franken im Asylwesen geht!

      • Guido Müller sagt:

        Einen ähnlichen Gedanken habe ich schon bei Mörgeli mal gelesen (und wurde dann von Giacobbo zutrefflich parodiert): Die Nazis – die NSDAP – hatten ein S für „sozial“ in ihrem Parteinamen; wie es exakt heute die SP hat, ergo sind SP-Leute Nazis …
        Dieser „Logik“ kann ich noch folgen; inwiefern jetzt aber Mubarak und Ben Ali – egal, Danke dass Sie Gaddafi, Assad und Kimi da aus dem Spiel gelassen haben.
        Davon, dass durch die Aufnahme von Asylbewerber Kosten entstehen hat – ausser vielleicht der Dorfmetzger – niemand was und der ist gegen Asylanten…

        • Marianne Steiner sagt:

          Guter Guido, wo liegt denn der Unterschied zwischen den Sozis der 1930er Jahre und den heutigen? Machtgier, das Volk hintergehen, Volksvermögen vernichten, Staat und Institutionen unterwandern um gegen Bevölkerungs-Teile zu hetzen ?!?(speziell die grossdeutschen, gegen ausländische Staaten und Institute) Und dies alles im Namen des kleinen Mannes? Träumen Sie weiter.
          Und wer ist dieser Ciaggobo? wohl ein Kulturschlafender wie dieser Giraffo und der Pirelli. Leute die im Filz kleben haben eben genug Zeit gegen alles Nicht-Linke zu hetzen…Und das Gutmenschenheer im Asylfilz….alles Metzger???

  • Erich Meier sagt:

    Ganz ungewohnt, dieser plötzliche Realismus von Seiten einer Partei, die sonst nur über den Wilken träumt von bedingungslosem Grundeinkommen, Brüderlichkeit aller Menschen und Abschaffung des Kapitalismus. SP und Grüne haben sich allzu lange gegen jegliche Vernunftlösung des Asylchaos und der steigenden (Ausländer-)Kriminalität quergelegt. Jetzt ist das Problem durch die Schuld der Linken so gross geworden, dass nur noch ein entschlossenes Vorgehen etwas bewirken kann. Also nicht jammern, Herr Levrat !

    • Girafo Gondolfsky sagt:

      Durch die Schuld der Linken? Nun, die hat ja auch in allen Legislativen eine überzeugende Mehrheit. Bravo, Herr Meier, ein wahrhaft überlegter Standpunkt!
      Vielleicht fragen Sie sich besser, warum die SVP auf nationaler Ebene mit der Forderung nach Lagern zu punkten versucht – sich aber auf Gemeindeebene überall und ausnahmslos gegen ebendiese Lager querstellt? Das würde allerdings ein kurzes Innehalten und Nachdenken bedingen, gell. Mit dem Referendum bekommen auch Rechte die Möglichkeit dazu – auch wenn es so gar nicht ihrer Befähigung entspricht.

      • Je nach politischem Thema ist „die Linke“ eben breiter oder weniger breit abgestützt. Beim Flüchtlings- und Asylthema war die Linke bisher vertreten durch SP, GP, GLP, BDP, CVP und FDP.
        Bei anderen Themen haben diese Parteien nicht immer SP-Meinung
        Dass die SP beim Referendum nicht mitmacht, ist mir schleierhaft, denn durch die SP-Unterstützung könnten noch Mitglieder der GP, GLP, BDP, CVP und FDP für die Unterschrift und Stimme an der Urne gewonnen werden. Ob die Stimmung in der CH in dieser Frage so ist, wie die das Parlament entschieden hat, bezweifel ich stark. Das Referendum könnte gewon

      • Martin Schwizer sagt:

        @Gondolfsky: Sie sind ein beleidigender, respektloser Mensch. Ich hoffe , Sie halten inne und denken darüber nach, auch wenn „es sogar nicht nicht Ihrer Befähigung entsrpicht“.

        • Guido Müller sagt:

          Er war nicht beleidigend, er hat niemandem unterstellt, dass er über den „W[o]lken träumt“ (Vorposter) oder der FDP, BDP, GLP sowie CVP unterstellt sie wären Linke (Nachposter). Das sind so typische SVP-Beleidigungen, die ich einfach nicht mag.

          • Sie haben meinen Beitrag gelesen, aber nicht verstanden. Je nach Thema „gehören“ die GLP, BDP, CVP und FDP eben schon zu den Linken oder eben nicht. Beim Asylthema war es bisher so. Das „Asylchaos“ (Ausdruck stammt von der FDP) wurde eben von diesen Parteien verursacht.
            Ein weiteres Beispiel ist der EU-Beitritt. Die Frage ist eine des politischen Standpunktes. Ausser der SVP und SP sagen alle ja zum EU-Beitritt und sind in dieser Frage also links.
            Nun können Sie Beispiele finden, wo es umgekehrt ist. Das gelingt Ihnen problemlos, weil es das gibt.

          • Fehler passiert und Korrektur: „…Ausser der SVP und SD…“

          • Guido Müller sagt:

            Dem geeneigten Leser ist das auch aufgefallen.
            Die beiden Parteien (oder deren Kreise) waren (damals) auch gegen die UNO-Beitritte, gegen das Frauenstimmrecht, gegen die AHV aber für das Minaretten-Verbot…

        • Girafo Gondolfsky sagt:

          Herr Schwizer, Sie stören sich am Wort „Befähigung“, nicht wahr? Gut, ich entschuldige mich, nehms zurück und schreibe stattdessen: „auch wenn Sie dazu nicht willens zu sein scheinen“.
          Hingegen erwarte ich jetzt von Ihnen, dass Sie genauso empört auf die unzähligen, wirklich groben Beschimpfungen von rechts gegen links reagieren – oder stören die Sie nicht? Lesen Sie die Beiträge hier!

          • Guido Müller sagt:

            Herr Moser
            Ihr Denkschema verrät Sie und folgender Konflikt soll das zeigen: Die Juso (SP) hat zusammen mit der AUNS (SVP) Unterschriften gegen den Staatsvertrag mit Deutschland (Abgeltungssteuer) gesammelt. Gehört deshalb die SVP zu den Linken? Diese „unheiligen Allianzen“ (SVP&SP) führt dazu, dass die SVP auch zu den Linken gehört (nicht meine Meinung, ich übernehme nur ein „Denkschema“)!
            Wenn ich so lese was ich schreibe, dann muss ich sagen, dass die Leute zu Recht behaupten, dass die Linken an allem Schuld sind; es sind ja alles Linke… 😉

  • Jürg Brandenberger sagt:

    Asyl und Asylpolitik ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Problem liegt tiefer. Das Problem ist die systematische Missachtung der in der BV als unantastbar beschriebenen Grundrechte. Von Links bis Rechts, von Politik und Justiz werden diese Grundrechte als unverbindlich behandelt. Daher werden von der SVP unermüdlich Verfassungs- und EMRK widrige Gesetze durchgeboxt in Kraft gesetzt und von der nicht existierenden SP abgenickt! Beispiel: Art. 64a des KVG an. Ein Freipass für Erpressung, Zermürbung, Krank machen und Folter! Aber eine Bestimmung zu Personen ohne Einkommen gibt es Keine!

  • Sabrina sagt:

    Eigentlich dürften wir wegen Schengen keinen Zuwachs von Asylbewerbern mehr haben (Schweiz ist in der Regel kein Erstland in der Einreise). Dennoch sind die Zahlen der Wirtschaftsflüchtlingen massiv angestiegen. Es ist nicht relevant von welchen Parteien/Politiker die Konzepte stammen, sondern, dass sie ihren (versprochenen) Zweck erfüllen.

    • Lisbeth sagt:

      Vollkommen Ihrer Meinung. Einfach unfassbar, dieser Zustand. Wobei ich überzeugt bin, dass die SVP auch nicht den kleinsten Finger rührt, um die zur Genüge bestehenden Konzepte/Regulierungen effizient umsetzen zu können. Im Gegenteil, sie blockiert mit allen Mitteln jegliche Massnahmen und erfindet auf destruktive Weise laufend neue Initiativen und Vorstösse, die alles verhindern. Und wirft glleichzeitig denjenigen, die die Verantwortung tragen, Unfähigkeit vor.

      • Alfred Christen sagt:

        Dann erklären Sie Lisbeth mir einmal warum nichts geschieht in der Ausschaffungsinitiative der SVP, die angenommen wurde während in Basel (letzten Sonntag) an einem Tag 4 blutige Raubüberfälle von schwarzafrikanern und eine Entfürung mitten in der Stadt stattgefunden haben – Kriminalität Tenbdenz steigend.

      • max sagt:

        Könnten Sie dafür ein Beispiel bringen, liebe Lisbeth? Welche der zur Genüge vorhandenen Konzepte blockiert denn die SVP? Und bitte nicht im Ungefähren bleiben.

        • Lisbeth sagt:

          Lieber Max, die Informationen über Gesetze und Massnahmen siehe Website EJPD. Die SVP könnte z.B. mehr Hand bieten bei deren Umsetzung, bei den Verhandlungen mit EU Staaten, die gemäss Gesetz Asylanten zurücknehmen müssen. Dasselbe bei Verhandlungen mit Drittstaaten, vornehmlich afrikanischen, zB. mit starkem, wirtschaftlichem Druck, ist doch die SVP Wirtschaftspartei. Sie könnte mehr Hand bieten für die Bundeszentren und dort Druck machen, dass die Verfahren einwandfrei und schnell vonstatten gehen, usw. Es wäre an der Zeit, dass alle zusammenarbeiten statt gegeneinander.

          • max sagt:

            Liebe Lisbeth, ich sagte doch, bitte nicht im Ungefähren bleiben. Inwiefern könnte die SVP bei Verhandlungen mit EU Staaten Hand bieten? Oder anders gefragt, wo behindert sie solche? Nennen Sie doch bitte wenigstens ein Beispiel ganz konkret.
            Welchen wirtschaftlichen Druck seitens der SVP gegenüber afrikanischen Ländern haben Sie sich denn vorgestellt?

          • Lisbeth sagt:

            Lieber Max, ich denke, die aktuelle „EU-Politik“ der SVP ist sehr kontraproduktiv. Wie möchten Sie denn Verhandlungspartner an den Tisch bringen, mehr noch, für die CH-Asylpolitik produktive Ergebnisse erzielen bei dieser Haltung? Auch wünschte ich mir, dass alle Parteiexponenten und verantwortlichen Politiker wirklich einmal Hand anlegen, damit es endlich zu handfesten Lösungen kommt.Bezüglich afrikanische Staaten müssten alle gesetzlich/wirtschaftlich möglichen Druckmittel geprüft und umgesetzt werden. Und solche zu erarbeiten, wäre eine wirkliche Aufgabe, statt weiterer Initiativen.

          • max sagt:

            Konkret, liebe Lisbeth, ein konkretes Beispiel. Ist doch nicht so schwer. Die EU Politik der SVP ist sehr kontraproduktiv? Weshalb denn? Weil sie die EU nicht so toll findet? Weil sie Ihr nicht beitreten will? Was hat das mit dem Asylproblem zu tun?
            Sollten Sie Dublin meinen, da wüsste ich dann doch gern, wo die SVP etwas behindert.

            Oder, liebe Lisbeth, Hand aufs Herz, hatte Ihr Beitrag doch vielleicht einfach etwas gar wenig Substanz?

          • Guido Mülller sagt:

            Lieber Herr Christen
            Die Statistik sagt per 2011 was anderes: http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=43914
            (Diebstahl und Drogen hat aber zugenommen!)

            Lieber Max
            Die SVP ist gegen Dublin&Schengen:
            http://www.svp.ch/g3.cms/s_page/78200/s_name/pressekonferenzdetail/newsContractor_id/174/newsID/2034/news_newsContractor_year/2010?CFID=14009879&CFTOKEN=bb907d915dd3c9a-5113EA63-5056-B000-0DEB53E26F32CCE0
            und damit kann man (aus CH-Sicht) das “Asyl-Problem” lösen – SVP-Internierungslager sind da eher nicht geeignet.

  • Peter Baldinger sagt:

    Kleiner Denkanstoss zum Artikel.
    Es geht bei dieser Debatte nicht um Asylanten oder um das Flüchtlingsrecht!
    Das Thema sind Wirtschaftsflüchtlinge, welche aus sicheren Länder in die Schweiz einreisen.
    Wenn sich T.L. und Rot/Grün hinter diese ‚illegalen Einwanderer‘ stellen wollen, ist das ihre eigene abgehobene Angelegenheit.
    Auch wenn die Medien wieder einmal eine Riesenkampagne „Gegen unmenschliche Zustände in der CH“ lancieren,
    sind 40% Zustimmung bei einer allfälligen Abstimmung völlig illusorisch.

    • Guido Müller sagt:

      Tja leider sieht man es einem Flüchtling nicht an, ob er aus Hunger oder wegen Krieg flüchtet. Wenn er nur wegen dem Hunger flieht, dann ist das natürlich illegal und müsste zurückgeschafft werden. Aber diese Menschen haben einfach keinen Respekt vor unseren Gesetzen.
      Bei der Abstimmung geht es aber nicht darum, sondern ob man ein Internierungslager machen soll für ebensolche respektlose Flüchtlinge.

      • Peter Baldinger sagt:

        Herr Müller, z.B. Wirtschaftsflüchtlinge aus Tunesien, Kosovo usw. haben absolut keine Berechtigung einen Asylantrag zu stellen, dass sind illegale Einwanderer.
        Ich habe daher Herr Ley kritisiert, dass sein Artikel völlig falsch angesetzt ist.
        Glauben Sie mir Herr Müller, hungernde Flüchtlinge schaffen es nicht bis in die Schweiz.
        Es ist auch eine Beleidigung, z.B. Serbien/Kosovo und Tunesien als Hungerleider-Nationen abzutun.

        • Guido Müller sagt:

          Herr Baldinger
          Es liegt mir fern Leute aus Ex-Jugoslavien oder Leute aus dem Land meines Onkels zu beleidigen. Die meisten Gesuch kommen jedoch von afikanischen Ländern (Eritrea – 75% wurde gutgeheisen, Nigeria usw.). Alles in Allem reden wir von um 30’000 Leute (Rekord seit 2002), die in der Schweiz einen Antrag per 2011 gestellt haben.
          Kosovo im Übrigen kein 600, Serbien rund das Doppelte. Aber ich denke, dass Sie Fakten nicht interessieren. Offensichtlich sind Sie Richter&Henker zu gleich: Sie entscheiden, wer ein „Recht hat Asyl“ zu bentragen und wer ein „illegaler Einwanderer“ ist…

          • Peter Baldinger sagt:

            Sie werden es kaum glauben!
            Mir war vor Ihrem Eintrag bereits klar, dass Wirtschaftsflüchtlinge
            mehrheitlich aus Afrika einwandern.
            Sie haben meinem Eintrag einfach nicht verstanden
            oder wollen/dürfen es nicht verstehen.
            Gruss in das Land von Ihrem Onkel! Wo es auch immer ist …..

  • Edith Habermann sagt:

    So dumm ist das was Levrat sagt nicht. Die SP hat in der Asylfrage eine Mehrheit des Schweizer Volks und wohl auch einen grossen Teil der eigenen Wählerschaft gegen sich. Einzig die Begründung für das Schweigen der Genossen «Steilvorlage für die SVP» ist etwas abenteuerlich und schönfärberisch. Ehrlicher wäre es gewesen, wenn Levrat zugegeben hätte, dass sich die SP mit ihren ideologischen Scheuklappen in der Asylfrage völlig verrannte und das auch eingesehen hat. Vielleicht sehen das die Jusos, die Grünen und die kirchlichen Gruppen nach der verlorenen Abstimmung auch noch ein.

    • Sam Pirelli sagt:

      Menschlichkeit und Solidarität sind bleibende Werte. Eine Kapitulation vor der kaltherzigen, egoistischen Mehrheit wird es nie geben – das hat nichts mit Scheuklappen zu tun. Warum soll ein Kampf nicht geführt werden, nur weil er aussichtslos ist? In einer Demokratie ist es nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht, für seine Überzeugungen einzustehen! Und wenn es auch nur 40 Prozent Ja-Stimmen sein sollten, so sind das doch 40 Prozent der Bevölkerung – eine beachtliche Minderheit! Mir gibt dieses Referendum eine Stimme. Das ist mir wichtig.

      • Merten sagt:

        @Pirelli: Unsägliche Fehlbeurteilungen der Linken! 99 % der Asylbewerber sind Schmarotzer und keine Flüchtlinge. Sie wollen sich auf Kosten der Fleissigen und arbeitssamen Steuerzahler ein schönes Leben leisten. Arbeiten für die Allgemeinheit wollen sie auch nicht. Mit einer Abstimmung würde der Asylindustrie endlich das Handwerk gelegt! Wer die schlechte Stimmung in der Bevölkerung immer noch nicht merkt, sollte Realitätskurse belegen müssen!

        • Albert Schwarzenbacher sagt:

          Merten, mit „99 % sind Schmarotzer“ belegen Sie Ihren Realitätssinn ja auf sehr eindrückliche Weise. Wie kommen Sie auf diese Zahl? Bitte geben Sie Quellen an, um die Faktizität nachzuweisen. Und dann klären Sie mich bitte darüber auf, inwiefern Asylsuchende überhaupt arbeiten dürften – das Dürfen kommt nämlich vor dem Wollen.
          Die „Unsäglichkeit“, Merten, fällt voll auf Sie zurück. Das Einzige, was Sie schlüssig nachweisen, ist die gerade in rechten Kreisen grassierende Uninformiertheit. Wie kann man nur so bereitwillig Fakten und Wissen durch plumpe Slogans und Schlagwörter ersetzen?

      • will williamson sagt:

        Grundsätzlich haben Sie ja recht. Aber man sollte auch realistisch bleiben und erkennen, dass die kleine Schweiz nicht die ganze grosse Welt retten kann.

      • Edith Habermann sagt:

        @ Sam Pirelli 08:46: Menschlichkeit und Solidarität sind leider keine bleibenden Werte. Diese Werte können einem abhanden kommen, wenn sie als verbale Waffen gegen eine besorgte Bevökerung eingesetzt werden.

        • Mark Keller sagt:

          Edith Habermann, die Bevölkerung ist nicht besorgt. Sie ist gezielt Ängste schürender Propaganda auf den Leim gekrochen. Mit Angst lässt sich wunderbar politisieren. Alles was die SVP braucht, um ihre Politik durchzusetzen, ist eine verängstigte Bevölkerung.

          • Edith Habermann sagt:

            Mark Keller’s Kommentar ist barer Unsinn. Alle Opfer von kriminellen Asylbewerbern sind mehr als nur besorgt, und das sind nicht wenige. Wenn man das Thema wechselt, wird vielleicht auch Mark Keller den Unterschied zwischen Propaganda und Realität begreifen:
            ‚Mark Keller, die Bevölkerung ist nicht besorgt. Sie ist gezielt Ängste schürender Propaganda auf den Leim gekrochen. Mit Angst lässt sich wunderbar Geld verdienen. Alles was die Biologische Landwirtschaft braucht, um ihre Produkte zu verkaufen, ist eine verängstigte Bevölkerung, welche glaubt Junk Food sei ungesund.‘

          • Mark Keller sagt:

            Ja klar doch Edith Habermann, es wimmelt in der Schweiz an allen Ecken von kriminellen Asylsuchenden. Die Zeitungen sind voll von Verbrechen die durch Asylsuchende begangen wurden. Zeitungsberichte sind schlechte Ratgeber, wenn es darum geht die Anzahl Straftaten von bestimmten Menschengruppen zu beurteilen. Durch die Berichterstattung der Massenmedien, entsteht leicht ein verzerrter Eindruck der wirklichen Verhältnisse.

      • Silvie sagt:

        Diejenigen, die standhaft das Fähnchen der Gerechten und Aufrechten schwingen, würden schnell mal feststellen, dass ihre in „Stein gemeisselten Werte“ in gewissen Lebenslagen sich als Lug und Trug erweisen würden. Wenn Sie mit Wirtschaftsflüchtlingen und Kriminellen sich solidarisieren wollen, steht Ihnen dies frei. Jedoch, dass die gesamte Bevölkerung wegen linken Gutmenschen und Träumern in Geisselhaft genommen werden, muss bekämpft werden. Eröffnen Sie doch privat ein Asyl für diese Unerwünschten.

      • Mark Keller sagt:

        @Merten, vor rund 75 Jahren gab es in einem Land nördlich der Schweiz schon mal „Realitätskurse“ für politisch Andersdenkende. Die Teilnehmer wurden mit einem roten auf dem Kopf stehenden Dreieck gekennzeichnet. Auch in China gibt es „Realitätskurse“. Die Stimmung in der Bevölkerung wird gezielt geschürt.

        Levrat’s SP und die Mitteparteien versäumen es klar und energisch Position gegen die weitere Aushölung des Flüchtlingsbegriffes anzutreten und der SVP Paroli zu bieten. Zuschauen ist definitiv falsch, der SVP kann so nicht Einhalt geboten werden.

    • Peter Weber sagt:

      die kirchlichen Gruppen – kann mir mal jemand genau erklären was den „die kirchlichen Gruppen“ so handfest für die armen, unschuldigen renitenten, gesetzbrechenden Flüchtlinge tun- mit ihrem Geld, nicht mit unseren Kirchensteuer? Weshalb stehen den so viele grosse Pfarrhäuser fast leer da, da gäbe es doch Platz zu vers… für unzählige Flüchtlinge. wo bleibt das die viel besprochene, gepriesene, aber selten ausgeübte Unterstützung? Haben die Angst die harmlosen, hilflosen unschuldigen würden mit dem Pfarrsilber durchbrenen? Barmherzigkeit predigen und tun ist zweierlei

  • Lucien Michel sagt:

    Das kann man auch nicht den rosa Brillen, den riesengrossen Scheuklappen oder dem linken blinden Auge des guten Ley zugute halten. So abgehoben so weit entfernt vom Volk können nur Schweizer und UdSSR/DDR-Journalisten am Volk vorbei schnorren.
    Natürlich gibt es noch ein paar Linke die von Menschenrechten/Gerechtigkeit etc schwadronieren, damit Menschenrechte von jedem,egal aus welcher Ecke dieser Erde Dahergelaufenen meinen, nur nicht Menschenrechte der überfallenen vergwaltigten abgezockten Schweizer. Aber wir wissen auch, dass diese Guten lediglich den Verlust ihre Abzocker-Jobs fürchten

    • Mark Keller sagt:

      Es fragt sich wie weit sich das aufgehetzte Volk von den Werten der Schweiz entfernt hat. Wenn das Volk die Menschenrechte in Frage stellt, und sogar fordert die EMRK zu künden (es müssten dann auch diverse Artikel unserer Verfassung abgeschafft werden), dann steht es schlimm um useren Staat.

  • Das Asylrecht gehört gänzlich abgeschafft und das Problem ist gelöst.

  • Beat sagt:

    Schade, der Artikel ist schlecht. Der Zusammenhang ist auch falsch. Es scheint das dieser Journalist nicht viel Ahnung hat was so passiert in der Schweiz. Vermutlich auch ein entäustchter SP Anhänger.

    • will williamson sagt:

      Manchmal frage ich mich, mit welchem Grad an Wahrnehmungsverlust gewisse Journalisten geschlagen sind. Oder verdrängen sie die Realität ganz bewusst?

      • Silvie sagt:

        Wer nicht linientreu Gehirnwäsche betreibt, oder zumindest versucht, könnte seinen Job gefährden. Der Nimbus des unabhängigen Journalisten als Aufklärer wurde schon lange zerstört, heute sind es oftmals Steigbügelhalter für ihre Herren, um deren politischen „Werte“ unters Volk zu bringen.

      • Guido Müller sagt:

        Ich bin mit dem Artikel auch nicht einverstanden. Aber deshalb werfe ich niemandem „Wahrnehmungsverlust“ oder unterstelle „falsche Zusammenhänge“.
        Ich bin schon erstaunt, wieviel Gemeinheiten und Böshaftigkeiten sich gewisse Leute im Internet herausnehmen – das bezieht sich nicht nur auf meine beiden Vorpostern, sondern auf andere Aussagen, die ich bis hier gelesen habe.

        • Peter Weber sagt:

          Ich stimme ihnen zu,im Internet lässt sich vieles schreiben, was ma(n)/frau nicht mehr zu sagen getraut! Weshalb?Weil man sonst in die äusserste rechte Ecke zum dumpfen und ungebildeten Teil der Bevölkerung gezählt wird.Nur sollte man sich auch einmal ernsthaft fragen woher diese Stimmung kommt. Es sind nämlich schon lange nicht mehr nur SVP Anhänger die die Nase gestrichen voll haben. Und noch einmal; Jeder echte Flüchtlin der meine Hilfe, meine Unterstützung und meinen Zuspruch braucht, bekommt ihn auch. Ich setzt mich für zwei Familien mit ihren Kindern aus Afrika mit all meinen Kräften ein

          • Guido Müller sagt:

            Ich habe die Nase nicht gestrichen voll, sondern bin forh in einem der reichsten Länder leben zu dürfen. Ich muss aber zugeben, dass es im Asylwesen verbesserungspotential gibt (wie in vielen anderen Bereichen auch) und dabei denke ich nicht an ein „Internierungslager“.
            Wer sich wegen der Asylpolitik oder „Ausländer“ von der SVP um den Finger wickeln lässt, fällt natürlich in den Verdacht ein dummer Mann zu sein – in der Praxis konnte ich mich noch nicht vom Gegenteil überzeugen lassen.
            Zu Ihrem Angagement in Afrika kann ich nur eines sagen: Sie Gutmensch! (gilt als Kompliment)

  • sandro gasser sagt:

    „seit 30 jahren wird das asylrecht sturmreif geschossen“, klar herr ley. es ist ja schön, das sie ihre artikel im TAGI veröffenlichen können und noch dafür bezahlt werden. nur mit der realität hat ihr geschreibsel nicht’s zu tun. ab und zu wähne ich mich abwechslungsweise in ex – jugoslawien und dann wieder in afrika. zunehmend kommt der maghreb dazu. viele „flüchtlinge“ die es sich auf herrn und frau schweizer’s kosten gutgehen lassen. es ist mehr als nötig die realität zu sehen. „reporter“ a la ley sind mitverantwortlch an den unhaltbaren zuständen und lösungsverweigerung.

    • Peter Weber sagt:

      gut gesagt!

    • Mark Keller sagt:

      Das Problem der Armutsflüchtlinge aus dem armen Süden in den reichen Norden lässt sich nicht mit immer noch schärferen Asylgesetzen bekämpfen. Das Asylgesetz soll schutzbedürftigen Menschen bei uns Zuflucht gewähren. Unser Asylgesetz lässt aber kaum noch den Gedanken des Schutzes für bedrohte Menschen erkennen. Die Asylgesetzgebung driftet immer weiter von der Genfer Flüchtlingskonvention weg.

  • Theres Hofer sagt:

    Unglaublich …schlimm sind nicht solche Schreiberlinge wie der linke Ley, oder die Gutmenschenpolitiker die angeblich ach so Gute sind, und dabei nur die Staatsabzocke Ihrer Wähler im Auge haben.
    Genauso wie der Gutmenschen-Mainstream jeden der nur die Asylmissbrauchs-Maschinerie in Frage stellt und dafür von den stil- und anstandsvollen Lösungsorientierten in die menschenverachtende rassistische braune Hinterwäldler-Ecke gestellt wird, müsste man festhalten, dass jeder, der solche „Volksvertreter“ wählt, die nur aus reinen SVP-Phobie Gründen die Schweiz ruinieren….Landesverräter sind

    • Girafo Gondolfsky sagt:

      Frau Hofer, vom schadhaften Deutsch abgesehen – was erhoffen Sie sich davon, Andersdenkende derart krass zu beschimpfen? Das ist nun fürwahr sehr „stil- und anstandsvoll“. Wunderbar, wie Sie Ihre „Argumentation“ ins Absurde führen – und so bezeichnend!

      • Theres Hofer sagt:

        Lieber Giraffo, lieber denke ich korrekt konkret und schreibe nicht Gutmenschen-konform, statt schreibe ganz lieb nett und denke, was mir durch ZK-Ideologie und unselbständig denkende Filz-Abhängigkeits-Mitschwimmerei eingeimpft wurde. Aber da haben wir es doch wieder, typisch für Seldwyla-Filz-Gutmenschen ohne Argumente, immer die gleichen, eingeübten eingetrichterten abgerichteten Phrasen: Ich intelligent alle anderen dumm…also lieber dumm nach Ihrem Gusto, als so wahnsinnig intelligent wie Sie sich fühlen- gell

        • Wie alle LInken benützt auch Girafo Gondolfsky Textbausteine, welche am roten Stammtisch mehr schlecht als recht zusammengebastelt wurden und deren erstes Ziel es ist, andere Diskussionsteilnehmer und Menschen mit nicht linken Meinungen als dumm, idiotisch, geistig behindert usw. darzustellen. Das Beste ist, doppelt primitiv zurückzuschreiben oder gar nicht darauf einzugehen.

        • Girafo Gondolfsky sagt:

          Sie denken, Frau Hofer, tatsächlich? Und das Einzige, was Ihnen als Replik einfällt, sind weitere Invektiven?
          Wie soll so eine Diskussion zustandekommen?
          Es bleibt mir so nichts, als Ihnen in einem Punkt recht zu geben: Wenn ich ein Gutmensch sein soll, sind Sie ein Bösmensch. Und genau das – Hass, Verachtung und Verhöhnung – drücken Sie in Ihren Postings aus. Reine Bösartigkeit.
          Mit Verlaub, Sie tun mir leid.

          • Guido Müller sagt:

            Was mir echt leid tut – aber wohl in unserer schönen und reichen Welt symptomatisch ist – ist die Tatsache, dass Werte wie „nett“ oder „Gutmensch“ als Beleidigungen gelten.
            Ein „Gutmensch“ ist einer, der ohne Lohn anderen Menschen hilft – oder mit guter Absicht versucht. Ich persönlich bin kein Gutmensch – dafür bin ich zu bequem. Aber mir käme es einfach nie und nimmer in den Sinn Menschen, die karitativ tätig sind – sich z.B. für Asylanten einsetzen – zu verhöhnen. Es gelingt mir nicht solche Menschen zu begreifen und ich frage mich, wie solche Menschen leben.

          • Girafo Gondolfsky sagt:

            Herr Moser, meine Textbausteine sind tatsächlich meine eigenen, und mein Stammtisch ist aus Eiche und demzufolge braun. Finden Sie tatsächlich, die Beleidigungen und der Hass, die Frau Hofer hier äussert, seien gerechtfertigt und der Diskussion förderlich?
            Immerhin hat sie Ihrem Vorschlag entsprochen und tatsächlich doppelt so primitiv zurückgeschrieben – doppelt so primitiv wie in ihrem ersten Votum nämlich.
            Ich für mein Teil ziehe es vor, auf Invektiven zu verzichten – insofern bin ich tatsächlich „stil- und anstandsvoll“. Wie es der gutschweizerischen Tradition entspricht.

          • Silvio Burch sagt:

            Mit Verlaub Herr Gondolfsky, Sie tun mir leid.

          • Girafo Gondolfsky sagt:

            Und warum. Herr Burch? Weil ich bösartige Beleidigungen für nicht akzeptabel halte und auf unserer Tradition des in Diskussionen erarbeiteten Kompromisses beharre?
            Bitte begründen Sie.
            Und finden Sie Frau Hofers Ton tatsächlich angemessen und angebracht?

          • Flury Reto sagt:

            Muss mich dem Kommentar von Herrn Silvio Burch anschliessen, aber ohne Verlaub, Sie tun mir auch leid und kann den Ton von Frau Hofer verstehen, lieber Giraffo.

          • Theres Hofer sagt:

            Ja Herr Moser und Herr Burch, wir sind es uns doch seit Jahrzehnten gewohnt, von „intelligenten“ Giraffos diffamiert und als die Dummen taxiert zu werden. Allerdings ist es immer schön nett mitanzusehen, wenn die ganz Intelligenten, zum selben Schluss kommen wie die Dummen, einfach viele Jahre später und sich winden und mühen doch bitte weiter als intelligent angesehen zu werden. Die Allerintelligentesten und die oberfilzigen stil-und anstandsvollen Lösungsorientierten aber lügen einfach weiter. Oder belügen sich in ihrem Elfenbeinturm selber. Sofern die Kohle einfach kommt, klebts halt weiter

          • Theres Hofer sagt:

            Guido, mit Ihrer Gutmenschen-Umschreibung hätten Sie in der Zeit vor dem 68er-Durchmarsch wohl Applaus generiert.
            Mittlerweile bemüht sich aber der gemeine Gutmensch nicht mehr um die von Ihnen aufgezählten Selbstverständlichkeiten, sondern er gibt den ANDEREN Ratschläge Tippli und Anweisungen wie sie sich zu verhalten, und Kohle für den Filz und deren Abzocker bereit zu stellen haben. Und befolgt der ANDERE nicht die gutmenschlichen Anweisungen, wird per Gesetz verboten, abgezockt getäuscht betrogen und gelogen. Oder der Nicht-Willige ist ein Rassist Nazi Abschotter Ausländerfeind und dumm

          • Guido Mülller sagt:

            Liebe Frau Theres Hofer
            Ich denke ich kann Ihnen in Ihrer Welt helfen:
            Gutmenschen gehen Ihnen und mir auf den Sack, weil die zu Recht sagen: Sparre Strom, Spende Geld, engagiere Dich – so wie ich usw. Und mit jedem Satz haben diese Säcke im Prinzip Recht – aber ich will und mag einfach nicht! Ich sage mir dann: die anderen zuerst oder wenn nur ich das mache, dann bringt das ja nix. Aber niemals würde ich solche Menschen beleidigen oder so wie sie das machen, mit Bös-Menschen verwechseln: Abzocker, Betrüger, Nazis usw. sind Bös-Menschen, man erkennt sie an ihrer Gier, Egoismus und Hass

  • Roman Müller sagt:

    Hervorragender Kommentar. Etwas vom Besseren, was ich beim Newsnetz in letzter Zeit gelesen habe. Weiter so!

  • Fabien sagt:

    Erscheint dieser Kommentar von Herrn Ley auch in einer abonnierten Zeitung? Das wäre sehr mutig. Ich glaube es jedoch nicht, zu viele Abos ständen auf dem Spiel.

  • Daniela sagt:

    In den nächsten 3 Jahren geben wir über 11 Milliarden für die Entwicklungshilfe aus, das Asylwesen kostet über eine Milliarde pro Jahr und dann gibt es linke Politiker, die meinen, die Bevölkerung sei auf ihrer Seite bei einem Referendum. Die Naivität dieser Politiker ist bemerkenswert. Diese Leute scheinen resistent zu sein, wenn es darum geht, was die Bevölkerung möchte und was nicht.

    • Mark Keller sagt:

      Daniela (10 Oktober 2012 um 09:20), wenn die Bevölkerung Unrecht will, dann haben anständige Menschen die Pflicht dagegen zu kämpfen!

  • Philipp Rittermann sagt:

    das asylwesen ist ein problem und muss verschärft werden – mit oder ohne der linken.

  • Pascal Meister sagt:

    Im Artikel wird behauptet, das Asylrecht werde seit 30 Jahren sturmreif geschossen. Hm, aber die Zahlen steigen weiterhin? Immerhin braucht es Jahre, bis man reine Wirtschaftsflüchtlinge loswerden kann? Und vor allem: Wieso wird nicht endlich klar kommuniziert, dass wer auf dem Landweg einreist, null Chancen hat? Schliesslich hat er (meistens Männer) mühselig ein anderes sicheres Land durchquert, um Rosinenpickerei zu betreiben… Lösung: Sofortiger Flug in ein schweizerisches Auffanglager im Ausland, und erst anerkannte Flüchtlinge dürfen zurück in die Schweiz.

    • Girafo Gondolfsky sagt:

      Herr Meister, bitte beschreiben Sie die rechtlichen Grundlagen für so ein Lager. Wie soll das durchführbar sein?

      • Philipp Rittermann sagt:

        die idee ist tatsächlich nicht schlecht -> auf der zugspitze, (at), hat’s viel platz für so ein lager. die rechtlichen grundlagen müssen halt geschaffen werden. (gut – da müssen wir vorher unseren vornehmlich für’s ausland tätigen bundesrat auswechseln). aber generell – „passt scho!“

      • Peter Baldinger sagt:

        @G. Gondolfsky
        Rechtliche Grundlagen? Vielleicht sollte man den „Unrechtsstaat Holland“ anfragen, auf welchen rechtlichen Grundlagen ihre Empfangs- und Verfahrenszentren (sympathischer als ‚Lager‘, nicht wahr Herr Gondolfsy?) verankert sind.

        • Girafo Gondolfsky sagt:

          Und diese Lager, Herr Baldinger, sind auch im Ausland (von den Niederlanden aus gesehen)? Oder vergleichen Sie einfach Äpfel mit Birnen? Wie also sollen wir Lager im Ausland errichten – und warum sollte der entsprechende Staat damit einverstanden sein? Und die Holländer errichten im Gegenzug ein Lager bei uns?
          Und erklären Sie mir dies: Wie kann sich die SVP auf nationaler Ebene damit hervortun, Lager zu fordern, diese Lager aber auf Gemeindeebene an ausnahmslos jedem Standort zu torpedieren? Wie erklären Sie sich das, ausser damit, dass man das Thema am Kochen halten will, ohne eine Lösung?

          • Peter Baldinger sagt:

            Werter herr Gondolfsky,
            sie fragten nach rechtlichen Grundlagen für Empfangs- und Verfahrenszentren (populistischer Linksjargon:Lager)
            Ich versuchte Ihnen verständlich zu machen, dass es in Holland bereits solche Zentren gibt.
            Holland ist kein Unrechtsstaat, daher dürften sämtliche rechtlichen Grundlagen der europäischen Norm entsprechen.
            Frau Sommaruga hat diese Zentren begutachtet und hat sich informiert, hoffe ich doch…..
            Ich habe nie erwähnt, dass wir Verfahrenszentren im Ausland errichten sollen.
            Sollten Sie immer noch nur Äpfel und Birnen sehen, werde ich es Ihnen nochmals erklären …

          • Peter Baldinger sagt:

            @ G. Gondolfsky
            Standorte von Asylheimen?
            Die Bevölkerung hat das Recht sich demokratisch gegen Standorte in Wohngebieten zu wehren.
            Ich glaube es sind noch keine festen Standorte für Empfangs- und Verfahrenszentren oder Einrichtungen für renitente Asylbewerber festgelegt, daher kann die SVP diese auch nicht torpedieren.

  • Hans Durrer sagt:

    Bravo Herr Ley, jetzt wähle ich erst recht SVP. Vor Jahren war mir die Linke noch syphatisch, dank Leuten wie Ihnen, welche mit einem hasserfüllten Unterton gegen andersdenkende Herziehen mit einem journalistisch ziemlich unsachlichen Artikel, welcher nicht von Qualität zeugt, hat sich das nun geänderet. Für Ihre ideologisch gefärbten Gleichgesinnten mag dies eine heilige Niederschrift sein, in meinen Augen schüren Sie nur weiter Wut unter den Bürgern und blenden auf egomanische und arrogante Art aus was den einfachen Bürger bewegt…..Moralapostel sind keine besseren Menschen!!!

    • Girafo Gondolfsky sagt:

      Sie unterstellen Ley, er sei hasserfüllt, ziehen aber derart krass über Andersdenkende her? Wie können Sie das vor sich selbst rechtfertigen?
      Bitte weisen Sie auf, wo Ley die Bedingungen für einen Meinungsbeitrag nicht erfüllt und wo er unsachliche Beschuldigungen äussert. Und dann erklären Sie mir, warum die freie Meinungsäusserung offenbar nur für Sie selbst und Ihresgleichen gilt, nicht aber für Andersdenkende. Was ist für Sie Demokratie?

    • Guido Müller sagt:

      Ich glaube da hat einer den Artikel gelesen aber rein gar nix verstanden und so einer darf wählen und abstimmen…
      Seit ich auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen bin – bin ich ein Gegner der Demokartie!

  • Es gibt in der Asylproblematik eine rote Linie, die eigentlich nicht überschritten werden dürfte, und (leider!) immer wieder überschritten wird. Die von der EMRK festgeschriebenen Menschenrechte. Alle in den letzten Jahren von der SVP vom Stapel gelassenen Initiativen verletzen die europäische Menschenrechtscharta. Das Parlament hätte es in der Hand gehabt, dies zu verhindern, war aber aus Feigheit vor den Rechtspopulisten nicht dazu imstande. Eine Initiative ist solange legitim, solange sie sich auf dem Boden internationaler Konventionen bewegt. Da liegt das Problem!

    • Martin Frey sagt:

      Ich fürchte nicht zum ersten Mal das Sie die EMRK nicht mal kennen, obwohl Sie so oft über sie schreiben, Hr. Beutler. Ich empfehle Ihnen dringend, sich nochmals mit den Artikeln 1-15 der EMRK auseinanderzusetzen, bevor Sie solche Aussagen über Ihnen unliebsame Initiativen machen. Denn so gesehen machen Sie nichts anderes als Ihr Gegenüber von der SVP: Populismus auf dem Buckel von anderen.

      • Guido Müller sagt:

        Artikel 2: Recht auf Leben; SVP will den Instanzenzug verbieten und Taschendieb-Asylanten ausschaffen auch wenn dort der Tot auf sie lauert. Deswegen will die SVP wieder mal Völkerrecht verletzen und peter beutler hat wohl wieder mal Recht. Wer etwas nicht versteht, darf gernenachfragen; „Populismus-Vorwürfe“ ist die falsche Fragestellung.

        • Martin Frey sagt:

          Eine Unwahrheit wird nicht wahrer wenn man sie immer wieder wiederholt, Hr. Müller. Oder haben sie schon mal vom Non-Refoulement-Prinzip gehört welches selbstverständlich auch für diese Vorlage galt und gilt, und auch von den Initianten nie bestritten wurde? Zudem spricht Hr. Beutler von ALLEN Vorlagen der letzten Jahre was schlicht kompletter Nonsens ist. Und linke Populisten gibt es mindestens so viele wie rechte Populisten, dies nur nebenbei.

          • Guido Müller sagt:

            „Eine Unwahrheit wird nicht wahrer wenn man sie immer wieder wiederholt“ ist für mich eine typische Populisten-Floskel (wie sie zu recht sagen von links bis rechts), die wahr sein muss, weil sie so oft wiederholt wird. Was Sie aber damit sagen wollen, erschliesst sich mir nicht.
            Das „Non-Refoulement-Prinzip“ kenn ich – ich habe es ja oben beschrieben – ich habe mich aber nicht getraut es zu namsen, weil der Level hier doch eher tief ist. Und die SVP negiert dieses Prinzip, denn die Einhaltung des Rechts ist für die SVP nicht zwingend. Die Überspitzung von Herrn Beutler ist wegen der schwere OK

  • Jan Holler sagt:

    „linke Schreiberlinge“, „Gutmenschen“, „rosa Brille“, „Mitprofiteur“, „Asylindustrie“. Ist doch einfach lächerlich, wie viele Kommentatoren/innen den Argumenten und dem Autor entgegnen. Man könnte meinen, wir steckten in den 60ern/70ern. Da hiess es sofort „geh doch nach Moskau, wenn es Dir hier nicht passt“.
    Ich jedenfalls pfeife auf solche Schweizer, die den Humanismus mit Füssen treten. Weil ein (kleiner) Teil der Asylbewerber kriminell ist, sollen alle(!) in einen Topf geschmissen werden.
    Die SP enttäuscht, wenn sie das Referendum nicht unterstützt, Levrat ist nur noch Parteifunktionär.

    • Guido Müller sagt:

      Taschendiebe sollen ausgeschafft werden, aber ein Herr Zuppiger, der 100’000 unterschlagen hat, soll Bundesrat werden.

      • Martin Frey sagt:

        Offenbar sind Sie nicht ganz uptodate, Hr. Müller. Oder zuwenig gut informiert, selbst was Ihren politischen Gegner angeht. Zudem scheinen Sie es mit dem Rechtsstaat (Stichwort Unschuldsvermutung und dergleichen) nicht so genau zu nehmen.

        • Guido Müller sagt:

          Als Schweizer habe ich keine politische Gegner, als Schweizer gehöre ich keinem „Lager“ an; sowas würde mich zu sehr einschränken.
          Aber bitte ersetzen Sie das Wort „Taschendieb“ durch „Sozialhilfebetrüger“ (die sollen gemäss SVP-Initiative entgegen 33 GFK ausgeschafft werden) und das Wort „soll“ mit „sollte“.
          Unschuldsvermutung gilt, wenn einer sie geltend macht; Zuppiger ist aber so schuldig wie die Nacht schwarz (ausserhalb des Polarkreises – bevor hier ein Lehrer…), er sagte am 1. Oktober 2011: „Ich werde die Strafe akzeptieren“.
          Aber was interessiert einen Partei-Soldaten Fakten?

          • Martin Frey sagt:

            Sie machen mir Spass, Hr Müller. Einerseits hat mein oben erwähntes Bonmot zum Thema Wiederholung von Unwahrheiten nichts populistisches an sich, sondern es handelt sich dabei um ein uraltes rhetorisches und politisches strateg. Instrument zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Und auch wenn ich mich wiederhole, auch die Vertreter im Initiativkomittee haben das Non-Refoulement immer respektiert. Der Begriff Parteisoldat ist der häufigste populistische Vorwurf von linker Seite in diesen Blogs, wenn man sich mit anderen Argumenten konfrontiert sieht. Zu häufiges Wiederholen führt zu Gähnen.

  • Markus Müller sagt:

    schokierend, wie viele menschen hier flüchtlingen einfach grundrechte absprechen. die ausländer werden für alles probleme als sündenböcke missbraucht. erinnert mich irgendwie an 1933….

  • Das die sozialistische Partei nicht mitmacht, verstehe ich auch nicht ganz. Hat es damit zu tun, dass es ein demokratischer Prozess ist? Sozialismus und Demokratie vertragen sich in der Theorie nicht – In der Praxis auch nicht.

    • Sam Pirelli sagt:

      Herr Moser, wenn Sie die SP als sozialistische Partei sehen, haben Sie vom Sozialismus keine Ahnung.

      • Guido Müller sagt:

        das ist jetzt der 3. Beitrag von ihm und das mit der „keine Ahnung“ zieht sich ein bisschen wie ein roter Faden durch seine Postings – ich hoffe der wohnt nicht bei mir in der Nachbarschaft – vor solchen Menschen habe ich Angst!

      • http://www.sp-ps.ch/fre/S-engager/Contact
        http://www.ps-ticino.ch/index.php?id=35
        Das Kürzel der Partei ist SP (Sozialistische Partei) und nicht SDP (Sozial-Demokratische Partei). Schon aufgefallen?
        Die Partei ist für mich dann sozialdemokratisch, wenn alle Adressen und alle Kürzel darauf hinweisen. Das Briefpapier natürlich auch.

        • Sam Pirelli sagt:

          Herr Moser, Sie wissen so gut wie ich, dass die Partei unter dem Namen Sozialdemokratische Partei der Schweiz gegründet wurde. Es besteht ein himmelweiter Unterschied zwischen Sozialdemokratie und Sozialismus – auch das sollten Sie wissen. Wie die Partei sich im Welschen nennt, ist dabei irrelevant – und kann ganz sicher nicht zur Beweisführung herhalten. Wenn Sie die Politik der SP für sozialistisch halten, haben Sie, ich wiederhole mich, von Sozialismus keine Ahnung.

        • Guido Müller sagt:

          nur so nebenbei:
          Die SVP nennt sich auf französisch: „Union démocratique du centre“ (UDC) – da lacht doch jedes Huhn, sinngemäss müsste sie wohl „Union de Blocher [wer nicht gehorcht fliegt] de l’extrême droite“ heissen (UBED)…
          Die FDP kenne ich auf französisch so: „Les Radicaux“ und damit meinen die nicht das Atom/Molekül mit einem ungepaarten – ach lassen wir das – in Zürich spricht man bestimmt kein Französisch mehr.

  • Erich Meier sagt:

    Die Linken können davon profitieren, dass die Bürgerlichen hoffnungslos zerstritten sind. FDP, CVP & Co. haben sich in den letzten 20 Jahren in manchen Dingen den Linken angepasst. Darum wurde im Asylbereich viel zu lange geschlampt. Erst jetzt, wo das Chaos immer grösser wird, müssen sich die farblosen Mitteparteien entscheiden: Entweder doch endlich etwas Mutiges gegen Asylchaos und überbordende Kriminalität tun oder massiv Wähler an die SVP verlieren. Die Wahlen in BS dürften daher von grossem Interesse sein.

    • Guido Müller sagt:

      Warum? Kantonswahlen haben mit der Asylpolitik nix zu tun (ausser in nicht so cleveren Kantonen, wie der Kanton Argau…).

  • Ruedi Mösch sagt:

    Auf den Punkt gebracht. Danke Herr Ley. Geben wir dem dringend notwendigen Asylreferendum eine Chance. Genug ist genug. So fremdenfeindlich und griesgrämig wie uns die Asylhysteriker glauben machen wollen sind wir Schweizer nicht. Wer das Referendum sofort ausdrucken und unterschreiben möchte, hierlang bitte: http://iii.li/ar

  • Adrian Berg sagt:

    Dieser Artikel zeigt das eigentliche Problem bei vielen links fühlenden Menschen. Die beschlossene Revision ist ein Reförmchen, effektiv ändert sich nichts im Asylbereich. Aber Herr Ley stürzt sich in eine Empörung, die auf eine absurde, irrationale Art Täter- Opferrollen verteilt, wie es doch gerade Linksintelektuelle den Rechtskonservativen als Dummheit ankreiden. Es geht Herrn Ley nicht um Argumente oder Tatsachen oder, Gott behüte, die Realität, es geht ihm nur um sein Bauchgefühl und dass er als linker Frodo Beutlin die unreinen SVP-Horden des dunklen Fürsten besiegen muss. Pathetisch.

  • Pierre Eberhart sagt:

    Immer wieder interessant zu sehen, woran „die Linken“ alles Schuld sein sollen. Am ganzen „Asylchaos“ also auch. Man braucht nicht darauf hinzuweisen, dass das entsprechende Departement zuvor stets in bürgerlicher und gar SVP-Händen war. Ein bisschen politisches Allgemeinwissen reicht: Weder in der Regierung noch im Parlament hat „die Linke“ eine Mehrheit, sie hat sie nie gehabt. Hören Sie also doch endlich auf mit diesem dummen Stammtischgeschwätz über Asylverantwortlichkeiten!

    • Erich Meier sagt:

      Als Herr Chr. Blocher Vorsteher des EJPD war, brachen die Asylantenzahlen empfindlich ein: Weil da jemand von der SVP dafür sorgte, dass die Schweiz als Asylland nicht allzu attraktiv war. Unter seiner BDP- und jetzt sogar SP-Nachfolgerin, die sogar offen erklärte, trotz Auftrag des Parlaments rein nichts ändern zu wollen, darf man sich nicht wundern, wenn die Asylantenströme wieder ins uferlose wachsen. Also wer ist da schuld am Asylchaos ?

      • Sam Pirelli sagt:

        Nein, Herr Meier. In der Ära Blocher erreichten die Asylgesuche in ganz Europa einen Tiefstand. Unser Departementsvorsteher hatte damit herzlich wenig zu tun – ausser dass er 10’000 Gesuche schubladisierte, die somit nicht in der Statistik auftauchten, Zentren schloss, die entsprechenden Stellen kaputtsparte, den Kantonen wesentlich grössere finanzielle Belastungen aufbürdete – und allgemein ein Chaos hinterliess, an dem seine NachfolgerInnen bis heute zu nagen haben.
        Wir haben schon den Tell und den Winkelried – den Blocher müssen wir nicht auch noch zum Nationalmythos verklären.

        • Peter Baldinger sagt:

          Herr Pirelli, Blocher wurde vor bald 5 Jahren abgewählt!
          Wie lange können sich Ihre Schuldzuweisungen für Versäumnisse im EJPD noch halten?

          • Sam Pirelli sagt:

            Herr Baldinger, ich habe auf Herrn Meiers Behauptung reagiert – wie es den üblichen Diskussionsgepflogenheiten entspricht. Sie können nun Ihrerseits meine Richtigstellung richtigstellen – auch wenn ich nicht wüsste, wie das gehen sollte, da ich mich an die Fakten halte -, aber die haltlose Unterstellung einer Schuldzuweisung geht nicht.
            Was genau beabsichtigen Sie mit Ihrer Replik?

          • max sagt:

            Sie halten sich an Fakten, Herr Pirelli? Wo denn? Haben Sie die Stellungnahme des UNHCR zu diesem Vorgang mitbekommen (und damit meine ich nicht die völlig ahnungslose Aussage einer subalternen genfer Mitarbeiterin)? Die Story mit diesen Asylgesuchen ist so etwas wie die Spinne in der Yukapalme auf links. Sie ist auch nach der tausendsten Wiederholung nicht wahrer geworden.

        • Sam Pirelli sagt:

          Welchem Vorgang, max?

          • max sagt:

            Gähn, Herr Pirelli, welchen Vorgang könnte ich wohl meinen? Vielleicht das märchen von den schubladisierten 10000 Asylgesuchen? Was meinen Sie?

          • Peter Baldinger sagt:

            Herr Pirelli 12:58,
            Ich beabsichtigte Sie darauf aufmerksam zu machen, dass es langsam höchst unglaubwürdig wird,
            Ihnen ungenehme Politiker für die aktuellen Missstände verantwortlich zu machen, welche seit zig-Jahren nicht mehr im Amt sind.
            Es offenbart eigentlich nur Ihre sehr parteiische Sichtweise!

          • Guido Mülller sagt:

            @max
            Guckst du hier für Märchenstunde: http://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/blochers-asylpolitik-war-rechtswidrig/

            @Erich Meier
            Das seit 2002 ein neuer Rekordstand besteht, ist auf die veränderte politische Situation in Nord-Afrika zurück zu führen (Tunesien stellt auch viele Gesuche).
            Damt die Schweiz für Asylanten nicht mehr attraktiv ist, müssten wir Basel zerbomben, Zürich abfackeln und das Mittelland fluten…

  • Marcel Bucher sagt:

    Sehr richtig. Wenn ich den Gutmenschen raushängen lassen muss und dazu das Geld anderer verteilen kann bin ich auch Feuer und Flamme. Ich kenne einige linke Plaudertaschen die nach der Ablehnung der freien Schulwahl in Zürich „spontan“ umgezogen sind, da andern Orts ein „besseres Schulangebot“ vorhanden sei. Aber wenn es darum geht über Menschenrechte zu schwadronieren sind die gleichen Leute kaum zu bremsen. Natürlich nur wenn es um die Rechte von Aslynaten geht. Das Recht des Schweizerbürgers auf Sicherheit ist für diese Leute ein Kollateralschaden.

    • Roland Bianchi sagt:

      Danke
      Einst kämpfte die SP für das Wohl der Arbeiterschicht der Landsleute. Wo ist diese soziale Einstellung hin? Ist der arme und dumme Schweizerbürger weniger Wert als der Asylant? Ist der arme und dumme Schweizerbürger, der noch die ehrliche Grundrechte lebt das arme Schw. der sich nicht als Dealer auf der Strasse verkauft und jeden Rp. drehen muss, um sich überhaupt Ferien leisten zu können?
      Ist dies die soziale Einstellung der SP und Linken?
      Ich bin Handwerker und weiss was arbeiten heisst und kein sozial unterstützter Studi, der NIE mit ehrlicher Arbeit sein Geld verdienen musste.

      • iskra sagt:

        Jetzt aber aufpassen Roland BianchI: Wer setzt sich seit Jahrzehnten für Bürger ein mit niedrigem Einkommen ? Wer setzt sich für Mieter und Mieterinnen ein ? Wer postuliert Steuergerechtigkeit ? Die Linken !
        Wer schützt überall Superreiche und Vermögensmillionäre ? Wer setzt sich für Hauseigentümer und Immobilienhaie ein ? Wer will Steuern senken für ( ausländische ) Unternehmen ? Wer schützt ausländische Steuerflüchtlinge in der Schweiz vor dem Fiskus ? SVP und Rechtsbürgerliche. Ich bin auch kein Akademiker, aber es gibt auch „Gschudierte“ die ehrlich arbeiten.

        • Marianne Steiner sagt:

          iskra, wie die Aeppli im 4,4 Milliönchen-Palast, Gross-24 Jahre Staatsabzocker mit 250’000/Jahr, Mortiz mit dem Implenia-Jöbli, Tschäppät mit 7 Wohnungen am Millionenhügel, Fast-Bundesrätin Fehr mit dem Bank-Manager-Gatten, der Hausbesetzer, die linken Professorchen und Richterlein wie Imhof Tanner Kreis Kohler etc, die Sozialschmarotzer-Klienten-Stocker, Staatsabzocker Ledergerber, die sogenannten „Volksvertreter“ wie die Oberholzer-Hintermüller, die, nachdem sie selber vom Bausparen profitierte, das nun als „pervers“ bekämpfte,und alle Guten die keinen Tag ausserhalb des Filzes arbeiteten?

  • Stefan Hertig sagt:

    Herr Ley, hier geht es ganz klar um Priming. Ist die Salienz der Politdimension „Nationalismus vs. Kooperation“ hoch, ist es auch der SVP Wähleranteil. Ist die Salienz der Politdimension „für wenige vs. für uns alle“ hoch, ist es auch der SP Wähleranteil. Dies hat endlich auch die SP gelernt, leider erst nachdem die SVP die die Bedeutungszuweisung der Links-Rechts Unterscheidung für den Normalbürger auf ihre preferierte Dimension umgeleitet hat. Politik ist ein manipulatives und heuchlerisches Geschäfft, wer etwas bewirken will, kann sich dem nicht entziehen. Daher Gratulation an die SP!

  • Peter Bichler sagt:

    Herr Ley, sie wären bei der lokalen Presse in Malmö (Schweden) besser aufgehoben. Da reden die Medien schon seit Jahren die Zustände schön!

  • Jörg Hanspeter sagt:

    Wenn irgendeine Partei etwas für echte Asyl-Bewerber tun will, dann folgendes: Nur Aufnahme von echten Asylbewerbern, Rückführung sobald die Asylgründe wegfallen (Nein, „Ich kann nicht in mein Dorf zurück“ ist kein Asylgrund, wenn der betreffende irgendwo in seinem Land ungefährdet leben kann), kein entschuldigen von kriminellen Asylbewerbern. Mit diesen Massnahmen könnte bestimmt eine Mehrheit für ein vernünftiges Asylrecht gefunden werden. Uebrigens, der Krieg in Ex-Jugoslawien ist schon lange beendet, wieviele Asylanten sind stillschweigend zu Daueraufenthaltern geworden?

  • Joel Graf sagt:

    Ich bin mit Thomas Ley einverstanden: Es braucht ein Referendum. Gerade bei der Asylfrage bringt es nichts, die Debatte zu vermeiden. Im Gegenteil: Sie muss geführt werden, damit längerfristig ein Meinungsumschwung in der Bevölkerung zu Stande kommt. Das Recht (!) politisch Verfolgter auf ein Asyl in der Schweiz darf nicht auf Grund des (realen) Problems der Wirtschaftsflüchtlinge gebeugt oder gar gebrochen werden. („Wer in seinem Heimatstaat nach den völkerrechtlich anerkannten Kriterien bedroht oder verfolgt wird, erhält in der Schweiz Asyl“)

  • oliver keller sagt:

    Die Schweizer werden eines Tages merken müssen, dass sich Flüchtlinge nicht durch Gesetzte aufhalten lassen. Wer das Mittelmeer lebend überquert hat, ist stärker als jeder Fremdenhass. Die Welt ist global geworden, wir selber wollten das auch so, billige Klamotten aus Indien, Bangladesh, China, Pakistan und Thailand waren uns stets hochwillkommen. Es war uns egal, wie die Menschen dort leben. Nun kommen diese Menschen zu uns und erzählen uns, wie sie dort leben müssen. Aber das ist uns egal, unser Herz ist aus Stein und unser Verstand aus Holz. Und wohin gehen wir, wenn wir einmal weg müssen?

    • iskra sagt:

      Der beste Kommentar seit langem im Politblog : sachlich und zutreffend !

    • Dieter Sprenger sagt:

      Da liegen Sie O. Keller etwas neben der Sache . Selbstverständlich dürfen alle Menschen gleich welcher Nationalität unter gewissen Bedingungen als Touristen auf eigene Kosten in die Schweiz Ein – und Ausreisen . Dasselbe gilt in der Regel auch für uns Schweizer insofern wir die dortigen Einreise Bestimmungen erfüllen . Hingegen wird kein Staat auf dieser Welt illegal Eingereiste welche sich womöglich noch zu Lasten des Gastlandes ein Bleiberecht erzwingen wollen akzeptieren . Dies hat rein gar nichts mit einem Herz aus Stein zu tun , sondern mit der Logik und gesundem Menschenverstand !

  • Olivier sagt:

    Übrigens Herr Ley, die SVP Karte zieht nicht mehr. Die Probleme sind so massiv, dass es hier nichts mehr schön zu reden gibt. Die anderen bürgerlichen Parteien haben die Verschärfung mitgetragen, weil sie davon überzeugt waren und nicht um der SVP zu gefallen oder sie von einer neuen Initiative abzuhalten. Sie müssen begreifen, dass es um die Sache geht und nicht um die Partei. Es werden auch viele SP-Wähler und sonstige Bürgerliche das Referendum ablehnen. Die 40% sind völlig illusorisch und deshalb ist es ein Eigentor, weil die Parteien merken, dass sie nicht anecken mit Verschärfungen.

  • Martin Frey sagt:

    Was für ein Pamphlet. Obwohl es nur konsequent ist wenn man die Stossrichtung Leys bisheriger Beiträge anschaut. Hr. Ley, der als Journalist in unglaublichem Mass Partei für eine Partei resp. eine Ideologie ergreift, muss sich ernsthaft fragen ob es nicht authentischer wäre als Parteischreiber aufzutreten. Extreme Positionen haben nur dann eine Chance auf Erfolg wenn man sich konsequent der Realität verweigert. Die Stossrichtung von Mitte-Rechts ist daher völlig richtig, die Revision erfolgversprechend. Die SVP weiss das, und genau darum kommt sie mit der Initiative. Es geht um Meinungshoheit.

    • Mark Keller sagt:

      Weder die aktuelle Verschärfung noch weitere Verschärfungen durch SVP-Initiativen des Asylgesetzes werden das Problem der Süd/Nord-Migration lösen. Hier helfen keine noch so harten Gesetze. Einzig eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung wird das Problem lösen.

  • Merten sagt:

    Die Linken verteidigen immer wieder die Wirtschaftsflüchtlinge und die kriminellen Asylbewerber. Ich finde das höchst unanständig. Immer wieder wird das Modewort Menschenrecht bemüht. Gibt es auch ein Menschenrecht für überfallene,Vergewaltigte und geschlagene CH-Bürger? Die linke Kuschelpolitik und Ungerechtigkeit gegenüber anständigen und arbeitsamen Steuerzahlern muss endlich ein Ende haben. Die Cüplisozialisten mit ihrer Asylindustrie leben in einer Scheinwelt und glauben, das vom Bürger erwirtschaftete Geld gehöre allen und müsse in der ganzen Welt verteilt werden.

    • Andreas Schmid sagt:

      Merten: 100%ig einverstanden, diese linken Alibiübungen, welche ganz klar an den Interessen des eigenen Volkes vorbeizielen, sind mehr und mehr skandalös und man fragt sich unwillkürlich, was solche gedankenlosen Menschen antreibt! Da leidet ein ganzes Volk an diesen unwürdigen Nebenwirkungen dieses ausufernden Asyltourismus (ausgebeutete Sozialwerke, schwere Körperverletzungen, Vergewaltigungen, Diebstähle und Einbrüche zuhauf etc.etc.) und solche ultralinken Querulanten, oft engagiert in der salärempfangenden Asyllobby, sind ein Schandfleck für eine gegenüber echten Asylanten offenen Schweiz

    • oliver keller sagt:

      Welche linke Kuschelpolitik denn, wenn wir gerade von Modewörtern sprechen? Hat die Linke jemals die Mehrheit gehabt im Parlament oder auch im Bundesrat? Ja wer bestimmt denn? Die, denen es nützen sollte und die trotzdem Wahl um Wahl verlieren und national auf 26% Wählernteil abgesackt sind? Wo sind deren ‚Lösungen‘ ganz konkret? Es gibt eine Wahrheit: es gibt keine Lösung zu diesem Problem, ausser man sorgt vor Ort für die Flüchtlinge, aber das wollen die Abgesackten auch nicht, denn das würde eine Lösung bedeuten und dann stirbt das Thema. Und ohne Thema sind die wieder auf 9% Wähleranteil.

    • iskra sagt:

      Merten: was ist dsas ein „Cüplisozalist“ ?

  • grégoire sagt:

    Une propagande socialiste comme bon nombre de journalistes savent si bien le faire.. 1 milliard par an pour les requérants, la facture va exploser, et surtout ne rien dire sur la minorité qui délite. Et on demande aux jeunes de payer plus cher leur assurance, aux retraités de voir le rente AVS peut-être baisser plus tard, aux handicapés à l’AI de faire des sacrifices, aux chômeurs plus d’efforts etc.. Et de l’autre, les journalistes, les roses/verts, bref nos bien-pensants font la morale encore et toujours pour aller dans leur sens sur cette question délicate de l’asile. .Pitoyable

  • Andreas Schmid sagt:

    Selten so einen haarsträubenden und an den Realitäten vorbeizielenden Unsinn gelesen! Ich kann den Realitätssinn Levrats sehr gut nachvollziehen, ein solches nonsens-Referendum unterstützt man nicht, wenn man eh schon im Glashaus sitzt. Diese stumpfsinnige Alibiübung,ohne auch nur die geringsten Erfolgsaussichten und bloss zur persönlichen Profilierung gedacht (Motto: „schaut her, was wir doch für blauäugige Gutmenschen sind“)wäre eigentlich angesichts der Fakten hierzulande als Lachnummer geeignet, wenn sie nicht den Grossteil der CH-Bevölkerung massiv verärgern würden. Dümmlich und irreal

    • Ruedi Mösch sagt:

      @AndreasSchmid: Sie dürfen sich gerne einmal das Argumentarium des Referendumskomitees ( http://www.asyl.ch/argumentarium ) Punkt für Punkt durchlesen, und mir dann genau erklären, was daran „Unsinn“, „Nonsense“, „Alibi“ oder „blauäugig“ sein soll. Argumentativ stehen sie mit ihren verbalen Rundumschlägen jedenfalls schon mal ziemlich auf der Verliererstrasse. Das Referendum wird Siegreich sein.

      • Guido Müller sagt:

        Lieber Herr Mösch
        Die 5 Punkte würde ich einzeln unterschreiben, ABER das Referendum wird einen Anteil von 40% haben (inkl. meiner Stimme, aber mehr aus Mitleid).
        Schon bei Punkt 1 höre ich die „Politiker“, die behaupten, die CH die wäre das einzige Land mit Botschaftsasyl in der Welt und blenden dank Scheuklappen, Gendscher (1989), Assange, Österreich usw. die Realität aus.
        Wenn Sie hier mal die Beiträge lesen, dann werden Sie feststellen, das Fakten niemand interessiert – warum auch? Von us wird nie jemand einen Asylantrag stellen.
        Der obige Beitrag von Andreas Schmid ist das beste hier.

  • Girafo Gondolfsky sagt:

    Eine Diskussion ist nur möglich, wenn man eine für beide Seiten verständliche Sprache spricht. Genau das hat Konrad Duden mit seiner Standardisierung der deutschen Sprache bezweckt. Ich finde es nun sehr bezeichnend, dass Sie leere Worthülsen dreschen, dann aber auf den schiessen, der Sie darauf aufmerksam macht.
    Ich wiederhole mich: Wollen Sie tatsächlich ernsthaft diskutieren und Lösungen erarbeiten, geht es nicht an, inhaltslose Schlagwörter anstelle von Argumenten zu verwenden. So verunmöglichen Sie die Diskussion – was, wie mir Ihre Replik zeigt, offenbar ganz Ihrer Absicht entspricht.

  • Beat Bannier sagt:

    Der Hr. Levrat ist, wie mir scheint, erwachsen geworden, ist mir auch schon bei seiner Integeren Haltung um die Aufhebung von Hr. Blochers Imunität aufgefallen. Ich möchte nicht in seiner Haut stecken, eine wichtige Partei die Sp aber leider zu einem Hort von sozialistischen ( nicht sozialen ) Kinderschülern verkommen.

  • Rolf Zeller sagt:

    Dieses lange erklären zeigt im Grunde nur eines, im Parlament hat Links/Grün mit Hilfe der aus ihrer Sicht moderaten Mitte,die Mehrheit.Das Problem liegt darin,dass die Mehrheit der Wähler,was das Asylwesen betrifft, eine völlig andere Meinung haben.Darum sind Abstimmungen zu vermeiden.Ähnliches bahnt sich auch beim Atomausstieg an.Auch dort müsste eigentlich die SVP die Sache in die Hand nehmen,nur besteht hier wie auch bei anderen Themen,folgendes Problem.Ein Teil der Wähler würde vorerst lieber frierend im Dunkeln sitzen,als der SVP die Stimme zu geben.Darum sägen viele lieber am Ast auf…

  • Boris Kerzenmacher sagt:

    Hilflose Fensterreden von Levrat. Die Hintergrundkakophonie: allgemeines Angstpfeifen vor dem Wähler im tiefdunklen Walde!
    SP spielet auf Zeit. Grund: keiner von der SP sieht auch nur die Hand vor den Augen im Dunkel des Asyunwesens. Zu viele unbekannte X und keine Gleichungen für ihre Lösungen…

  • Peter Weber sagt:

    das Geld anderer verteilt…. und neue Probleme geschaffen!

  • Eduardo sagt:

    Aber die Asylfreunde hier sind doch sicher bereit, als erste Nothilfe schon einmal ihren persönlichen Beitrag zu leisten? Oder kommt dann wie üblich die höchst verärgerte Ausrede „Der Staat muss … die Gesellschaft muss …“? Sie vergessen offenbar, dass jedes Jahr vermutlich mehrere Tausend Asylbewerber definitiv in der Schweiz bleiben und dann von Nothilfe und Sozialhilfe leben (denn mangels Sprachkenntnissen und Ausbildung werden sie hier nur mit grosser Mühe oder nie eine Arbeit finden). Das heisst, auch wenn es starke jährliche Schwankungen gibt, nimmt die Zahl der Versorgten ständig zu.

  • Hans Christian Müller sagt:

    Ich habe den Begriff „humanitäre Tradition“ nirgends gesehen. Diese hatte ihren Ursprung auf den Schlachtfeldern, wo die Verletzten eingesammelt, versorgt und vor dem frühen Tod gerettet wurden. Er dehnte sich aus auf tatsächlich verfolgte, an Leib und Leben bedrohte Mitmenschen. Wer heute um sich schaut, findet kaum Versehrte unter den um Asyl Ersuchenden. Die Statistik besagt, dass 90% der Ankommenden keine Asylgründe haben. Dennoch halten sie sich Monate oder Jahre in unserm Land auf, bis alle Verfahren durchlaufen sind. Verhindern von Gutmenschentum muss zum Menschenrecht erklärt werden.

  • Aurélie Widmer sagt:

    Ich hätte bei der letzten NR Wahl auch die Möglichk. gehabt mich aufstellen zulassen.Doch aus gesunheitl. Gründen habe ich abgesagt.Trotzdem habe ich mich infom. wieviele Std.man pro Sess. inkl.Kom. an Arbeit hat.Der zust. Beamte hat mir gesagt u.schriftlich mitgeteilt wieviele Std. der sogenannten Volkvertreter pro Session arbeitet.
    Das sind inkl. Kom. ca.90-95 Std.pro Session.Bei 4 Sessionen im Jahr macht das ca.400 Std. für ein Eink. von r.130’000.–
    wobei nicht die ganze Summe versteuert werden muss.Da diese Volkvertr.noch einige and. Mand. haben ist die UEberlastung
    vorprogramiert.

  • Kirchgraber Stefan sagt:

    Was regt man sich so auf? Herr Levrat ist zwar Parteipräsident, jedoch kein autoritärer Beherrscher seiner Partei. Entweder vertritt er die mehrheitliche Haltung der SP wie ein Bundesrat, oder er wird von seiner Basis umgestimmt. Denn an dieser Frage kann die SP gemessen werden, ob sie wirklich linke Politik macht oder sich nur versucht so zu geben, um wie die SPD 1933 einen Hitler an die Macht zu bringen und die Leute die Hoffnung verlieren.

    Andererseits hält Levrat vielen Schweizerinnen und Schweizern einen Spiegel vor: Er ist gegen den EU-Beitritt und für das revidierte Asylgesetz.

  • Jean-François chappuis sagt:

    Cet appel du pied au parti socialiste ainsi qu’à Christian Leyvrat, afin qu’il prenne ses responsabilités et invite les socialistes de soutenir le référendum. Les militants socialistes ne tarissent pas d’éloges pour les requérants qui arrivent chez nous à une telle cadence que la Suisse va en accueillir plus de 30mille cette année, coût plus d’un milliard et +15% pour 2013. A ce rythme nous allons rapidement atteindre le million de requérants! Ce référendum sera accueilli à bras ouverts par les Suisses? Vivement qu’il soit soumis au peuple Suisse, avant le renouvellement des Chambres fédérales

  • Kirchgraber Stefan sagt:

    Oder ist Levrat und die SP gar nicht für das revidierte Gesetz und nur nicht dabei im Referendumskomitee? Ganz schwierige Frage. Voller Selbstbewusstsein andere sich profilieren lassen? Warum nicht? Wenn das Referendum beim Volk so durchkommt, gibt’s natürlich gar nichts auszusetzen.

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