Nach der Reform ist vor der Reform

Politblog

Der Generationenvertrag muss an die veränderte Demografie angepasst werden. Foto: Christof Schürpf (Keystone)

Nach einer Abstimmung ist immer auch vor einer Abstimmung. Hatte das Schweizer Stimmvolk am letzten Wochenende klar für das neue Energiegesetz gestimmt und so Ja zum Ausstieg aus der Atomenergie gesagt, hat es am 24. September zur «Vorsorge 2020» Stellung zu nehmen. Beides sind Vorlagen, die es in ihrer Komplexität in sich haben. Umfasste das Abstimmungsbüchlein, genauer die Erläuterungen des Bundesrates zur Energiestrategie 2050, wie die Vorlage auch hiess, 64 Seiten, kann das neue Büchlein zur «Altersvorsorge 2020» noch gar nicht geschrieben werden.

Erst am 5. Juli 2017 wird nämlich klar werden, ob wir zu einem Referendum oder zu zwei Referenden Stellung zu nehmen haben. Wie vom Parlament vorgesehen, haben wir in dem obligatorischen Referendum einmal die zentrale Frage zu beantworten, ob die Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent erhöht werden soll, damit die Reform auch finanziert werden kann. Lehnt das Schweizer Stimmvolk diese Erhöhung am 24. September ab, wie dies eine rechte Allianz aus Arbeitgebern, Gewerbeverband, SVP und FDP fordert, scheitert das so dringend notwendige Reformwerk ersatzlos. Es bleibt alles beim Alten. Mehr als drei Jahre hätten dann Bundesrat, Nationalrat und Ständerat vergeblich um das Reformpaket gerungen. Bundesrat Alain Berset hätte es letztlich doch nicht geschafft, sein grosses Reformwerk in die Tat umzusetzen. Er müsste einen Neuanfang lancieren, der politische Betrieb in Bern sähe sich auf «Start» zurückgesetzt.

Reform droht zerstückelt zu werden

Kommt nun zusätzlich das von welschen Gewerkschaften lancierte Referendum gegen das Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform «Altersvorsorge 2020» zustande, werden auch die folgenden Fragen zu beantworten sein: Wollen wir das Rentenalter für Frauen von 64 auf 65 erhöhen, soll der Umwandlungssatz bei der zweiten Säule von 6,8 auf 6,0 Prozent gesenkt werden? Unterstützung erhielten die welschen Gewerkschaften von den Publikationen «Ktipp», «Saldo» und «Bon à savoir».

Alle drei vom Zürcher Rechtsanwalt René Schumacher herausgegebenen Konsumentenzeitschriften mischen sich nun in den Abstimmungskampf ein. In der Ausgabe vom 17. Mai publizierten die Zeitschriften den Unterschriftenbogen, den ihre rund 2 Millionen (Verlagsangaben) Leser ausfüllen sollen, damit auch über das Gesetz und nicht nur über die Erhöhung der Mehrwertsteuer abgestimmt wird. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass die für das Referendum nötigen 50’000 Unterschriften bis zum 5. Juli zustande kommen werden.

Was heisst das nun? Der Abstimmungskampf wird wegen der Sommerferien wohl erst Mitte August richtig in Gang kommen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird wohl auch das Bundesbüchlein geschrieben und versandfertig sein. Und so werden auch die genauen Fragestellungen auf dem Abstimmungszettel definiert sein. Das Referendum wird aber nichts daran ändern, dass die zentrale Fragestellung «Soll die Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent erhöht werden?» lautet und diese Frage über das Sein oder Nichtsein der Reform entscheiden wird. Die zusätzliche Fragestellung wird zwar den Willen der Stimmbürger verdeutlichen.

Es könnte aber auch sein, dass das Stimmvolk Ja sagt zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, also die Vorlage insgesamt zwar gutheisst, die Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen und die Reduktion des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule aber ablehnt. Bundesrat und Parlament müssten zwar nicht zurück auf Start, doch die umfassende Reform wäre zerstückelt. Das kann eigentlich niemand wollen. So oder so: Nach dem 24. September werden Bundesrat und Parlament bereits wieder vor einer grossen Herausforderung stehen, nämlich vor der Reform der Reform «Altersvorsorge 2020».

Tröstlich ist eines: Bereits bei der Energiestrategie 2050 hat das Schweizer Stimmvolk bewiesen, dass es komplexe Sachverhalte durchschauen kann und sich auch nicht vor einer gewaltigen Abstimmungskampagne beeinflussen lässt. Entgegen den Umfragen war das Ja stärker als erwartet. Auch bei der «Vorsorge 2020» wird sich das Schweizer Stimmvolk souverän verhalten.

6 Kommentare zu «Nach der Reform ist vor der Reform»

  • Josef Marti sagt:

    Mit der Annahme der Reform wird Rentenalter 67 vorerst auf Eis gelegt, deshalb wollen die Rechtsbürgerlichen die Reform kippen. Ziel dabei ist, die AHV weiter wie bisher mit Steuerreformen zu schwächen um die Pleite so schnell wie möglich herbeizuführen sodass das höhere Rentenalter erzwungen wird.

  • werner boss sagt:

    Egal ob 70 Franken mehr oder weniger, o,6 % mehr oder weniger, -es bleibt Kosmetik, oder schlicht eine Zwängerei. Warum nur tun sich unsere Bürger so schwer mit der Altersvorsorge? Wir werden ja alle ganz automatisch alt. Bei vernünftigem Umgang mit den Renten und Rentnern bleibt dieses Geld ja auch im Land und stützt den internen Kreislauf! Das Auseinanderdriften der Generationen ,welches von einzelnen Parteien noch gefördert wird, trägt nach meiner Ansicht einen erheblichen Teil dazu bei,dass solche Vorlagen nicht mehr angenommen werden! Alt ist Igit und kostet nur…Da holt man sich doch viel lieber ein paar Tausend junge im Ausland…….Bis die alt sind, bin ich nicht mehr in der Politik.

  • Michael sagt:

    Es ist aber auch eine – finanziell – kniffelige Sache die es hier zu lösen gibt. Dank der immer weiter fortschreitenden Industrialisierung gibt es immer weniger bezahlte Arbeitsstellen und damit immer weniger Menschen, die in die PK einzahlen. Auf der anderen Seite leben die Menschen immer länger und wollen immer länger Geld aus der PK beziehen. Das kommt mir so ein bisschen wie die Quadratur des Kreises vor. Aktuell würde ich jetzt einmal hergehen, und die Steurprovilegien auf den Prüfstand stellen. Schlicht und ergreifend – wer viel verdient soll auch viel abgeben. Und nicht immer mehr Schlupflöcher bekommen.

    • werner boss sagt:

      Es gibt nicht immer weniger bezahlte Arbeitsstellen, es gibt immer weniger Stellen, welche den heutigen Menschen noch gut genug sind ! Beispiele; Pflegeberufe, Landwirtschaft, Reinigung, Waldwirtschaft und zum Teil auch im Bausektor.

  • Urs Minder sagt:

    Die AHV leidet auch darunter das die vielen Einwanderer nicht genug Jahre einbezahlen und deshalb auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind. Man sieht nun genau wie schon die Ergänzungsleistungen explodieren die durch die Einwanderung des Jugoslawienkrieges entstehen. Was geschieht dann im jetzigen Fall mit der vielfach grösseren Einwanderung. Das passt nicht zu der nach wie vor unbewiesenen Behauptung, das sich eine solche Einwanderung lohnt. Auf jeden Fall muss ich schlechter bezahlte Einwanderer quer subventionieren und werde bestraft wenn ich all die Jahre eingezahlt habe. Ich bekomme nicht mehr Geld von der AHV, als Leute die nur die Hälfte eingezahlt haben. Das betrifft ja auch die Arbeitlosenkosten und weitere Sozialabgaben. Von dem Umstand möchten die Politiker ablenken.

    • Hans Berner sagt:

      Grundsätzlich einverstanden. Aber das ist, wie Sie ja selbst schreiben, ein anderes Thema. Am 24. September stimmen wir nicht über die EL ab. Bezüglich der Plafonierung der AHV-Leistungen lässt sich sagen, dass die AHV eben sozial ist, auch gegenüber ärmeren Schweizern, ein BGE für Rentner sozusagen, und deshalb den Bürgerlichen nicht passt.

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